Parlament

Schluss mit Lustig - Wir fordern alle Fraktionen der Personalvertretung und die Gewerkschaften auf, gemeinsam mit uns für ein ausreichendes Heeresbudget zu kämpfen! Wien (OTS) - Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) sieht mit den momentan kolportierten Budgetzahlen eine Katastrophe auf das Österreichische Bundesheer und seine Bediensteten zukommen. Das von der AFH immer geforderte Ziel einer Erhöhung auf rund ein Prozent des BIP ist in unerreichbare Ferne gerückt. Die jetzige…

Antisemitischen Al-Quds Marsch gegen Juden und Israel in Österreich und Europa endlich verbieten, sonst sind wir mitverantwortlich Wien (OTS) - Mullah-Terror-Regime des antisemitischen Al-Quds Marsches verstößt gegen den Antisemitismus-Paragraphen, darum solche Märsche in Österreich und Europa beenden. Dieser extremistische Marsch bringt Scham und Schande für Österreich und Europa, weil er gegen unsere Demokratie gerichtet ist. Deshalb muss der Marsch ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Wenn die Parteien…

Grundsätzlicher Beweisbeschluss wurde nach VfGH-Entscheidung neu gefasst Wien (PK) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats ist heute am späten Nachmittag zusammengetreten, um dem VfGH-Erkenntnis zum Ibiza-Untersuchungsausschuss Rechnung zu tragen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hatte, dass die Einengung des Untersuchungsgegenstandes durch den GO-Ausschuss rechtswidrig war, mussten die Abgeordneten einen neuen grundsätzlichen Beweisbeschluss fassen. Der Beschluss fiel einstimmig,…

Halle (ots) - Eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist auf einer Ausschussreise nach Vietnam womöglich mit dem Coronavirus in Kontakt geraten. "Zwei britische Touristen, die im selben Hotel in Hanoi untergebracht waren wie die fast 20-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt, wurden mittlerweile positiv auf Corona getestet", sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich dabei auf entsprechende Behörden-Informationen an den…

Gesundheitseffekte unwahrscheinlich / 5G ist mit Vorgängerprotokollen vergleichbar / Handlungsempfehlungen sind umgesetzt Wien (OTS) - Das Forum Mobilkommunikation meldet sich mit einer ersten Stellungnahme zur vom österreichischen Parlament beauftragten „Studie zu Gesundheitsrisiken von 5G“ zu Wort. Gesundheitseffekte unwahrscheinlich Im Punkt 6) des Papiers wird zusammenfassend festgestellt, dass „ein gemeinsamer Nenner über alle Expert*innengremien hinweg“ die Einschätzung sei, dass akute,…

Aus dem Versprechen Ursula von der Leyens, nach 100 Tagen politische Signale zu setzen, ist nichts geworden Wien (OTS) - „100 Tage von der Leyen, 100 Tage Stillstand“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute die bisherige Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Anstelle von utopischen Maßnahmen wie dem von ihr vorgeschlagenen Green Deal, der die europäischen Bürger viele Milliarden Euro kostet, hätte sich von der Leyen lieber…

Wien (OTS/SK) - „In der Gesundheitsversorgung bröselt es an allen Ecken und Enden, weil die Sozialversicherung seit eineinhalb Jahren durch den ‚Fusionspfusch‘ gelähmt ist. Ganz besonders bitter ist das bei Therapien für Kinder. Wie drängend das Problem ist, zeigt heute die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendrechte auf“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht im „Ö1-Morgenjournal“ heute Morgen. Viele Kinder und Jugendliche kommen nicht zu den Therapieplätzen, die sie brauchen. Es gibt sehr lange…

Claudia Gamon: „Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat muss dringend aufgegeben werden. Die Blockade der Nationalstaaten macht die EU in außenpolitischen Fragen handlungsunfähig.“ Wien (OTS) - „Mehr denn je zeigt sich dieser Tage, dass Europa eine klare Linie und ein starkes, gemeinsames Auftreten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Europa muss eine neue Einigung mit der Türkei anstreben, die klare Regeln, eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen und eine langfristige Perspektive…

Wichtige Pflöcke eingeschlagen, aber Umsetzung mit vielen Fragezeichen Wien (OTS/SK) - Heute enden die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zieht eine durchwachsene Bilanz: „Ursula von der Leyen ist mit großer Ambition und den richtigen Prioritäten an den Start gegangen. Aber wie schon zu Beginn ihres Mandats fehlt ihr auch weiterhin in fast allen zentralen Bereichen ein konkreter Umsetzungsplan. Nach den ersten 100 Tagen…

Arbeitsministerin total ahnungslos in Sachpolitik Wien (OTS) - „Die neue ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher betreibt offensichtlich Arbeitsverweigerung in ihrem eigenen Ministerium. Die Anfragebeantwortung 485/AB von Aschbacher an die FPÖ vom 6. März 2020 ist der Urkundsbeweis dafür. Und es ist auf der Grundlage dieser Aschbacher-Antwort an das Parlament jedenfalls nicht anders zu interpretieren, wenn die frischgebackene Ressortchefin zur Umsetzung des Regierungsprogramms in den ihr übertragenen wichtigen…