Reisinger

Dringliche Anfrage im Bundesrat In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die…

SPÖ-Bundesratsfraktion stellt dringliche Anfrage an Innenminister SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger und SPÖ-Bundesratsmitglied aus dem Burgenland Günter Kovacs richten in der Bundesratssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Innenminister Gerald Karner. Seit Jahren ist das Problem der Schlepperkriminalität im Burgenland bekannt, vor allem im letzten halben Jahr kam es vermehrt zu Aufgriffen von Schleppern, aber auch zu An- und Übergriffen durch Schlepper auf die Exekutive. Bis…

Erneuerbaren-Förderpauschale bleibt ausgesetzt, Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg, EU-Emissionshandelsrichtlinie wird umgesetzt Um den hohen Strompreisen und der Inflation auch im Jahr 2024 entgegenzuwirken, passierten heute die Verlängerung der Strompreisbremse und das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags den Bundesrat. Ebenso befürworteten die Bundesrät:innen die nationale Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie und des EU-CO2-Grenzausgleichs.…

SPÖ, FPÖ und NEOS problematisieren Hofsterben Die letzte Bundesratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen". Laut dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig werde auf eine ökonomisch leistungsfähige, umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik gesetzt. Er meinte, Österreich habe die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Die…

Minister Brunner hebt Verankerung von verbindlichen Zielvorgaben und mehr Transparenz im Förderwesen hervor Mit einer für die Länder sehr relevanten Gesetzesmaterie befasste sich heute der Bundesrat zu Beginn seiner Sitzung. Nach mehrmonatigen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 einigten sich die Vertreter:innen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden auf ein jährliches Volumen von rund 3,4 Mrd. €. Auch wenn der grundsätzliche Aufteilungsschlüssel nicht…

Am 19. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Zum bereits sechsten Mal stehen die „Lebensretter – Österreichs Heldinnen und Helden“ im Rahmen einer ORF-2-Hauptabendgala im Rampenlicht. In der Aktion des Bundeskanzleramts, der „Kronen Zeitung“ und des ORF werden neun mutige Lebensretterinnen und Lebensretter aus den Bundesländern sowie – stellvertretend für viele heldenhafte Helferinnen und Helfer – Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr, Bundesheer und „Rotes Kreuz“ für ihren außergewöhnlichen…

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich…

Charmante X-Mas-Komödie über Patchwork-Chaos in der Adventzeit Wien (OTS) - Bald ist Weihnachten! Doch erstmals soll es für die 13-köpfige Patchwork-Familie kein gemeinsames Weihnachtsfest geben, denn seit die Oma verstorben ist, schafft es niemand mehr, die sieben Erwachsenen und ihre sechs Kinder friedlich an einem Ort zu versammeln. Und so schmieden die Eltern neue Pläne – ohne jedoch mit der Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft ihrer Kids zu rechnen! Denn die beschließen „Familie kann nie groß genug…

In Salzburg und Wels wurden Österreichs beste Jungfachkräfte ausgezeichnet – so auch die Spitzentalente im Metallbau, Schweißen sowie Land- und Baumaschinentechnik Mehr als 300 herausragende und talentierte Jungfachkräfte kämpften vom 4. bis 7. Oktober in Wels und vom 24. bis 26. November 2023 in Salzburg um Staatsmeistertitel und die Qualifikation für die internationalen Berufswettbewerbe. Als neue Disziplin unter 29 Wettbewerbsberufen in Salzburg präsentierte AustrianSkills heuer die Motorradtechnik.  …

Gestern zeichnete das Wirtschaftsmagazin BUSINESSART zum 15. Mal Vorreiter*innen aus. Nominiert und gewählt wurden sie von einer mehr als 50-köpfigen Fachjury. Der Fokus des Awards liegt auf der Transformation der Wirtschaft. „_Wieder haben wir innovatives, nachhaltiges unternehmerisches Engagement gesucht und faszinierende Beispiele in ganz unterschiedlichen Bereichen gefunden_,“ freut sich die Initiatorin des Awards Roswitha M. Reisinger, Herausgeberin des nachhaltigen Wirtschaftsmagazins BUSINESSART.…