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Aber da geht noch mehr – zuständige Ministerien gefordert Wie eine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet brachte das Zuverdienst-Aus 10.000 Vollzeitjobs. Von 18.000 Arbeitslosen mit Zuverdienst nahmen 10.224 eine vollversicherten Stelle an. „Wir sehen, dass unserer Petition ‚Stopp Sozialmissbrauch‘ wirkt“, zeigt sich Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) zufrieden ergänzt aber: „Nun ist es wichtig die Sozialhilfe…

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der "Identitären Bewegung Österreich" bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln. Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies…

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen einstimmig an. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine Verbesserung der…

LR Teschl-Hofmeister: Investitionen in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen beschlossen Am 3. Juli 2026 tagte unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister das Kuratorium des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Aufgabe des Kuratoriums ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In dieser Sitzung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurden Förderungen für 67 Projekte beschlossen. Die…

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost Dass der Nationalrat gleich an fünf Tagen in Folge zusammentritt, hat Seltenheitswert. Nach 1992 und 1993 wird es kommende Woche erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall sein. Im Mittelpunkt dieses Sitzungsmarathons stehen das Doppelbudget 2027/28 und das Budgetbegleitgesetz, mit dem knapp 70 Gesetze geändert bzw. neu geschaffen werden sollen.…

Neuer Weinkatalog bietet mehr als 100 Winzer und rund 450 Weine für die österreichische Gastronomie Eurogast Österreich präsentiert seinen neuen Weinkatalog 2026/27 und baut damit sein Angebot für die heimische Gastronomie weiter aus. Auf rund 120 Seiten vereint der Katalog die Expertise von neun Weinsommeliers und einem Weinakademiker. Das Sortiment umfasst mehr als 100 ausgewählte Winzer:innen sowie rund 450 Weine, Schaumweine und alkoholfreie Alternativen aus Österreich und den bedeutendsten…

Am 5. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Juli 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Vor dem Budget-Beschluss Kommende Woche geht es im Plenum um das Budget. Doch das Budget wäre nichts ohne das Budgetbegleitgesetz. Darin werden üblicherweise Gesetzesänderungen gebündelt, die für die Umsetzung des Budgets notwendig sind. Auch heuer bietet das Budgetbegleitgesetz mit 66 Gesetzesnovellen…

Zusätzliche Mittel für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Ausgaben für Pensionen nehmen weiter zu Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden 2027 und 2028 trotz Budgetkonsolidierung steigen. Grund für das Plus von 7 % im Jahr 2027 und 2,4 % 2028 sind höhere Ausgaben für den Pflegebereich, außerdem sollen zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Das ist den Unterlagen zur Budgetuntergliederung Soziales und Konsumentenschutz zu entnehmen, über die der Budgetausschuss des Nationalrats…

Enge Einbindung der Personalvertretung bereits seit Ende März – Einführungsbetrieb startet im September 2026 Am 2. Juli 2026 wurden die Verhandlungen mit der Personalvertretung zur Weiterentwicklung des Dienstzeitmodells der Bundespolizei fortgesetzt. Es war das sechste Informations- bzw. Verhandlungsgespräch seit Anfang März 2026. BEREITS ANFANG JUNI EINIGUNG IN 11 VON 13 VERHANDLUNGSPUNKTEN Schon Anfang Juni wurde – wie bereits in der Vergangenheit berichtet (Bundespolizei: Verhandlungen mit…

Mit neuen Partnerschaften, gestärktem Alumni-Netzwerk und 100.000 Euro zusätzlicher Förderung stellt Fulbright Austria Weichen für die Zukunft transatlantischen Bildungsaustauschs. Mit dem Sommerfest in Innsbruck im Juni 2026 hat Fulbright Austria sein Jubiläumsjahr offiziell abgeschlossen. Rund 75 Jahre nach seiner Gründung bleibt die Organisation ihrer zentralen Mission verpflichtet: Menschen, Kulturen und Institutionen durch Bildung, Wissenschaft und Austausch miteinander zu verbinden. Zu den…