Parlament

“Power of law or law of power?“ am Donnerstag (19. September) im MAK Wien (OTS) - Rund 200 Gäste erlebten am Donnerstag (19. September) im Wiener MAK – Museum für angewandte Kunst eine hochkarätige Diskussion zur globalen Herausforderung des Umgangs mit Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und den Möglichkeiten Europas im globalen Wettbewerb. Als „Tipping Point Talk 03: POSSIBLITY“ fügte sich diese Veranstaltung in die Reihe „Tipping Point Talks 2019“ der ERSTE Stiftung ein, die von Verena Ringler…

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: „Langjährige Forderungen des Seniorenbundes jetzt im Nationalrat umgesetzt“ Wien (OTS) - „Pensionserhöhung, Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge, Pflegegeldvalorisierung, höhere Mindestpensionen: Viele Nationalratsbeschlüsse der vergangenen Wochen tragen die Handschrift des Seniorenbundes. Die Saat unserer jahrelangen Forderungen und harten Verhandlungen ist prächtig aufgegangen“, freut sich Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. „Allein durch die…

Bundesvorsitzende Holzinger: Brauchen Fokus auf Zukunftsthemen statt teurer Retro-Ideen Wien (OTS) - Kritik an den gestern im Nationalrat beschlossenen Gesetzen im Pensionsbereich kommt von der Jungen Wirtschaft (JW). „Es ist bedauerlich, dass damit quasi den Frühpensionen wieder Tür und Tor geöffnet wird. Das war eine Rolle rückwärts, die vor allem die Jungen teuer zu stehen kommen wird“, ärgert sich Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft. Wahlzuckerl wie diese sind schwere…

Weiterer Schritt in die richtige Richtung zum Weiterbetrieb der Anlagen ÖBMV begrüßt All-Parteien-Einigung zu Holzkraftwerken Weiterer Schritt in die richtige Richtung zum Weiterbetrieb der Anlagen „Mit der heutigen Ankündigung zum Warteschlangenabbau für Altanlagen ist eine weitere wichtige Hürde beim Weiterbetrieb der Holzkraftwerke und bei der Verkürzung der Wartezeit für Neuanlagen genommen worden. Ein besonderer Dank gilt den Verhandlungsführern der ÖVP, Elisabeth Köstinger und Josef Lettenbichler,…

Jetzt geht‘s um notwendigen Ausstieg aus Fossil- und chancenreichen Einstieg ins Solar-Zeitalter Wien (OTS) - "Die Zeit zur Abwendung einer drohenden Klimakatastrophe läuft uns immer schneller davon. Wir stehen an einer Zeitenwende, der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in den Umstieg ist jetzt und nicht erst in zehn oder 20 Jahren", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, anlässlich des heutigen Starts in die weltweite Klimawoche. "Die Umsetzung von Maßnahmen darf nicht länger auf die lange Bank…

Wien (OTS) - Als „positiven und verantwortungsbewussten Schritt“ bezeichnet der Verband Österreichischer Privatsender die heutige Beschlussfassung im Parlament zum Digitalsteuergesetz mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Demnach müssen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Mio. € und einem jährlichen Onlinewerbeumsatz in Österreich von mindestens 25 Mio. € ab 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze abführen. „Die Silicon Valley Giganten Google, Facebook, Amazon & Co bedrängen und…

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen Innsbruck (OTS) - Der Nationalrat hat gestern eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen. „Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, freut sich der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). Die drei Bereiche Korridorpension,…

Linz (OTS) - Mehr als 40.000 Menschen haben die im März gestartete Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, unterschrieben. Ein starkes Zeichen! Gestern Abend wurde allerdings ein dementsprechender – in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebrachter – Antrag abgelehnt. Nur SPÖ und Liste Jetzt stimmten dafür. „Das ist bedauerlich, aber keinesfalls das Ende unserer Bürgerinitiative. Sie kann weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden und…

Wien (OTS) - „Das war ein erfolgreicher Tag im Parlament. Wir können mit den heute beschlossenen SPÖ-Anträgen den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen wurde“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach den Abstimmungen. „Das bedeutet: Kaufkraftplus bei Pensionen, keine Wartefrist mehr bei der Pensionsanpassung, keine Abschläge bei Nacht-Schicht-Schwerarbeitspensionen, keine Abschläge bei 45 Beitragsjahren – egal ob bei Arbeitern, Angestellten, Bauern oder Selbständigen – sowie 50 Millionen…

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit Wien (PK) - Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung…