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Pühringer

26. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah seine präferierte Staatsform, die Demokratie, gefährdet, da die Stadtregierung „zig- und hunderttausende illegale Einwanderer ins Land geholt“ habe. Er bezeichnete dieses Vorgehen als demokratiegefährdend. Pädagog*innen würden „in Scharen“ aus den Kindergärten und Schulen flüchten. Eltern würden sagen, dass in Wiener Schulen kaum mehr jemand Deutsch spreche und Mädchen verschleiert seien. Dies hätte nichts damit zu tun, was Wiener Schulen einst

Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Ellensohn: Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat zur SPÖ-Kleingartenaffäre

Die Grünen Wien bringen im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema Kleingärten ein. Mitte September wurde die Kleingartenaffäre um den Donaustädter SP-Bezirkvorsteher Ernst Nevrivy und andere Funktionär:innen aus dem SPÖ-Umfeld bekannt. „Zwei Monate sind seit Auffliegen des ersten roten Kleingarten-Skandals vergangen und die Wiener SPÖ findet aus dem Nichtstun einfach nicht heraus. Nach über acht Wochen wegducken gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen, kein Wort der

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Die Mieterhöhungen im Gemeindebau gehören dauerhaft begrenzt

Grüne Wien fordern mit „ZU HAUSE ZU TEUER" dauerhafte Deckelung auf 2 Prozent, um Wiener:innen zu entlasten. „Monatelang wurde den Wienerinnen und Wienern erzählt, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen in den Gemeindewohnungen nicht möglich sei. Wir haben unsere Forderungen dazu immer wieder wiederholt und freuen uns daher, dass sich Bürgermeister Ludwig nun auf einmal doch dazu durchringen konnte, die Mieterhöhungen im Gemeindebau auszusetzen“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende Grüne

Grüne Wien/Pühringer, Spielmann zum Winterpaket: „Hackers Fleckerlteppich ist zu wenig“

Obdachlose brauchen 365 Tage im Jahr Unterstützung und Schutz. „Stadtrat Hacker rollt wieder den Fleckerlteppich aus. Mit dem befristeten Winterpaket stopft die rot-pinke Stadtregierung erneut nur Löcher in der Wohnungslosenhilfe. Es wäre aber längst an der Zeit, das Problem der Wohnungslosigkeit an der Wurzel zu packen. Zum Beispiel mit einem viel entschlosseneren Ausbau der Housing First-Programme, um Wohnungslose dabei zu unterstützen, wieder ein eigenes Dach über den Kopf zu bekommen“, so Judith

Grüne Wien/Pühringer, Kunrath: „Kein Millimeter Platz für Antisemitismus!“

Jüdinnen und Juden müssen in Wien sicher sein – mangelnde Polizeiüberwachung des Stadttempels ist beschämend „Der Angriff auf den Wiener Stadttempel, bei dem die Flagge Israels heruntergerissen wurde, zeigt leider auf traurige Art und Weise, dass sich Jüdinnen und Juden in Wien derzeit nicht sicher fühlen können“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. „Wir dürfen dem Antisemitismus keinen Millimeter Platz in unserer Stadt lassen. Jüdinnen und Juden müssen in Wien sicher sein“, so Pühringer und

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Kindergarten-Streik führt pinkes Bildungsversagen vor Augen

Judith Pühringer und Peter Kraus unterstützen die Forderungen der Pädagog:innen und sind beim Streik im Sigmund-Freud-Park am Dienstag vor Ort. „Es ist ein unrühmlicher Verdienst des Vizebürgermeisters und zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr, dass die Elementarpädagog:innen Wiens erneut auf die Straße gehen müssen, um auf die miserablen Zustände in den Kindergärten aufmerksam zu machen. Wiederkehr hat drei Jahre lang Zeit gehabt, Verbesserungen herbeizuführen – passiert ist viel zu wenig“, so Judith

43. Wiener Gemeinderat (2)

Die vierte Anfrage stellte GR Stefan Gara (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) zum Thema erstes Wiener Bildungsfestival. Wiederkehr berichtete, dass das Festival ein voller Erfolg war, mit dem Ziel unterschiedliche Parteien zusammenzubringen und besser miteinander zu vernetzen. Dabei sei es wichtig über den Tellerrand zu schauen und das Schulsystem zukünftig noch innovativer zu gestalten. Darum wurden zum Festival auch internationale Gäste aus England und Finnland eingeladen, die konkrete Fallbeispiele

FPÖ – Nepp lädt ÖVP und Grüne ein, Notariatsakt betreffend UK-Reform zu unterzeichnen

Freiheitlicher Bericht stellt Rechtmäßigkeit der Notkompetenz des Bürgermeisters weiter in Frage Um ein neuerliches Umfallen im Liegen zu verhindern, lädt der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die Landesparteiobleute von ÖVP und Grüne ein, einen gemeinsam aufgesetzten Notariatsakt zu unterschreiben, in dem sich jede der drei Parteien dazu verpflichtet, eine Koalition nur dann einzugehen, wenn es zu einer echten Reform der Untersuchungskommissionen kommt: „Ich fordere die Parteichefs Mahrer, Kraus und

Grüne Wien/Pühringer: Fatale Vernachlässigung von Kindern – Wien braucht eine Konferenz des Helfersystems

„Es ist ein erschütterndes Bild von Kindern, die mit Vernachlässigung und Missbrauch durch Eltern oder Angehörige allein gelassen wurden“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zur aktuellen profil-Coverstory „Die misshandelten Kinder von Hernals“. Kommunikation Grüne Wien (+43-1) 4000 - 81814 presse.wien@gruene.at http://wien.gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright

Grüne Wien/Pühringer, Kraus zum Informationsfreiheitsgesetz: „Historischer, grüner Erfolg!“

Mit dem Transparenzpaket wird nun auch die rote Mauer des Schweigens fallen. „Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, das Grundrecht auf Informationsfreiheit kommt. Damit wird Transparenz zur Regel. Gerade in Wien sehen wir jeden Tag, wie die Wiener SPÖ mit Informationen umgeht, die allen zustehen. Deshalb ist dieser grüne Erfolg so wichtig“, freuen sich Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, über das heute von der Bundesregierung präsentierte Transparenzpaket. Allzu oft