Parlament

Wien (OTS) - „Geschafft, auf diesen Erfolg für die Betroffenen der Aktion 20.000 und alle Arbeitsuchenden über 50 Plus bin ich nach Monaten des Verhandelns richtig stolz. Soeben haben wir im Parlament das Budget für weitere Maßnahmen beschlossen. Alle Menschen, die mit dem 1. Juli aus der Aktion 20.000 rausgefallen sind, werden nicht im Stich gelassen und haben wieder eine Zukunft“, freute sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Es werden 50 Millionen Euro für Förderanreize betroffene Personen ab 50 Plus dem AMS für…

SPÖ-Vizeklubchef kritisiert: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass SpenderInnen mehr Einfluss auf Partei haben als WählerInnen“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Rahmen der Dringlichen an der ÖVP und bezeichnete sie als die „Partei der Verantwortungslosigkeit und der Täuschung, die von Milliardären abhängig ist. Verantwortungslos, weil die ÖVP nun zweimal eine Regierung in die Luft gesprengt hat und der Parteiobmann sich zu gut ist, im…

Brüssel/Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission abgestimmt. Das Europäische Parlament lädt interessierte Journalist*innen zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen nach Brüssel ein. Auch zur Plenarabstimmung über die neue Kommission in Straßburg sind Medien…

Osnabrück (ots) - Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Industrie und Landwirten auf unterschiedliches Echo DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Scheitern wäre ein immenser Rückschlag - Bauernverband fordert Nachverhandlungen Osnabrück. Die Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch das österreichische Parlament stößt in der deutschen Wirtschaft und bei Landwirten auf ein unterschiedliches Echo. "Ein Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens wäre ein immenser Rückschlag. Andere große…

Nach Parteien-Befragung und Podiumsdiskussion zieht der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN ein Fazit. Welche Parteien in Österreich vertreten Tierschutz? Wien (OTS) - Die beiden ehemaligen Regierungsparteien blieben der Podiumsdiskussion fern und stellten sich somit nicht den kritischen Tierschutzfragen. Die restlichen Parteien (SPÖ, NEOS, Liste JETZT, Die Grünen, Der Wandel und KPÖ) sprachen über ihre bisherigen Tierschutztätigkeiten und zukünftige Pläne. Von allen Parteien beantwortet wurden die vom VGT…

Grüne im Wahlprogrammcheck von Global 2000 auf Platz 1 Wien (OTS) - "Der Vergleich macht sicher: Die Grünen sind beim Klimaschutz Nummer Eins. Das ist das eindeutige Ergebnis des Wahlprogramm-Checks von Global 2000", sagt Lukas Hammer, Spitzenkandidat der Grünen in Wien. Die detaillierte Analyse der Umweltorganisation zeigt ein eindeutiges Bild. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen unisono eine sozial-ökologische Steuerreform ab. Beim Konzept der NEOS wird die Lenkungswirkung in Frage gestellt, weil "andere…

Ein Sieg für Konsumenten-, Tier- und Klimaschutz Salzburg (OTS) - Die gestern im Parlament beschlossene Bindung der Regierung, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen, ist aus der Sicht von SPAR ein Zeichen einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Politik. SPAR weist seit Monaten darauf hin, dass das zwischen der EU-Kommission und den südamerikanischen Staaten ausverhandelte Handelsabkommen Mercosur massiv die hohe heimische Lebensmittelqualität gefährdet und die österreichische Landwirtschaft…

Ungleichheiten zwischen ArbeitnehmerInnen, Selbständigen und Bauern dürfen nicht weiter verstärkt werden Wien (OTS) - Im Nationalrat sollen heute Entlastungen von GeringverdienerInnen beschlossen werden, die noch die vorige Regierung in Aussicht gestellt hatte. Die Arbeiterkammer begrüßt generell die Intention, GeringverdienerInnen zu entlasten, ebenso die bei den ArbeitnehmerInnen verwendete Methode der Rückerstattung zum Jahresende. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und…

Die heutige Entscheidung darf kein reiner Wahlkampfschlager sein Brüssel/Straßburg (OTS) - Monika Vana, Leiterin der grünen Delegation im EU-Parlament, begrüßt die Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats, die Regierung zu verpflichten, im EU-Rat gegen Mercosur zu stimmen. “Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält. Ein ähnliches Engagement gegen andere Abkommen, wie z.B. TISA, wäre dringend nötig. Nicht nur, dass die derzeit zahlreich seitens der EU Kommission…

Sobotka: Ausschuss hat gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert Wien (PK) - Nach dem BVT-Untersuchungsausschuss hat auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. 17 Jahre nach dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge durch die Republik Österreich ist die parlamentarische Prüfung des Beschaffungsvorgangs und späterer Vertragsnachverhandlungen damit vorläufig beendet. Einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird es nach aktuellem Stand wohl…