Rauch

ÖÄK-Spitze fordert Ausbau der ambulanten Leistungen, bessere Lenkung der Patientenströme und bietet enge Zusammenarbeit an. Präsident Steinhart lädt Gesundheitsminister zu Gesprächen ein. „Der Ärztekammer ein Betonierer-Image anzudichten, ist unfair und faktisch nicht haltbar. In Wien haben wir erst vor wenigen Tagen die zehnte Primärversorgungseinheit (PVE) eröffnet, bis Mitte des Jahres sind fünf weitere Eröffnungen geplant – da kann man uns sicher keine Verweigerungshaltung vorwerfen“, reagiert Johannes…

„Drei Jahre Schwarz-Grün bedeuten drei Jahre Reformstillstand im Gesundheitssystem“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak auf das Ö1-Morgenjournal mit Gesundheitsminister Rauch. „Dieses Interview ist ein Eingeständnis dafür, dass alle drei grünen Gesundheitsminister unsere medizinische Versorgung am Altar der Corona-Maßnahmen geopfert haben, zu keiner Reform bereit waren und sich gegen die Blockadepolitik der ÖVP nicht…

Tatsächlich wurde die Förderung seit 15 Jahren real gekürzt „Die Aussagen von Sozialminister Rauch von gestern zur Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung machen mich sprachlos und betroffen. Denn diese Erhöhung um 90 Euro ist die erste Erhöhung seit der Einführung der Förderung vor 15 Jahren. Somit ist die vom Minister groß verkaufte Erhöhung um 16,67 Prozent ein Taschenspielertrick. Tatsächlich sind die nunmehrigen 640 Euro real weniger wert als die 550 Euro vor 15 Jahren. Wenn das, wie es in…

Bargeldstrafen bis 500 Euro ergänzen Verwaltungsstrafen – Tierschutzminister Rauch fordert EU-weit strengere Regeln Österreich verschärft die Strafen bei nicht-regelkonformen Tiertransporten. Künftig können pro Vergehen Organstrafverfügungen in der Höhe von bis zu 500 Euro unmittelbar von der Exekutive ausgestellt werden. Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung ging am Freitag in Begutachtung. Bisher gab es Strafen erst nachträglich im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens. “Wir drehen an vielen…

90 bis 180 Euro mehr pro Monat für rund 22.500 Pflegebedürftige Der Bund erhöht die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung deutlich: Sie steigt rückwirkend ab 1. Jänner um 16,67 Prozent. Das bedeutet 90 Euro zusätzlich pro Monat, wenn zwei selbstständige Personenbetreuer:innen zum Einsatz kommen, 180 Euro mehr bei unselbstständigen Personenbetreuer:innen. Die Erhöhung erfolgt automatisch rückwirkend ab 1. Jänner 2023. Insgesamt profitieren rund 22.500 Förderbezieher:innen. Mit der Erhöhung konnte ein…

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert SEIT BEKANNTWERDEN DES VW-DIESELSKANDALS VOR MEHR ALS SIEBEN JAHREN WARTEN BETROFFENE KONSUMENT:INNEN AUF ENTSCHÄDIGUNG. ALLEIN DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) FÜHRT DAZU SAMMELKLAGEN MIT RUND 10.000 GESCHÄDIGTEN, DIE RECHTSANWALTSKANZLEI PODUSCHKA PARTNER RUND 1.300 EINZELVERFAHREN. DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT VON VW WURDE BEREITS IM MAI 2020 VOM DEUTSCHEN BUNDESGERICHTSHOF (BGH) RECHTSKRÄFTIG…

Gehaltsbonus für Pflegekräfte: Bund stellt heuer 2.460 € pro Person bereit Einige von der Volksanwaltschaft festgestellte Gesetzeslücken beim Bezug von Renten, wie sie Opfern von Missbrauch in Heimen zustehen, werden nun geschlossen. Der Sozialausschuss sprach sich heute einstimmig für einen Initiativantrag aller Parteien aus, der regelt, dass auch jene arbeitsunfähigen Personen, die keine Sozialhilfe beziehen können, bereits vor Erreichen des Pensionsalters eine Heimopferrente beziehen können. Auch…

Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen ab 2024 macht Klarstellungen in Sozialversicherungsgesetzen notwendig Bereits im Jahr 1992 wurde die sukzessive Angleichung des Regelpensionsalters für Frauen an jenes der Männer beschlossen. Es wird demnach im Zeitraum 2024 bis 2033 von 60 Jahre auf 65 steigen. Durch eine heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossene Gesetzesnovelle werden nun weitere Präzisierungen bezüglich der Stichtage vorgenommen. Diese führen dazu, dass…

Bund stellt 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Dienstnehmer:in für 2023 bereit Mit einer Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) sollen österreichweit einheitliche Bedingungen für die Gehaltszuschüsse in Pflege und Betreuung geschaffen werden. Der Bund stellt für das laufende Jahr 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Vollzeitäquivalent bereit - deutlich mehr als im Jahr 2022. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Sozialausschuss eingebracht. Zusätzlich wird mit der Novelle…

Befragung der Österr. Liga für Kinder- und Jugendgesundheit: Die Mitgliedsorganisationen brauchen mehr Ressourcen und Unterstützung bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten. Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) begrüßt das, heute im Anschluss an den Ministerrat von Familienministerin Raab, Justizministerin Zadic, Jugendstaatssekretärin Plakolm und Sozialminister Rauch vorgestellte, Maßnahmenpaket zum Kinderschutz. Neben den genannten Maßnahmen wie der Implementierung…