Stocker

Der Blick in die Asylstatistik zeigt auch im November einmal mehr den Erfolg der Asylbremse „Im November gab es heuer um 80 Prozent weniger Asylanträge als im vergangenen Jahr. So wurden diesen November nur 2.537 Asylanträge gestellt, im November 2022 waren es ganze 9.433 Anträge mehr. Man kann also von einer langfristigen Trend beim Rückgang der Asylzahlen sprechen. Vergleichen wir die ersten 11 Monate von 2023 mit 2022, sehen wir nun einen Rückgang um fast die Hälfte. Die Asylbremse wirkt also nicht nur…

Weiterer verzweifelter Versuch, von möglicherweise gebunkerten Goldbarren, Spesenaffären oder möglicher Veruntreuung in Millionenhöhe in Graz abzulenken „Das blaue Verlangen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die FPÖ will schlicht und ergreifend von ihren eigenen Skandalen ablenken. So und nicht anders ist dieser Aktionismus zu werten, der ergebnislos ausfallen wird. Erneut zeigt sich, dass der radikale Zirkel rund um Parteiobmann Kickl zu allem bereit ist, um die eigenen Affären zu vertuschen und…

FlexKapG als neue Rechtsform für Unternehmen, Mindeststammkapital für GmbHs wird auf 10.000 € herabgesetzt Schon gestern hat der Nationalrat mit dem "Start-Up-Förderungsgesetz" abgabenrechtliche Begünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen beschlossen. Heute folgte der zweite Teil des Startup-Pakets. Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) wird eine neue Rechtsform für Unternehmen geschaffen, die den spezifischen Bedürfnissen von Start-ups und Gründerinnen Rechnung tragen will.…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei…

Grüne fordern Rückkehr von ÖVP-Generalsekretär zu Sachpolitik und Ende von Desinformation „Anscheinend fehlt ÖVP-Generalsekretär Stocker die Fantasie, wie sich die Politik aus der unabhängigen Justiz tatsächlich raushält. Anders ist diese Weiterverbreitung von Falschinformationen nicht zu verstehen. Auch heute beweist Stocker in einer Aussendung, dass es ihm nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich fordere ihn auf, auf den Pfad der seriösen Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiter mit…

Stocker appelliert dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen „Die im Justizministerium ins Leben gerufene Kreutner-Kommission im Justizministerium muss auch alle Interventionen von Ministerin Alma Zadic aufarbeiten, die insbesondere in Form von Weisungen vollzogen wurden. Denn nicht nur im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, der im U-Ausschuss ausgesagt hatte, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte, gibt es…

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist „Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert - im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug,…

Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Die…

Zadić ‚daschlogt‘ Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen Enthaftung von Klimaaktivistin „Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić. Wie aus einer Meldung der APA hervorgeht und auch ‚Der Standard‘ berichtet, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadić habe auf…