Erleichterung von Tempo 30 im Ort passiert Bundesrat

Gemeinden erhalten mehr Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen

Den Bundesrat passierte eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die in Ortsgebieten für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität sorgen soll. Mit der StVO-Novelle wird es Gemeinden erleichtert, Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einführen zu können. Auch Radarkontrollen können die Gemeinden künftig selbst durchführen, um die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu sichern.

Vor Eingang in die Debatte forderte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) Ordnungsrufe für Korinna Schumann (SPÖ/W) und Marco Schreuder (Grüne/W) für beleidigende und die NS-Zeit verharmlosende Zwischenrufe in der letzten Bundesratssitzung. Die beiden verwehrten sich gegen die Vorwürfe.

ÖVP UND GRÜNE FÜR ENTSPRECHENDE ÄNDERUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG

Der Straßenraum werde attraktiver für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, dachte Adi Gross (Grüne/V) an Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen. Tempo 30 ermögliche einen sicheren Mischverkehr, die Fahrbahnbreiten könnten reduziert werden, zeigte er mögliche Vorteile für die Verkehrssicherheit auf. Tempo 30 halbiere den Anhalteweg gegenüber Tempo 50, hielt er fest. Zudem würden bürokratische Hürden reduziert.

Mittels Entschließungsantrag forderten Dominik Reisinger (SPÖ/O) und Christian Fischer (SPÖ/N) die “unbürokratische Reduktion der Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und anderen sensiblen Bereichen”. Reisinger betonte, das Grundproblem mit der Novelle sei, dass Gemeinden weiterhin Bittsteller bleiben würden. Denn Gutachten könnten nicht ausgeschlossen werden. Die neue Regelung schwäche die Stellung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, so Fischer, der Placebocharakter statt Lösungen ortete.

Zweidrittel aller Unfälle mit Personenschaden geschehen im Ortsgebiet, zeigte Barbara Prügl (ÖVP/O) auf. Als häufigste Ursache nannte sie überhöhte Geschwindigkeit. Gemeinden müssten die Sachlage entschärfen und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen schaffen. Ab 1. Juli 2024 könne nun Tempo 30 für Bereiche mit besonderem Schutzbedarf einfacher verhängt werden. Fachliche Beurteilungen werde es immer brauchen, verwies sie auf Basis der SPÖ-Kritik auf den Unterschied zu Gutachten.

Michael Bernard (FPÖ/N) hielt Verkehrsministerin Leonore Gewessler vor, sich in einer “weltfremden Blase” zu bewegen. Er befürchtete flächendeckende Beschränkungen von 30 km/h in Ortsgebieten, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen. In seiner Wortmeldung ging er auch auf Gewesslers Absage zur Errichtung der Traisental Schnellstraße (S34) ein. “Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert, es liegen sämtliche Genehmigungsbescheide vor. Daher hat die Ministerin den klaren Auftrag, das Projekt umzusetzen.”

Während die Regierungsvorlage mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Bundesrat passierte, wurde der SPÖ-Entschließungsantrag abgelehnt.

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