Parlament

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt damit…

Am 2. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Februar 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Steuerreform Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Krems die Pläne einer ökologisierten Steuerreform präsentiert. Es sei ein großer Einstieg in den Umstieg, meinte KIimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Die Gegenfinanzierung der Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden Euro wird durch „Sparen im…

Kogler: Wir danken für seinen Einsatz und Beitrag am Neustart der Bundesgrünen Wien (OTS) - „Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Generalsekretär Thimo Fiesel seine Aufgabe nur noch bis Ablauf der Funktionsperiode, Ende April, ausüben wird. Als Vater von drei kleinen Kindern und mit Familie und Lebensmittelpunkt in Tirol ist sein Schritt für mich persönlich nicht unerwartet und gut nachvollziehbar. Ist dieser Job an der Schlüsselstelle der Grünen Partei in Wien doch extrem…

Wien (OTS) - „Die Grünen stimmten vergangene Woche im Parlament mit der ÖVP gegen eine vollständige Aufklärung im U-Ausschuss. SPÖ und Neos bringen die Sache daher jetzt vor den Verfassungsgerichtshof – und siehe da: Die Grünen begrüßen das nicht nur ausdrücklich, sondern fast überschwänglich. Das ist schon eine ziemliche Chuzpe oder pure Verzweiflung – wie man’s nimmt“, sagte heute NAbg. Christian Hafenecker, designierter Fraktionsobmann der Freiheitlichen im kommenden U-Ausschuss. „Dass die ÖVP den…

Am 2. Februar um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 2. Februar 2020, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: „Mein Fall“: Autor Josef Haslinger schildert Missbrauch „Mein Fall“ heißt das jüngste Buch des österreichischen Schriftstellers Josef Haslinger, das dieser Tage veröffentlicht wurde. Er beschreibt darin den Missbrauch, den er als Sängerknabe in den 1960er Jahren im Stift der Zwettler Zisterzienser erlebt hat: Schläge und…

Festakt im Parlament Wien (OTS) - Wie das Parlament zur Republik gehört die Sendung „Hohes Haus“ zum Parlament – und das seit mittlerweile 40 Jahren. Am Samstag, dem 26. Jänner 1980, ist (damals noch in FS 2) die erste Ausgabe auf Sendung gegangen, am Sonntag, dem 9. Februar 2020, wird in der 1.267. Sendung um 12.00 Uhr in ORF 2 Rückschau auf 40 Jahre ORF-Parlamentsmagazin gehalten. Um das zu feiern haben Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz gestern, am…

Sobotka: Parlamentsmagazin ist ein wichtiger Eckpfeiler, um sich eine qualifizierte Meinung über politische Sachverhalte bilden zu können Wien (PK) - Am 26. Jänner 1980 erstmals on-air gegangen, gehört das Parlamentsmagazin "Hohes Haus" heute zu den am längsten ausgestrahlten Informationssendungen des ORF und bringt im Schnitt rund 120.000 Zuseherinnen und Zusehern das politische Geschehen aus dem Herz der heimischen Demokratie näher. "Ein modernes, demokratisches Staatswesen wäre ohne funktionierende…

Köln (ots) - Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00 Uhr (MEZ) tritt Großbritannien förmlich aus der Europäischen Union aus. Ein "harter" Brexit konnte indes glücklicherweise (noch) vermieden werden, das Austrittsabkommen wurde mittlerweile vom britischen Parlament ratifiziert. Trusted Shops erläutert, welche Bedeutung der Brexit für den grenzübergreifenden Online-Handel in…

Königreich tritt in der Nacht auf Samstag als erstes Mitgliedsland aus der Union aus Wien (PK) - Nachdem gestern auch der Europäische Rat den Brexit-Vertrag angenommen hat, ist der Austritt Großbritanniens aus der EU besiegelt. "Es steht außer Frage, dass der Brexit eine noch nie dagewesene Herausforderung darstellt, aus der wir aber gestärkt hervorgehen können", ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überzeugt. Die Verhandlungen der kommenden Monate sind die Grundlage für eine Neuausrichtung der…

Wien (OTS) - Johannes Baar-Baarenfels wurde unter 40 renommierten internationalen Architekten als einziger Österreicher eingeladen, sein Projekt „Sofia Serdika“ im Staatlichen Architekturmuseum Schusev in Moskau auszustellen. Bei den Glasgitterschalen in Sofia handelt es sich laut Financial Times um „ein Highlight der Ausstellung“. Von 31. Jänner bis 10. Mai 2020 findet die Ausstellung „Öffentliche Architektur – Zukunft für Europa“ im Schusev-Architekturmuseum in Moskau statt. Diesmal mit dabei der renommierte Wiener…