Stark

Konzept der Stadt bleibt auf einer Seite stehen Als einen „Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur halb”, kommentiert der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, die heute präsentierten Pläne für den Ringradweg. „Jede Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr ist natürlich gut. Aber wenn dieses Projekt monatelang mit großem Pomp angekündigt wird, darf am Ende nicht nur auf jeweils einer Seite des Rings etwas passieren. Die schönen Visualisierungen der Rot-Pinken Stadtregierung zeigen…

Mehrheit für automatisierte Zufahrtskontrollen und neue Führerscheinregelungen Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft.…

Genehmigungen der Förderrichtlinien „Förderungen für Demokratie und Beteiligung“ und „Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung“ sowie der Rahmenbeträge für die Förderprogramme GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die Demokratie-Strategie; diese sei nicht wirklich eine Strategie, sondern mehr ein Prozess und ein sich veränderndes Papier. Außerdem hätte sie laut Keri immer noch das „Ausländer-Wahlrecht“ nach wie vor als Ziel, was für sie inakzeptabel sei. Zudem kritisierte sie die Bestellung der Jury für…

Aktuelle Stunde StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren unter Leonore Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener*innen werde immer…

Die aktuellen politischen Ereignisse, besonders im Nahen Osten, zeigen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sehr deutlich. Die globalen Energiemärkte stehen neuerlich unter Druck, Ölpreise steigen sprunghaft, Lieferketten geraten ins Wanken. Auch in Österreich führt das zu höheren Energie- und Mobilitätskosten. „Wenn jetzt die Spritpreisbremse in aller Munde ist, dann muss auch über die verlässlichste, ökologischste und unabhängigste Form der Mobilität gesprochen werden – die Öffis. Öffentliche Verkehrsmittel…

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes Jahr“ die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr…

Prämierte Beiträge zum Thema Inklusion geben Perspektiven DER HERBERT-PICHLER-INKLUSIONS-MEDIENPREIS FÜR EXZELLENTE BERICHTERSTATTUNG IM BEREICH DER INKLUSION IN DEN KATEGORIEN PRINTMEDIEN, FERNSEHEN, RADIO SOWIE DIGITALE MEDIEN/PODCAST WURDE AM FREITAG, DEM 20. MÄRZ 2026, ZUM FÜNFTEN MAL VERLIEHEN. AUSGEZEICHNET WURDEN BEITRÄGE, DIE INKLUSION IN EINEN GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN KONTEXT EINBETTEN. DIESE HABEN EINES GEMEINSAM: MIT JOURNALISTISCHER TIEFE, MIT FEINGEFÜHL UND MIT EINEM ECHTEN INTERESSE AN DEN…

Forderungen von FPÖ und Grünen zu Bahnhofssicherheit, Flugabgabe, Nachtfahrbeschränkungen, Wunschkennzeichen und Straßenbau vertagt In einem weiteren Teil des heutigen Verkehrsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei Regierungsvorlagen. So wurde die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen einstimmig angenommen. Ebenso befürworteten die Mandatarinnen und Mandatare einstimmig Vorsorgeregelungen für einen Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen wie Blackouts.…

Verkehrsausschuss debattiert über EU-Vorhaben in den Bereichen Innovation, Mobilität und Infrastruktur Die Vorhaben der Europäischen Union in der Ressortzuständigkeit von Bundesminister Peter Hanke diskutierte der Verkehrsausschuss in seiner heutigen Sitzung. Laut dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) will die Europäische Kommission (EK) im Jahr 2026 zahlreiche Schritte setzen, um Europa souveräner und unabhängiger zu machen. Der EU-Ratsvorsitz von Zypern im ersten…

Der Ausbau der Windkraft könnte in Tirol den Energie-Importbedarf im Winter deutlich reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Kurzstudie von e3 consult und IG Windkraft. 18.03.26: Vier Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine geraten die internationalen Energiemärkte, aufgrund der aktuellen Eskalationen im Iran, erneut unter Druck. Stark steigende Öl- und Gaspreise zeigen einmal mehr die Abhängigkeit Europas und Österreichs von Energieimporten. „Wir taumeln von einer Energiekrise in die nächste.…