Skandal-Aussagen im Nationalrat: ÖVP gesteht Pushback-Praxis ein (VIDEO)
Angesichts der Aussagen der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger im Nationalrat über Pushbacks sehen wir uns zu folgenden demokratiepolitisch wichtigen Äußerungen gezwungen
Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Scharzenberger meinte in der 239. Sitzung des Nationalrats, an die FPÖ gerichtet: „In der Zeit als Kickl Innenminister war, wurde kein einziger Pushback angeordnet. Kein einziger! Deshalb reden Sie bitte nicht von Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, dass Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen!-->!-->!-->…