2023

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler laden am Donnerstag, den 5. Oktober 2023, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Informationsfreiheit ins Bundeskanzleramt.  Termin für Medien:  11.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…

„Russland von innen“ von ORF-Korrespondent*innen Miriam Beller/Pauk Krisai Am Mittwochabend präsentierten die ORF-Korrespondent*innen Paul Krisai und Miriam Beller im Gespräch mit Karim El-Gawhary (Leiter des ORF-Büros in Kairo) das soeben veröffentlichte Buch „Russland von innen“ in der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz im 7. Bezirk. In dem neuen Werk schreiben sie über das Leben in Russland während des Angriffskrieges. Knapp 150 Personen waren gekommen um der Präsentation und dem Gespräch der…

Teuerung, Kinderschutz, Restitution und viele andere Agenden Anhand von Anträgen der SPÖ, FPÖ und NEOS standen im Kulturausschuss heute kunst- und kulturpolitische Themen zur Debatte, deren Bandbreite von Maßnahmen gegen die Teuerung über Kinderschutz und Kinderbetreuung hin zur Förderabwicklung und Restitutionsfragen reichte. Die SPÖ beharrte weiter auf Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung im Kulturbereich. Zudem trat sie für eine erneute Prüfung der Möglichkeit, die aztekische Federkrone zumindest als…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Novelle des Ärztegesetzes geht in Begutachtung Der Ministerrat hat die Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemein- und Familienmedizin beschlossen. Die Ausbildung wird künftig fünf Jahre dauern und im Jahr 2026 starten. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes ging am Mittwoch in Begutachtung und soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden. Ziel ist es, mehr junge Medizinabsolvent:innen für dieses wichtige Fach zu gewinnen. “Allgemeinmediziner:innen sind für viele Patient:innen die erste…

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Kulturausschuss – SPÖ-Antrag für langfristige Sicherung des RSO im ORF, Kritik an Ministeriums-Kampagne „Nach mehreren Missbrauchsfällen und in Folge des Falles Teichtmeister brauchen wir endlich verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Kultureinrichtungen. Das fehlt leider in den Plänen der Regierung“, sagt SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Im heutigen Kulturausschuss hat die SPÖ dazu einen Antrag gestellt. „Wir fordern für die Kultureinrichtungen ebenfalls einen umfassenderen Kinderschutz ein.…

Genaue Richtlinien sind notwendig, um Willkür zu verhindern St. Pölten (OTS) - „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in…

Zusätzliche Dosen am Privatmarkt verfügbar RUND UM DAS KÜRZLICH GESTARTETE ÖFFENTLICHE IMPFPROGRAMM INFLUENZA (ÖIP) KAM ES OFFENBAR ZU UNSICHERHEITEN BEZÜGLICH DER VERFÜGBARKEIT VON INFLUENZA-IMPFSTOFFEN. DER ÖSTERREICHISCHE VERBAND DER IMPFSTOFFHERSTELLER (ÖVIH) STELLT KLAR: IM RAHMEN DES ÖIP WURDEN IMPFSTOFF-DOSEN FÜR CA. 10% DER ÖSTERREICHISCHEN GESAMTBEVÖLKERUNG BESCHAFFT – BESTEHT MEHR BEDARF, SIND AKTUELL AUCH NOCH WEITERE DOSEN AM ÖSTERREICHISCHEN PRIVATMARKT VORHANDEN.  Da die Durchimpfungsrate…