März 2026

SPÖ fordert klare europäische Anti-Atom-Politik und massiven Ausbau erneuerbarer Energien 15 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert SPÖ-Umweltsprecherin und erste stellvertretende Klubobfrau Julia Herr an die dramatischen Folgen des Unglücks und warnt vor einer politischen Renaissance der Atomkraft in Europa. „Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft nie vollständig beherrschbar ist. Ein schwerer Unfall kann ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar machen und verursacht Schäden, die…

Grüne warnen vor drohenden EU-Strafen und einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“ Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat SPÖ und NEOS laut Medienberichten einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz übermittelt, in dem keine Verbindlichkeiten vorgesehen sind, wenn Klimaziele verfehlt werden. Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen: „Ein Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer Ziele ohne klare Verantwortung und ohne spürbare Folgen beschließt, legt die…

Wiederkehr kann noch so viele Variablen erfinden – die Zahlen sprechen eine klare Sprache Die heute präsentierten Ergebnisse der iKMPLUS-Kompetenzmessungen bestätigen einmal mehr den besorgniserregenden Zustand des Wiener Bildungssystems. „Wiederkehr kann noch so viele Variablen erfinden oder statistische Erklärungen bemühen – Fakt ist: Die Ergebnisse aus Wiens Schulen sind besorgniserregend. Die Zahlen lügen nicht“, stellt Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, klar.…

Chancenbonus ist wichtige Maßnahme – Arbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit geht weiter Die heute veröffentlichten Ergebnisse der iKM PLUS-Testung in der Primarstufe zeigen sowohl positive Entwicklungen als auch bestehende Herausforderungen im österreichischen Bildungssystem. SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer nimmt die Ergebnisse zum Anlass, erneut auf die zentrale Rolle des Chancenbonus‘ hinzuweisen: „Die Ergebnisse bestätigen, dass gezielte Unterstützung für Schulen mit herausfordernden sozialen…

Jedes Kind muss gut lernen können, egal ob die Eltern arm oder reich sind Der heute präsentierte Bericht zur individuellen Kompetenzmessung in den Volksschulen zeigt einmal mehr, dass der Bildungserfolg unserer Kinder maßgeblich von den sozialen Rahmenbedingungen abhängt. „Es darf in einem reichen Land wie Österreich nicht vom Geldbörsl der Eltern abhängen, ob ein Kind gut lesen und rechnen lernt“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen die Ergebnisse. „Es…

Grüne kritisieren Vorstoß der EU-Kommission und warnen vor teuren AKW-Projekten aus EU Geldern – Ausbau Erneuerbarer müsse Vorrang haben „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise. Sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Während neue Atomkraftwerke Jahrzehnte brauchen und Milliarden verschlingen, können erneuerbare Energien heute schon saubere und leistbare Energie liefern“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und hält fest: „Dass nun auch noch EU-Gelder in neue…

Todessteuer ist das letzte, was Österreich braucht – zerstört und gefährdet Lebenswerke Während am SPÖ-Parteitag erneut über die Einführung einer Erbschaftssteuer diskutiert wurde, griff die Industriellenvereinigung (IV) mit einer Aktion vor Ort aktiv in die Debatte ein. Die Diskussion über eine neue Erbschaftssteuer wird häufig als Frage der sozialen Gerechtigkeit dargestellt. In der Realität würde sie jedoch vor allem Familienbetriebe, Eigentum und die nächste Generation treffen. Für IV-Generalsekretär…

Früherkennung rettet Sehen _Das Glaukom ist eine der heimtückischsten Augenerkrankungen unserer Zeit – eine chronische Erkrankung des Sehnervs und weltweit eine der häufigsten Ursachen für irreversible Erblindung. In Österreich ist das Glaukom die zweithäufigste Ursache für Blindheit. Schätzungen zufolge sind hierzulande zwischen 80.000 und 100.000 Menschen betroffen – rund die Hälfte von ihnen weiß nichts von ihrer Erkrankung._ Weitere Presseunterlagen sowie Fotos vom Pressegespräch stehen Ihnen zum…

Klare Absage an Preiseingriffe: gefährden Versorgungssicherheit in Österreich – Stattdessen CO₂-Bepreisung oder Mineralölsteuer temporär senken „Die aktuelle Lage im Nahen Osten wirkt sich bereits deutlich auf die Energie- und Treibstoffpreise aus. Für viele Betriebe – vom Transport über Handwerk bis zur Industrie – bedeutet das zusätzliche Kosten in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Phase“, sagt WKÖ-Generalsekretär Danninger. Während Unternehmen mit steigenden Preisen kämpfen, steigen gleichzeitig…

Wiener Stadtwerke, ÖBB, ASFINAG und Flughafen Wien setzen auf Innovations-Kooperation Unter dem Titel „Allianz für Mobilität“ haben sich die Wiener Stadtwerke, ÖBB, ASFINAG und Flughafen Wien auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Innovation verständigt. Angesichts wachsender Cyber-Bedrohungen, zunehmender Extremwetterereignisse, regulatorischer Anforderungen und steigender Kundenerwartungen stehen Infrastrukturbetreiber vor grundlegenden Transformationsaufgaben. Wiener Stadtwerke…