Parlament

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Österreich zum Abschluss der Kampagne “Baustelle Bildung” wird von Dienstag auf Mittwoch verschoben. Aufgrund des Dinghofer Symposiums und einer damit verbundenen Kundgebung vor dem Parlament am morgigen Dienstag um 09:00, wird die Abschluss Aktion der Kampagne “Baustelle Bildung” auf 12.11. 09:00 verschoben. Zum Abschluss der Kampagne „Baustelle Bildung“ fordert die Sozialistische Jugend von der Bundesregierung konkrete Schritte, um das Bildungssystem zu…

Inakzeptable Geschichtsverfälschung und NS-Opfer-Verhöhnung der FPÖ Als Reaktion auf verleugnende Aussagen der FPÖ zum Antisemitismus von Franz Dinghofer, veröffentlicht SOS Mitmensch zehn Fakten, die dessen antisemitisches Auftreten belegen. Die Menschenrechtsorganisation betont, dass den geschichtsverfälschenden Äußerungen der FPÖ, die Dinghofer unter anderem als „Opfer des NS-Regimes“ darstellen, entschieden entgegengetreten werden müsse. „Es darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, wenn die FPÖ…

Festakt 30 Jahre Nationalfonds, Bildungsausschuss, Präsidiale, Dinghofer Symposium, internationaler Besuch Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus laden zu einem Festakt anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Nationalfonds ins Parlament. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Auch in diesem Jahr findet das Dinghofer Symposium im Hohen Haus statt. MONTAG, 10. NOVEMBER…

Von 10. bis 16. November Montag, 10.11.25 Stv.-Klubobmann Werner Kogler nimmt am Festakt anlässlich des 30-jährige Bestehens des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus teil Ort: Nationalratssaal, Parlament 18:00 Uhr: Stv.-Klubobmann Werner Kogler nimmt am Gedenkmarsch „Light of Hope“ teil Ort: Karmeliterplatz 1, 1020 Wien Dienstag, 11.11.25 18:00 Uhr: Klubobfrau Leonore Gewessler nimmt an der Diskussion „Umwelt im Gespräch - Nachhaltiges Leben: Zwischen Ideal und…

Zahlreiche Organisationen unterstützen Protest Die Veranstaltung soll auf Einladung des Ersten Präsidenten des Nationalrats, Dr. Walter Rosenkranz, am 11. November 2025 im Parlament stattfinden. Die Unterzeichner:innen protestieren gegen das „Dinghofer Symposium“ und teilen die Argumente des offenen Briefes, der von namhaften Historiker:innen verfasst und bereits medial verbreitet wurde. 1. Wir protestieren auf das Schärfste gegen die (Ver)Ehrung von Nationalsozialisten und Antisemiten durch den Ersten…

SPÖ-Parlamentsklub und Karl-Renner-Institut verliehen zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik Der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut verliehen zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik; das Motto des diesjährigen Preises: „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung". Am Donnerstagabend fand im Parlament die Verleihung statt. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University…

Widerliche Geschichtsverdrehung soll Veranstaltung zu Ehren von Antisemiten und NSDAP-Mitglied rechtfertigen SOS Mitmensch wirft der FPÖ vor, mit der Ehrungsveranstaltung für den Antisemiten und NSDAP-Angehörigen Franz Dinghofer und der Bezeichnung von Dinghofer als „Opfer des NS-Regimes“, die tatsächlichen NS-Opfer zu verhöhnen. Dass die FPÖ versuche, Dinghofer auf eine Stufe mit jenen Menschen zu stellen, die vom NS-Regime brutalst verfolgt und massenweise ermordet wurden, sei eine unentschuldbare…

Forschende drängen auf rasche Umsetzung von Maßnahmen, um Auswirkungen des Klimawandels zu dämpfen Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des zweiten österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel standen im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats. Mehr als 200 Forscherinnen und Forscher aus über 50 Institutionen haben über drei Jahre an diesem Bericht mitgewirkt. Den Abgeordneten standen von wissenschaftlicher Seite Daniel Huppmann (International Institute…

ÖVP, SPÖ und NEOS schieben Klimawissenschaft in die Schublade – Totschnig fährt ohne Klima- und Umweltplan zur Klimakonferenz Die Grünen kritisieren, dass die Regierung nach knapp 250 Tagen im Amt, keine Gesetzesvorlagen im Umwelt- und Klimabereich vorgelegt haben, stattdessen Klimaförderungen kürzen und die Erkenntnisse der Klimawissenschaft ignorieren. Eine öffentliche Debatte im Parlament über den wichtigsten wissenschaftlichen Bericht zum Klimawandel in Österreich seit Jahren – dem Zweiten…

Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament: Minister Karner verweigert Beantwortung von Fragen zum Symbolegesetz „Ob aktuelle Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche und Sommerlager von Rechtsextremen oder die zunehmende Verflechtung der FPÖ mit der rechtsextremen Szene: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich. Es ist enttäuschend, dass ÖVP, SPÖ und NEOS heute nicht für dessen Erstellung gestimmt haben", sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für…