Skandal-Aussagen im Nationalrat: ÖVP gesteht Pushback-Praxis ein (VIDEO)

Angesichts der Aussagen der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger im Nationalrat über Pushbacks sehen wir uns zu folgenden demokratiepolitisch wichtigen Äußerungen gezwungen

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Scharzenberger meinte in der 239. Sitzung des Nationalrats, an die FPÖ gerichtet: „In der Zeit als Kickl Innenminister war, wurde kein einziger Pushback angeordnet. Kein einziger! Deshalb reden Sie bitte nicht von Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, dass Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen zu wollen. Wir treiben die Dinge voran. Unserem Bundesminister gelingt es, auf europäischer Ebene Verbündete zu finden für einen gemeinsamen Außengrenzschutz“.

“ERSCHÜTTERNDES GESTÄNDNIS”

„Jeder weiß, dass Pushbacks illegal sind. Als Juristin müsste das Frau Mag. Scharzenberger umso mehr wissen und das gültige Recht zur Kenntnis nehmen. Frau Scharzenberger richtet uns im Orbanschen Rausch der nach Festung schreienden Gefühle aus, dass unter Karner Pushbacks in Österreich passieren und dass das unter Kickl nicht der Fall war. Das ist nicht nur ein erschütterndes Geständnis über einen offensichtlich völlig salonfähigen Rechtsbruch. Das ist auch ein demokratiepolitischer Skandal für einen Rechtsstaat.

team@sos-balkanroute.at
+436607390819

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender