Wahlen

Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. "In einem Bundesstaat benötigen Bund wie Länder eigenständige politische…

München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und auch supranationale Organisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) möchten seit langem schon eine Abschaffung des Bargelds und ein…

Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die drei Verbände dafür auf der Kampagnenseite www.europa-braucht-helden.de zwei neue Mitmach-Tools zur Verfügung, die ein Bekenntnis für alle möglich machen:…

Berlin (ots) - "Die AfD startet mit Rückenwind in diese Woche - die grandiose Großveranstaltung direkt vor dem Mailänder Dom auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat gezeigt, dass die Patrioten Europas nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass sich auch immer mehr Menschen diesem Weg anschließen", erklärte der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Montagmorgen in Berlin. Deutschlandweit engagieren sich die AfD-Wahlkämpfer in dieser Woche nochmal ganz besonders, damit die AfD am Sonntag…

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem mahnenden Appell an die Öffentlichkeit. Mit der wiederholten Behauptung eines Zusammenhangs von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch…

Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem…

Osnabrück (ots) - Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren,…

Berlin (ots) - Die Wahl galt als unverlierbar, und doch erlitten Bill Shorten und seine oppositionelle Labor-Party eine bittere Niederlage. Seit dem parteiinternen Putsch der regierenden Liberalkonservativen trieben die Sozialdemokraten Regierungschef Scott Morrison mit Plänen für eine progressive Steuerpolitik, bessere Krankenversicherung und die höhere Besteuerung von Kohle vor sich her. Doch Premierminister Morrison schaffte mit einer Angstkampagne die Sensation, vielleicht kann er sogar alleine regieren. Labor…

Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein Hohn, von "Sozialklimbim" zu reden. "So etwas kann nur sagen, wer ganz weit oben im Elfenbeinturm…

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".…