Parlament

Die EU-Entwaldungsverordnung ist entscheidend für Europas internationale Glaubwürdigkeit – Südwind übt scharfe Kritik an Österreichs Sabotage-Taktik Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Kluft zwischen Klimaversprechen und tatsächlichen Fortschritten ist. Gerade beim Waldschutz konnte die Staatengemeinschaft trotz vollmundiger Ankündigungen keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Für die Menschenrechtsorganisation Südwind kommt daher nun der Europäischen Union eine…

Buchpräsentation mit Vielzahl an Ehrengästen – Veröffentlichung der Protokolle des Nationalratsklubs von 1945 bis 1955 „Vor 80 Jahren haben am 25. November 1945 in Österreich die ersten freien Wahlen stattgefunden. Am 19. Dezember 1945 ist dann der frei gewählte Nationalrat erstmalig zusammengetreten. Und am Nachmittag davor – am 18. Dezember 1945 hat sich der „Parlamentsklub der ÖVP“ – damals unter dem einschränkenden Namen ‚Nationalratsklub‘ erstmals konstituiert“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger…

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei der Sicherheit von Spielzeug / Verbot von giftigen Chemikalien ausgeweitet, wirksamere Kontrollen von Importen Das EU-Parlament hat heute strengere Regeln bei der Spielzeugsicherheit verabschiedet. Die neue Verordnung war zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt worden und soll Kinderspielzeug in Europa noch sicherer machen, insbesondere wenn es um das Verbot giftiger Inhaltsstoffe und wirksame Kontrollen bei der Einfuhr aus…

Neues EU-Gesetz soll Spielzeug in Europa sicherer machen Heute hat das Europäische Parlament eine neue Verordnung beschlossen, die die Sicherheit von Spielzeug in der EU deutlich verbessern soll. Künftig sollen giftige Chemikalien in Spielsachen verboten, die Lautstärke bei Spielzeug begrenzt, digitale Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern überprüft und Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann…

Initiative gegen das stillschweigende Hinnehmen von Gewalt Bis Ende Dezember ist im Parlament die Ausstellung "Siolence - Gewalt als zeitlose Unkunst" zu sehen, in der Frauen von ihren Gewalterfahrungen erzählen. Das Parlament will mit der multimedialen Installation ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und dazu beitragen, dass das Thema nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen wird. Die Ausstellung basiert auf der Aufklärungskampagne "Siolence", einer Initiative von Soroptimist International…

FPÖ schürt Stimmung, während Personaloffensive des Bundes wirkt – Wien verdient seriöse Sicherheitspolitik „Wie die FPÖ heute in mehreren Aussendungen behauptet hat, steckt Wien in einem angeblichen Sicherheitsnotstand. Tatsache ist: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Tag und Nacht großartige Arbeit“, stellt Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, klar. Innenminister Karner habe mit über 4.200 Neuaufnahmen in den letzten zwei Jahren den stärksten Personalaufbau…

LR Rosenkranz: Niederösterreich setzt mit gezielten Projekten auf Arbeitsmarktintegration Im Vorfeld der Veranstaltung „Zero Project Unternehmensdialog“ am 1. Dezember in der Straßenmeisterei Krems informierte Landesrätin Susanne Rosenkranz heute gemeinsam mit Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz und Martin Essl, Gründer der Essl Foundation, über die erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderung im Arbeitsalltag. Beim „Zero Project Unternehmensdialog“ in Krems geht es unter anderem um die…

Niederösterreich setzt mit gezielten Projekten auf Arbeitsmarktintegration Im Vorfeld des Zero Project Unternehmensdialoges, der am 1. Dezember in der Straßenmeisterei Krems stattfinden wird, haben heute Martin Essl, Gründer der Essl Foundation und Initiator der Zero Project Unternehmensdialoge, Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz sowie Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz gemeinsam zur Pressekonferenz geladen. Die Zero Project Unternehmensdialoge verfolgen das Ziel, Betriebe und Menschen mit…

Politisch motivierte Verhaftungen vor Parlamentswahlen in Kirgistan am Sonntag Vor den am Sonntag, 30. November, anstehenden Parlamentswahlen in Kirgistan wurden zehn Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen in Kirgistan festgenommen. Unter ihnen Sozialdemokrat Temirlan Sultanbekov. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder kritisiert die Festnahmen scharf. Er ist auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien im Europäischen Parlament und sieht eine…

Grüne fordern ausreichende Finanzierung, den Ausbau der Gewaltambulanzen und „Nur Ja heißt Ja" im Strafrecht Anlässlich des morgigen Starts der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ erinnert Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, daran, dass in Österreich jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. „Das verpflichtet uns in der Politik zu entschlossenem, wirksamem und ausreichend finanziertem Gewaltschutz“, betont Disoski. Sie verweist auf wichtige,…