Parlament

Messenger-Überwachung, Gesetzespaket zur Informationsfreiheit, Social-Media-Accounts von Politiker:innen, Finanzvorlagen, Berichte Der Nationalrat wird vor dem Tagungsende am 15. Juli noch zu drei Sitzungen zusammenkommen und dabei auch über einige größere Gesetzesvorhaben beraten. So steht am Mittwoch, dem 9. Juli, etwa die umstrittene Messenger-Überwachung zur Diskussion. Um Terroranschläge und andere schwere Straftaten zu verhindern, soll der Verfassungsschutz künftig unter bestimmten Voraussetzungen…

Nationalratssitzungen, internationale Termine Der Nationalrat hat sich ein umfangreiches Programm für seine letzten drei Sitzungen vor Tagungsende vorgenommen. Die Abgeordneten könnten etwa die Messenger-Überwachung, die Teilpension und das "Dick-Pic-Verbot" beschließen. Das Parlament erwartet außerdem Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau. MITTWOCH, 9. JULI 2025 09.00 UHR: Der erste Sitzungstag des Nationalrats startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss geht es unter anderem um die…

MONTAG, 7. Juli 2025 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin-Treffen in Brüssel teil (bis 8. Juli). 10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner präsentiert gemeinsam mit Freyja-Maria Smolle-Jüttner, Präsidentin der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, und Michaela Fritz, Vizerektorin für Forschung und Innovation an der Medizinischen Universität Wien, drei neue Klinische Forschungsgruppen. Um Anmeldung unter anna@purtscher.pr wird gebeten (Café Leopold Pavillon – Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien).…

Elektrizitätswirtschaftsgesetz rückt Leistbarkeit in den Mittelpunkt der Energiepolitik – Sozialtarif schützt vor Energiearmut Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geht heute in die öffentliche Begutachtung. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich zufrieden über den sozial gerechten Kurs der Reform: „Mit dem neuen ElWG gestalten wir die Energiewende im Interesse der Menschen. Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die…

Am 6. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 6. Juli, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Neue Grünen-Chefin http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Mit Dr.in Alma Zadić, Dr. Valentin Inzko, Almasa Salihović, Univ.-Prof. Dr. Heike Karge und Olivera Stajić Einladung zur parlamentarischen Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestags des Völkermordes von Srebrenica Zeit: Dienstag, 8. Juli 2025, von 17.00 bis 18.30 Uhr (Einlass 16.15 Uhr) Ort: Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien, im Lokal 3, Theophil Hansen PROGRAMM: Begrüßung: Dr.in Alma Zadić, LLM (Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Bosnien-Herzegowina) Keynote:…

Präsidiale erörtert Tagungsordnung der Plenartage in der kommenden Woche Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei intensive Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung der Präsidialkonferenz wurde unter anderem die Tagesordnung dieser drei Plenartage behandelt. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm. Beginnen wird die Sitzung am Mittwoch mit…

Wehsely diskutiert in Brüssel über leistbares Wohnen und soziale Lösungen auf EU-Ebene Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch weltweit, auch in Europa, verschärft sich die Wohnraumkrise zunehmend. Hohe Privatmieten, Spekulation mit dem sogenannten „Betongold“ und unsichere Befristungen treiben immer mehr Menschen in die Armut. „Guter, adäquater und leistbarer Wohnraum ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben abseits von Armut“, betont Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien. „Das Wiener…

Zugang zur Altersteilzeit wird mit Abänderungsantrag weiter erschwert Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Voraussetzung dafür ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind, also beispielsweise eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen könnten. Zudem müssen…

Koalition verteidigt Ultima-Ratio-Maßnahme gegen Terrorismus; FPÖ und Grüne warnen vor Missbrauch und Grundrechtseingriffen Bisher war es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur erlaubt, Verkehrsdaten zu ermitteln, nicht jedoch Kommunikationsinhalte. Diese Beschränkung soll nun fallen. Der Innenausschuss gab heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für eine Novelle unter anderem des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG), die es der DSN künftig ermöglichen…