Bundesrat setzt finalen Schritt zum Beschluss des neuen Finanzausgleichs für die Periode 2024 bis 2028
Minister Brunner hebt Verankerung von verbindlichen Zielvorgaben und mehr Transparenz im Förderwesen hervor
Mit einer für die Länder sehr relevanten Gesetzesmaterie befasste sich heute der Bundesrat zu Beginn seiner Sitzung. Nach mehrmonatigen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 einigten sich die Vertreter:innen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden auf ein jährliches Volumen von rund 3,4 Mrd. €. Auch wenn der grundsätzliche Aufteilungsschlüssel nicht!-->!-->!-->…