Novelle sichert österreichweit einheitliche Vorgaben für Gehaltszuschüsse in der Pflege

Bund stellt 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Dienstnehmer:in für 2023 bereit

Mit einer Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) sollen österreichweit einheitliche Bedingungen für die Gehaltszuschüsse in Pflege und Betreuung geschaffen werden. Der Bund stellt für das laufende Jahr 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Vollzeitäquivalent bereit – deutlich mehr als im Jahr 2022. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Sozialausschuss eingebracht. Zusätzlich wird mit der Novelle klargestellt, dass auch Gehaltszuschüsse für Leiharbeitnehmer:innen mit dem Bund abgerechnet werden können. ***

Für die Gehaltszuschüsse für Mitarbeiter:innen in Pflege und Betreuung stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 570 Millionen Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass die Länder entgeltgestaltende Vorschriften vorlegen. Insgesamt 150.000 Mitarbeiter:innen erhalten damit Zuschüsse zu ihren Gehältern. Sie sind als reguläre Gehaltsbestandteile steuer- und abgabepflichtig, werden damit aber auch pensionswirksam. 

Im vergangenen Jahr wurden die Gehaltszuschüsse in den meisten Bundesländern als Einmalzahlung im Dezember ausbezahlt. In diesem Jahr ist eine monatliche Auszahlung geplant. Um eine österreichweit einheitliche Regelung sicherzustellen, wird in der Gesetzesnovelle für 2023 ein Betrag von 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Vollzeit-Dienstnehmer:in festgeschrieben. 

“Damit alle Menschen in Österreich bestmögliche Pflege und Betreuung erhalten, müssen wir die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter:innen dringend verbessern. Die Pflegereform sieht daher eine spürbare Erhöhung der Gehälter vor. Damit das österreichweit einheitlich erfolgt, haben wir nun einen Betrag von 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Dienstnehmer:in für das Jahr 2023 festgelegt”, betont Sozialminister Johannes Rauch. “Die Zuschüsse sind ganz bewusst als normaler Gehaltsbestandteil gestaltet, schließlich wollen wir eine dauerhafte Erhöhung der Gehälter erreichen.”

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)
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