2023

Statt Frächter-Lobby müssen Bevölkerung und Transitrouten entlastet wer-den. Am 11. Oktober 2023 soll der Verkehrsausschuss im Nationalrat Änderungen zum Bundesstraßenmautgesetz im Eilverfahren beschließen. Diese sind notwendig, weil die EU den Straßenschwerverkehr auf Autobahnen klimapolitisch auf neue Beine stellen will. Erstmals können Mitgliedsstaaten beim Lkw-Verkehr Maßnahmen gegen CO2 und Verkehrswachstum setzen. Bestürzt zeigt sich jedoch die AK über die Umsetzung dieser Möglichkeiten durch die…

Arbeitsgespräch von Innenminister Gerhard Karner und seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan – Doorstep am 6. Oktober 2023, 11:30 Uhr Innenminister Gerhard Karner trifft Vít Rakušan, den Innenminister der Tschechischen Republik, am 6. Oktober 2023 zu einem Arbeitsgespräch. Im Anschluss findet ein Doorstep im Festsaal des Innenministeriums statt. Wann: 6. Oktober 2023, 11:30 Uhr Wo: Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien  Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich…

"Eine Chance, zu Lösungen zu kommen" - Beispiele Armenien-Aserbaidschan und Kosovo-Serbien Heute, Donnerstag, tagt wieder die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), diesmal in der spanischen Stadt Granada. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, erklärt: "Der Druck, der vielfach auf Putin-Russland zurückzuführen ist, wächst in Europa. Das wurde zuletzt zwischen Armenien und Aserbaidschan und auch zwischen Kosovo und Serbien klar. Hier bietet…

ÖVP-Gemeindesprecher lobt Grundsatzeinigung und Aufstockung der Mittel Mit der Einigung über die finanzielle Gebarung des neuen Finanzausgleichs und der Zusicherung des Bundes, Ländern und Gemeinden pro Jahr 2,4 Milliarden Euro bis 2028 mehr zur Verfügung zu stellen, ist für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger eine substantielle finanzielle Verbesserung für die Gemeindehaushalte gelungen. „Durch die Senkung der Gesundheitsausgaben für Gemeinden wird der finanzielle Spielraum für diese…

Wiederwahl des Nationalratsabgeordneten und Außenpolitiksprechers der ÖVP in Wien ÖVP-Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, Vorsitzender des Ad-Hoc-Komitees zur Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE PV) sowie Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wurde als Vorsitzender des Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung der UNO wiedergewählt. Dieser…

Forschungsteam der MedUni Wien entwickelt Modell zur Erforschung der Entstehung der Erkrankung im Herzen SARKOIDOSE IST EINE ENTZÜNDLICHE ERKRANKUNG, BEI DER IMMUNZELLEN GEWEBEKNÖTCHEN IN VERSCHIEDENEN ORGANEN BILDEN, WAS DIE ORGANFUNKTION DRASTISCH BEEINTRÄCHTIGEN KANN. NUN HAT EIN FORSCHUNGSTEAM DER MEDUNI WIEN RUND UM THOMAS WEICHHART VOM ZENTRUM FÜR PATHOBIOCHEMIE UND GENETIK EIN TIERMODELL ENTWICKELT, DAS DIE ENTSTEHUNG DER ERKRANKUNG IM HERZEN NACHBILDET UND ZUR ERFORSCHUNG DER SARKOIDOSE BEITRAGEN…

EU-Zentralisierungswahn zerstört Subsidiaritätsprinzip „Die neuen Pläne der EU zum Management der kommunalen Abwasserentsorgung sind vor allem eines: unrealistisch und unverhältnismäßig“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die geplanten neuen Vorgaben für das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser. Außerdem würden diese neuen Vorgaben die Gemeinden finanziell stark belasten, was gerade in der aktuellen Situation nicht tragbar sei. „Wie so oft sind…

Qualifizierte Mehrheit und Eigenmittel statt nationaler Ego-Blockade Heute findet das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, morgen der informelle EU-Gipfel im spanischen Granada statt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erhofft sich von den Beratungen der Staats- und Regierungschef*innen konkrete Zusagen für Reformen: „Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen - Klima, Migration, Digitalisierung – und auch um für unvorhergesehen Krisen wie Pandemien und Kriege in der Zukunft besser…

Die NOE Immobilien Development GmbH (NID), der Spezialist für hochwertiges Wohnen in Wien und Niederösterreich, hat zur professionellen Verstärkung des Verwertungsteams mit Mitte September Nicole Rabl (45) als neue Mitarbeiterin gewinnen dürfen. Als Real Estates Expertin bringt die Wienerin nun ihre Fachkompetenz in die von ihr zu verantwortende Vertriebssteuerung ein, zudem wird sie auch beim zu Stande kommen von Investorengeschäften mitwirken. Vor ihrem Wechsel zur NID war Rabl langjährige Führungskraft bei PREMIUM…

WIEN, OKTOBER 2023. DAS TEAM RUND UM FWP PARTNER FLORIAN KRANEBITTER HAT DAS LAND NIEDERÖSTERREICH RECHTLICH ERFOLGREICH BEI DER EMISSION EINER SCHULDVERSCHREIBUNG BEGLEITET. DIE FESTVERZINSLICHE SCHULDVERSCHREIBUNG MIT EINEM VOLUMEN VON EUR 500 MILLIONEN HAT EINE LAUFZEIT VON 10 JAHREN.   Das Land Niederösterreich vertraute bei der Emission einer EUR 500 Millionen Benchmark Schuldverschreibung erneut auf die rechtliche Expertise von Fellner Wratzfeld & Partner (fwp). Die Inhaberschuldverschreibungen mit einer…