Stocker

FlexKapG als neue Rechtsform für Unternehmen, Mindeststammkapital für GmbHs wird auf 10.000 € herabgesetzt Schon gestern hat der Nationalrat mit dem "Start-Up-Förderungsgesetz" abgabenrechtliche Begünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen beschlossen. Heute folgte der zweite Teil des Startup-Pakets. Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) wird eine neue Rechtsform für Unternehmen geschaffen, die den spezifischen Bedürfnissen von Start-ups und Gründerinnen Rechnung tragen will.…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei…

Grüne fordern Rückkehr von ÖVP-Generalsekretär zu Sachpolitik und Ende von Desinformation „Anscheinend fehlt ÖVP-Generalsekretär Stocker die Fantasie, wie sich die Politik aus der unabhängigen Justiz tatsächlich raushält. Anders ist diese Weiterverbreitung von Falschinformationen nicht zu verstehen. Auch heute beweist Stocker in einer Aussendung, dass es ihm nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich fordere ihn auf, auf den Pfad der seriösen Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiter mit…

Stocker appelliert dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen „Die im Justizministerium ins Leben gerufene Kreutner-Kommission im Justizministerium muss auch alle Interventionen von Ministerin Alma Zadic aufarbeiten, die insbesondere in Form von Weisungen vollzogen wurden. Denn nicht nur im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, der im U-Ausschuss ausgesagt hatte, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte, gibt es…

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist „Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert - im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug,…

Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Die…

Zadić ‚daschlogt‘ Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen Enthaftung von Klimaaktivistin „Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić. Wie aus einer Meldung der APA hervorgeht und auch ‚Der Standard‘ berichtet, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadić habe auf…

Wenn die Kickl-FPÖ die Forderungen von Karner ablehnt, bedeutet das, dass sie kein echtes Interesse hat, Afghanen und Syrer aus Österreich abzuschieben „Innenminister Gerhard Karner macht Tempo in der EU und legt ein starkes Forderungspaket auf den Tisch. Nur wenn die EU-Kommission die klaren Bedingungen Österreichs erfüllt, ist ein Air-Schengen für Rumänien und Bulgarien möglich. Zentraler Punkt in den Forderungen von Karner ist die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von…

Auch Udo Landbauer erteilt der Vorgabe des eigenen Parteiobmannes eine klare Absage „Nach Marlene Svazek stellt sich auch Udo Landbauer gegen ihren Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Während dieser für dieses Jahr Nulllohnrunden für Politiker gefordert hat, lassen sich seine Kollegen in den Ländern eine saftige Gehaltserhöhung auszahlen. Die zwei FPÖ-Landesparteichefs pfeifen damit offen auf die Vorgabe ihres eigenen Parteiobmanns. Einigkeit in der FPÖ gibt es also nur in den Worten und nicht in ihren…