Parlament

Bundesrat, Präsidialkonferenz, Sozialausschuss, Verleihung des Wissenschaftspreises 2019 Wien (PK) - Die neue Bundesregierung stellt sich kommende Woche dem Bundesrat vor. Zudem wird sich die Länderkammer des Parlaments voraussichtlich mit dem Bundesministeriengesetz befassen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Nationalrats fest. Auch der Sozialausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Wissenschaftspreises 2019…

"Humanitäre Verantwortung niemals vernachlässigen" / Sternsingerinnen aus Österreich bei ÖVP-Europaabgeordneten Brüssel (OTS) - Weihnachtszeit ist nicht nur in Österreich auch Sternsingerzeit: Vier junge Vorarlberger Sternsingerinnen sind bis nach Brüssel ins Europäische Parlament gezogen und haben gestern die Europaabgeordneten der ÖVP besucht. "Für viele Jugendliche ist das Sternsingen der erste Kontakt mit sozialem und ehrenamtlichen Engagement. Die Sternsinger zeigen auf, wie viel bewirkt werden kann,…

Pensionssplitting ist nicht die Lösung Wien (OTS/SK) - „Wir müssen die Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen. Frauen brauchen ein Einkommen und eine Pension, von der sie leben können. Das Pensionssplitting ist nicht die Lösung und schützt gerade bei niedrigen Einkommen nicht vor Altersarmut“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Frauen in Österreich bekommen rund 20 Prozent weniger Lohn und mehr als 40 Prozent weniger Pension. Etwa jede zweite Frau arbeitet Teilzeit. „Die SPÖ hat…

Statt Pensionssystem zu verbessern, sollen „Hackler“ wieder bestraft werden Wien (OTS) - Nach der türkis-grünen Regierungsangelobung vergingen gestern nur ein paar Stunden, bis Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler ihre erste unfaire Maßnahme im Pensionsbereich ankündigten. Die Regierung will die massiven Pensionsabschläge für Menschen, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben und daher vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen können, wieder einführen. Den Betroffenen würde damit im Schnitt die…

Präsidiale einigt sich auf Sitzungsablauf, Budgetausschuss tagt am Donnerstag Wien (PK) - Die neue Regierung stellt sich am Freitag, dem 10. Jänner dem Nationalrat vor. Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten das vereinbarte Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Darauf haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats…

SPÖ-Vorsitzende erwartet von Bundesregierung Dialog auf Augenhöhe – Türkis-Grün Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass sie von den neuen Regierungsmitgliedern Dialog auf Augenhöhe mit dem Parlament erwartet. „Dialog und ständiger Austausch sind essentiell für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Es ist nicht genug,…

Zweite Nationalratspräsidentin wünscht sich stärkere Zusammenarbeit mit Parlament Wien (PK) - "Ich gratuliere den Mitgliedern der neuen Bundesregierung zur Angelobung und wünsche ihnen das notwendige Augenmaß und den Weitblick in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit den übernommenen Ämtern ist ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verbunden und das erfordert von allen großen Einsatz", so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der heutigen…

Wien (OTS) - Einladung zur Präsentation der neuen Klubführung nach der Wahl in der heutigen Klubsitzung des Grünen Parlamentsklubs Zeit: Dienstag, 7.1.2020 – 16.30 Uhr Ort: Parlament, Spiegelsalon, Zugang über den Haupteingang Josefsplatz Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

„Bierleins Dialogbereitschaft und ständiger Austausch mit Parlamentsparteien haben dafür gesorgt, dass Vertrauen wieder aufgebaut wurde“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bedankt sich bei der scheidenden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der Übergangsregierung für die wichtige Arbeit und ihren Einsatz für Österreich. „Brigitte Bierlein hat es nach einer durch Ibiza ausgelösten Regierungskrise geschafft, mit ihrer souveränen Amtsführung wieder für Stabilität zu…

Hamburg (ots) - In der öffentlichen Diskussion nahm die Klimapolitik im vergangenen Jahr weltweit eine herausragende Rolle ein. Klimaaktivisten, nicht nur von "Friday for Futur", trieben die Politik vor sich her und übten einen hohen gesellschaftlichen Druck aus. Das EU Parlament rief den Klimanotstand aus und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete den "Green Deal" und beschwor den "man on the moon moment". Auch in Deutschland sind wichtige Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik…