Parlament

Winzig garantiert, dass der bisherige VP-Kurs in der EU fortgesetzt wird Wien (OTS) - „Angelika Winzig ist eine überzeugte Europapolitikerin, die ihrer Arbeit mit viel Verantwortung und Weitsicht nachgeht“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der Bestellung von Angelika Winzig zur neuen Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Es sei erfreulich, die ÖVP-Delegation in guten Händen zu wissen. „Es freut mich, mit Angelika Winzig eine Frau an der Spitze der ÖVP-Delegation zu haben, die sich…

Mainz (ots) - Woche 3/20 Do., 16.1. Bitte Programmänderung beachten: 9.00 Heute im Parlament (VPS 8.59/HD/UT) Neuregelung der Organspende Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer 10.30 Notruf Hafenkante (Weiterer Ablauf ab 11.15 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Volle Kanne - Service täglich" entfallen.) Woche 4/20 Di., 21.1. 20.15 ZDFzeit Nelson Müllers Lebensmittelreport Bitte Änderung beachten: Film von…

Wien (OTS) - „Die neue schwarz-grüne Bundesregierung bringt es auf ein Durchschnittsalter von rund 46 Jahren. Diese Jugend des Kabinetts ist hoffentlich nicht der Grund dafür, warum im Regierungsprogramm kaum Maßnahmen für die ältere Generation enthalten sind“, vermutet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der etwa konkrete Maßnahmen gegen die Altersarmut vermisst. Auch das Pensionssplitting sei für Menschen mit geringem Einkommen kein Modell zur Altersvorsorge, da bei diesen Einkommen kein Spielraum bleibe, um…

Brauchen klare Haltung zur türkischen Militäraktion in Libyen/Einstimmigkeitsprinzip bei Außenpolitik muss fallen Straßburg (OTS) - "Die EU ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht in der Lage, angemessen auf Krisen zu reagieren", sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament anlässlich der heutigen Plenardebatten zur Lage im Nahen Osten und in Libyen. "Angesichts der zahlreichen Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas braucht die EU eine institutionelle Reform, damit…

Erneutes Massaker muss verhindert werden Wien (OTS) - Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden und den Tod von 176 Menschen finden im Iran wieder Massenproteste statt. Diese richten sich gegen die Macht der Revolutionsgarden und das islamistische Regime insgesamt, in Parolen wird das Ende der islamischen Diktatur gefordert. Bereits im November hatte es Massenproteste im Iran gegeben. Diese waren durch massive Gewalt gestoppt worden: nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters…

Wien (OTS) - Die Social City Wien hat sich vergangenes Jahr an den Musiker und Friedensaktivisten Michael Patrick Kelly gewandt, um sein Projekt #PeaceBell nach Wien zu holen. Er war Feuer und Flamme und das gemeinsame Vorhaben wurde im Oktober 2019 im Rahmen der Friedensgala der Social City Wien im Wiener Rathaus vorgestellt. „Mehr denn je soll die Friedensglocke auch davor warnen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen“, klärt der Künstler Michael Patrick Kelly über das Vorhaben auf. Um das Projekt 2020…

Grüne haben sich auch hier über den Tisch ziehen lassen – Nur FPÖ lehnt Vertrag in jeder Form ab Wien (OTS) - „Noch ehe die Tinte des Regierungsprogramms getrocknet ist, weicht Kanzler Kurz von dem eigentlich zwischen ÖVP und Grünen paktierten Nein zum Freihandelsabkommen MERCOSUR ab“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die Betonung liege aber auf „eigentlich“, denn bei näherer Betrachtung habe die ÖVP ins Programm eine Hintertür eingebaut. So heißt es im EU-Kapitel wörtlich „Ablehnung des…

Regensburg (ots) - Den Demonstranten aus den Reihen der vor 40 Jahren gegründeten Grünen empfahl der einstige SPD-Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, Prügel mit der Dachlatte. Jede Zusammenarbeit mit der Sponti-Partei lehnte er ab. Doch wenige Jahre später war ausgerechnet jener Börner der erste Landeschef, der mit den Grünen eine Regierung bildete. Ein gewisser Joschka Fischer, davor bekannt aus der Frankfurter Straßenkampfszene, wurde Umwelt- und Energieminister. Die Turnschuhe, die der spätere…

Vorwürfe von SPÖ, FPÖ und Neos offenbaren Realitätsferne Wien (OTS) - „Der Vorwurf, die Volkspartei habe den Grünen Budgetzahlen bei den Regierungsverhandlungen vorenthalten, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten“, so Axel Melchior, Generalsekretär der neuen Volkspartei. Der Budgetüberschuss sei das Resultat einer verantwortungsvollen und sparsamen Budgetpolitik. „Dass es insbesondere SPÖ und FPÖ an Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld mangelt, hat das freie Spiel der Kräfte im…

Innsbruck (OTS) - Nach dem Start der türkis-grünen Koalition müssen die Akteure ihre Rollen erst wieder finden. Und während sich das Regierungsprogramm in zwei Welten retten kann, ist das bei echten Beschlüssen im Parlament nicht mehr möglich. Werner Kogler nennt es das Clint-Eastwood-Prinzip: „Wir reiten in die Stadt. Der Rest ergibt sich.“ Statt nach dem Revolver greifen Sebastian Kurz und Kogler nach dem Regierungsprogramm. Sie kommen nicht aus der Kälte, aber aus dem Winterpalais des Prinzen Eugen, in dem sie sich…