März 2026

Anti-Shrinkflation-Gesetz im Bundesrat beschlossen – SPÖ kämpft für transparente Preise und echten Konsumentenschutz in allen Bereichen Produkte werden kleiner, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – die sogenannte „Shrinkflation“ ist für viele Menschen in Österreich eine Belastung. „Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Schon in den ersten zwölf Monaten dieser Regierung haben wir mehr konkrete Maßnahmen gegen die hohe Inflation umgesetzt als die beiden…

Kennzeichnungspflicht für Handel bei "Shrinkflation" nimmt letzte parlamentarische Hürde Ab April muss der Handel klar kennzeichnen, wenn Produkte von "Shrinkflation" betroffen sind. Der Bundesrat gab heute grünes Licht für das entsprechende Anti-Mogelpackungs-Gesetz. In Kraft treten können auch Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftsgesetz für eine bessere Krisenvorsorge, die Ratifizierung eines UN-Übereinkommens zum Schutz der Hochsee sowie eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Keine Mehrheit gab es…

Der zweite Red Talk des Tages stand bei der diesjährigen Klubtagung des Roten Rathausklubs ganz im Sinne der Nachhaltigkeit. Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, Ulli Sima, und der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Jürgen Czernohorszky, führten ein spannendes Gespräch über die begrünte Zukunft unserer Stadt mit voller Sonnenstrom-Energie. RAUS AUS DEM ASPHALT, REIN IN DIE KLIMAFITTEN BAHNHOFSVORPLÄTZE „Mit unserer ,Raus aus dem Asphalt‘-Offensive haben wir in den…

Abgeordnete schicken Bericht zu Antisemitismus einstimmig ins Plenum Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2030 (NAS 2.0) definiert acht Handlungsfelder mit 49 Maßnahmen, um jüdisches Leben abzusichern und Antisemitismus zu bekämpfen. Als Weiterentwicklung der vorigen Antisemitismusstrategie (2021 bis 2024) soll die Strategie den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der sich im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ gegen die Spritpreisbremse ausgesprochen hat. „Die Bundesregierung hat der Bevölkerung ein Versprechen gegeben: Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein und bringen den Markt in Ordnung. Das gilt für die Wohnkosten gleichermaßen wie für Energie und Treibstoff“, so Seltenheim, der betont, dass sich die…

LR Teschl-Hofmeister: Starke Regionen sind Grundlage für ein starkes Europa Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer haben heute in Wien den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, getroffen. Für Niederösterreich nahm Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an dem Gespräch teil. Thema war vor allem die Zukunft der EU-Regional- und Kohäsionspolitik ab 2028. Ausgangspunkt des Treffens war eine…

Schroll erinnert ÖVP-Wirtschaftsminister an Ministerratsbeschluss – „Darf keine Krisengewinner geben“ Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Spritpreisbremse. Das wurde gestern im Ministerrat beschlossen. „Es darf keine Krisengewinner geben. Niemand soll sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Hier sei besonders auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gefordert, den Schroll an den gestrigen Ministerratsbeschluss erinnert: „Die Leute haben es satt, dass…

Justizministerin bei CSW70-Generaldebatte - Österreich kofinanziert Netzwerk zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt – Engagement für Bewerbung für Sicherheitsrat Aktuell findet die 70. UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women) am Sitz der UN in New York statt. Dieses Jahr stehen die rechtliche Gleichstellung und der Zugang für Frauen zum Recht im Mittelpunkt. Die österreichische Delegation wird von Justizministerin Anna Sporrer geleitet und sie absolviert von 9. bis 12.…

Verfassungsausschuss schickt begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und "Politische-Werbung-Gesetz" ins Plenum Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Weg für zwei Gesetzespakete aus dem Medienbereich geebnet. Damit sollen zum einen dem schon seit August vergangenen Jahres geltenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen einer neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung…

Mi., 8. – So., 12. April 2026: Das Grüne Herz am Wiener Rathausplatz EINE STEIERMARK. ELF ERLEBNISREGIONEN. HOCHKARÄTIGE KÖCHE VON HEINZ REITBAUER BIS JOHANN LAFER. NEUE URLAUBSAUFTRITTE VON KLEINSTEM KINO ÜBER BIKE-PARCOURS, FAMILIENBEREICH, KOCHSTUDIO BIS ZEHN FOTOSPOTS. 4,5 TAGE STEIRISCHES LEBENSGEFÜHL FÜR GÄSTE AUS WIEN UND NIEDERÖSTERREICH AUF ÜBER 13.000 M² INKL. RATHAUSPARK GEBEN EINEN VORGESCHMACK AUF EINEN SCHÖNEN SOMMERURLAUB IN DER STEIERMARK. Heute in genau vier Wochen wird der…