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Bundesregierung legt Parlament heute die Novelle der Gewerbeordnung vor und setzt damit zentrale Schritte aus dem Entbürokratisierungspaket um. _„Den Wettbewerb der Standorte gewinnt, wer schneller und einfacher ist. Deshalb vereinfachen wir die Gewerbeordnung. Wir streichen über 5.000 Kontrollen vor Ort, vereinfachen Betriebsübergaben und heben Genehmigungspflichten auf. Betriebe bekommen damit Geld und Zeit zurück, die in Wachstum und Arbeitsplätze besser investiert sind,“_ so WIRTSCHAFTSMINISTER…

Budgetausschuss debattiert über Forschungsmittel in der Zuständigkeit des BMIMI Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) ist zuständig für die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in Bereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Diese sind in der Budgetuntergliederung 34 ausgewiesen. Der Budgetausschuss des Nationalrats debattierte heute mit Innovationsminister Peter Hanke darüber, welche Mittel das Doppelbudget…

FPÖ fordert vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten, Grüne pochen auf Begrenzung von "Luxuspensionen" Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 auf den Weg gebracht. Damit wollen die Koalitionsparteien sicherstellen, dass der Deckel von 204,44 Ꞓ für Pensionserhöhungen im kommenden Jahr auch für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gilt. Noch ist die im Plenum nötige Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gesichert,…

Oppositionsinitiativen zu Arbeitsthemen abgelehnt bzw. vertagt Der Sozialausschuss hat heute mit breiter Mehrheit einen Koalitionsantrag ins Plenum geschickt, der unter anderem eine Neustrukturierung des BauID-Systems beinhaltet. Das System hinter der Identifikationskarte für Personen am Bau soll künftig direkt von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) betrieben werden. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ gegen eine weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Weitere Initiativen…

Höhere Geldstrafen als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Das Mobilitätsbudget für 2027 und 2028 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte (494 d.B., 495 d.B.). 2027 sind Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert. 2027 sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird unter anderem mit der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch…

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht. SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte und nannte die Gemeinden das Herz des Landes und der Gesellschaft. Niederösterreichweit betrügen deren Investitionen für Kindergärten, Schulen, Musikschulen, Infrastruktur etc. 750 Euro pro Gemeindebürger. Das Land sei ein bedarfsorientierter Partner,…

LH Mikl-Leitner: „Es ist ein Ort der Zukunft“ Nach einer Bauzeit von zwei Jahren und Investitionen von rund 40 Millionen Euro fand heute, Mittwoch, vor der offiziellen Eröffnung am 1. September 2026 die Eröffnungsfeier des neuen Kremser Erlebnisbades „Mirador“ statt. Finanz-Stadtrat Helmut Mayer, der in seiner Funktion auch für „zwei großartige Beteiligungen“, das Stadtweingut und nun das Mirador, zuständig ist, konnte unter den zahlreichen Ehren- und Festgästen u.a. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,…

Ein Ehrenring, fünf Ehrennadeln und drei Ehrenstatuetten für besonderes Engagement im österreichischen Sozialversicherungssystem Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat heute im Rahmen einer feierlichen Überreichung an neun Personen Ehrenzeichen der österreichischen Sozialversicherung verliehen – für langjährigen, herausragenden Einsatz in unterschiedlichen Rollen und Bereichen des Systems. VON DER SELBSTVERWALTUNG BIS ZUR FÜHRUNGSEBENE: BREITES SPEKTRUM AN GEEHRTEN Ausgezeichnet wurden…

Gewista darf Queerfeindlichkeit keine Werbeplattform bieten „Mit der Entscheidung, Plakate von einem christlich-fundamentalistischen Verein während des Pride Month anzubringen und diese unter Berufung auf die Meinungsfreiheit zu verteidigen, hat Gewista eine rote Linie überschritten. Die Plakate führen auf eine Webseite mit queerfeindlichen Botschaften. Es geht hier nicht um eine kontroverse politische Debatte, sondern um die öffentliche Diffamierung queerer Personen“, kritisiert der LGBTIQ+-Sprecher der…

Nationalfonds ermöglichte den Besuch zweier Schulklassen aus Jerusalem in Wien und stärkt damit das Verständnis für österreichisch-israelische Beziehungen Zur Förderung von interkulturellem Lernen sowie zur Sensibilisierung für jüdisches Leben und Antisemitismus fand vergangene Woche erstmals ein Schulaustauschprogramm zwischen Österreich und Israel statt. Am Sonntag, dem 21. Juni, wurde der Auftakt für den Besuch israelischer Schulen in Österreich gesetzt. Insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus…