Pilz

Budgetausschuss diskutiert über Budgetstrategie und Investitionen in die Schieneninfrastruktur Wien (PK) - Im letzten Teil des umfangreichen Budgetausschusses stand die laufende Gebarung im Vordergrund der Diskussion. Neben den aktuellen Budgetzahlen wurde das vorläufige Ergebnis 2017 diskutiert und das Investitionsbudget der ÖBB verlängert. Auch das österreichische Stabilitätsprogramm stand auf dem Programm. Einmal mehr ging es in der Debatte auch darum, in welchem Ausmaß es notwendig ist, Schulden zu…

Justizausschuss schickt zweiten Teil des Sicherheitspakets mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ins Plenum Wien (PK) - Auch der zweite Teil des umstrittenen Sicherheitspakets ist durch. ÖVP und FPÖ haben heute im Justizausschuss den Plänen der Regierung zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet durch Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner), zur anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung und zur Lockerung des Briefgeheimnisses mit geringfügigen Entschärfungen zugestimmt. Unter anderem wurde bei…

Von der Altersteilzeit bis zum Ausbau der Ganztagsschule: Gesetzesänderungen im Zeichen von Einsparungen Wien (PK) - 27 Gesetzesänderungen, ein neues Bundesgesetz sowie Ermächtigungen für Liegenschaftsverkäufe umfasst eine Sammelnovelle, die heute als Budgetbegleitgesetz vom Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die einzelnen Maßnahmen stehen vor allem im Zeichen von Einsparungen und reichen von der Verschärfung der Altersteilzeit bis hin zu Kürzungen bei der Aktion…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket Wien (PK) - Der erste Teil des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets ist auf Schiene. Ungeachtet zahlreicher kritischer Stellungnahmen stimmte der Innenausschuss des Nationalrats heute mehrheitlich für die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz und begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Telekommunikationsgesetz. Damit wird der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum…

ÖkonomInnen analysieren Haushaltspläne der Regierung Wien (PK) - Heute startete der Budgetausschuss traditionell seine Beratungen über das Doppelbudget 2018 und 2019 mit einem Hearing. Jede Fraktion nominierte dazu einen ExpertInnen, der zum Budgetentwurf sprach. Außerdem stand der Finanzminister den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. In der kommenden Woche finden Debatten mit den verantwortlichen MinisterInnen über Details zum Budget, die Wirkungsziele und Änderungen zum Budgetentwurf statt.…

Opposition lud zu öffentlichem ExpertInnenhearing – Warnung vor Aushöhlung des Rechtsstaates und Missbrauch bei Massenüberwachung Wien (OTS/SK) - Die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz haben heute in einem öffentlichen Hearing ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die eindringlich vor dem Beschluss des sogenannten Überwachungspakets und dessen Folgen für die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich warnen. „Die Regierung will dieses wichtige Thema der öffentlichen Diskussion…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann Thema: Klimaschutz-Ausverkauf an die Ölindustrie – Wie die ÖVP den Klimaschutz den Ölinteressen opfert Zeit: Freitag, 6.4.2018 – 10 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Klimaschutz-Ausverkauf an die Ölindustrie – Wie die ÖVP den Klimaschutz den Ölinteressen opfert Datum: 6.4.2018, 10:00 - 11:00 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010…

Kickls Meinungsänderung zum Überwachungspaket ist für ihn und FPÖ bezeichnend Wien (OTS) - „Die Regierung verweigert ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket und verschleiert damit die bedenklichen Konsequenzen, die es haben wird: Damit der vorgesehene Bundestrojaner funktionieren kann, müssen bekannte Sicherheitslücken offengelassen, die Schaffung von neuen Sicherheitslücken bewusst unterstützt und weiterer Cyberkriminalität Tür und Tor geöffnet werden. Um das für die geplante Überwachung…

RH-Ausschuss debattiert Prüfbericht zur Kontrolle und Überwachung von Arzneimittel- und Medizinprodukten Wien (PK) - Der Rechnungshof nahm 2016 die Struktur der Arzneimittel-und Medizinprodukteüberwachung in Österreich sowie deren Finanzierung unter die Lupe. Geprüft wurde das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das ihm nachgeordnete und für die Zulassung und Kontrolle von Arzneimitteln sowie Medizinprodukten verantwortliche Bundesamt fu¨r Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) sowie die…

„Don’t Smoke“ und Frauenvolksbegehren schaffen locker Hürde für Volksbegehren Wien (OTS) - Die Hürde für Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 UnterzeichnerInnen. Beide Volksbegehren haben bereits in der Einleitungsphase diese Hürde locker genommen. Nun werden vom Innenminister die Eintragungswochen für die Begehren festgelegt werden. Das "Don’t Smoke"-Volksbegehren erreichte fast 600.000 Unterstützer-Unterschriften. Das Frauenvolksbegehren liegt bei rund 250.000…