Pilz

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Aufschub der Valorisierung Wien (PK) - Seit 1. April gelten in Österreich neue Sätze für die Parteienförderung. Den im Nationalrat vertretenen Parteien stehen nunmehr pro Wahlberechtigtem jährlich 4,86 € - statt 4,6 € - zu. Eine entsprechende Kundmachung des Rechnungshofs wurde Ende März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Trotzdem wird es heuer wohl zu keinen höheren Auszahlungen kommen. Die Valorisierung soll für 2018 nämlich rückwirkend ausgesetzt werden. Das…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.). Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich…

Verbesserung bei Unterlassungsklagen und Bagatellschäden – keine Lösung für Sammelklagen wie gegen VW Wien (OTS) - Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, hat heute unter dem Titel „New Deal for Consumers“ eine Reform der Richtlinie für Unterlassungsklagen angekündigt. Konkret will sie bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzrecht neben Unterlassungsklagen durch Verbände in bestimmten Fällen auch damit verbundene Begehren auf Leistung zulassen. „Wenn also der VKI zB ein…

Regierung will Gesundheitsdaten für Marktforschungszwecke übermitteln Wien (OTS) - Die Regierung will persönliche Daten der ÖsterreicherInnen für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA). Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll dort offenbar in einem der vielen Datenschutz-Anpassungsgesetze durchgeschummelt werden. „Es ist ungeheuerlich, dass Schwarz-Blau II vorsieht, diese persönlichsten Daten – zwar anonymisiert –…

Innenminister Kickl freut sich über "größtes Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik" Wien (PK) - Bereits im Vorjahr hat das Budget für Innere Sicherheit einen Rekordwert erreicht. Dieser Kurs wird weiter fortgesetzt. Innenminister Herbert Kickl konnte sich heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über die Kapitel Inneres und Asyl und Migration über "das größte Sicherheitsbudget, das wir jemals in der Zweiten Republik hatten", freuen. Vor allem die deutliche Aufstockung der…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz zu Budgetkürzungen im AMS TeilnehmerInnen: Daniela Holzinger, Sozialsprecherin Liste Pilz Alma Zadic, Integrationssprecherin Liste Pilz Katharina Rohrauer, Deutsch-Trainerin und Betriebsrätin in einem Bildungsinstitut Alois Huber, Vorstand der Archäologisch Sozialen Initiative NÖ (ASINOE) Thema: Budgetkürzungen: Bei AMS-Kursen droht Massen-Kündigung und Einstellung sinnvoller Projekte: Aktuelle Zahlen werden vorgestellt Zeit: Mittwoch, 11. April 2018 – 10…

Liste Pilz gegen geplante Steuergelder für die Autoindustrie Wien (OTS) - Der Tageszeitung „Die Presse“ ist heute zu entnehmen, dass Verkehrsminister Hofer offenbar einen Fonds plane, um alte Diesel-Fahrzeuge bei der Abgasreinigung technisch nachzurüsten. Dieser Fonds solle mit Steuergeldern finanziert werden. „Es ist ungeheuerlich, dass diese Regierung auch hier Konzerne fördern und Staatsbürger dafür zahlen lassen will. Die Autobranche hat jahrzehntelang – möglicherweise in Form eines Kartells – über…

Liste Pilz fordert Kickl auf, Rechtsvorschriften im Asylbereich einzuhalten Wien (OTS) - In den vergangenen Tagen und Wochen häufen sich Fälle von Abschiebungen, in denen die Dublin-Verordnung offenbar gezielt missachtet wurde. Diese sieht vor, dass eine Überstellung von AsylwerberInnen binnen sechs Monaten erfolgen muss, andernfalls ist das Asylverfahren zwingend in Österreich durchzuführen. „In den letzten Wochen kam es zu einer Reihe von Rückführungen von Schutzsuchenden, die zum Teil wesentlich länger…

Wie man Unfallopfer um ihre Versehrtenrente bringt Wien (OTS) - Wenn die AUVA reformiert wird, dann sollte man die klassische Versicherungsleistung (etwa die Versehrtenrente) von der Spitalsträgerschaft für Unfallspitäler trennen. Denn es ist für die angestellten Ärzte ein Interessenskonflikt, ob sie neben unbestritten guter Heilbehandlung in der Dokumentation der Verletzungen bereits auf den Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit schielen und etwa CT oder MRT weglassen und damit den…