Neu im Sozialausschuss
Sozialversicherungsnovelle und Entschließungsantrag zum Thema medizinische Begutachtungen, Grünen-Antrag zum Bundespflegegeldgesetz
Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun wollen die Koalitionsparteien darauf mit einer Gesetzesnovelle reagieren. Auch die Grünen haben sich dieses Themas angenommen und fordern unter anderem "wirkmächtige" Beschwerdestellen. Außerdem schlagen sie eine Novellierung des!-->!-->!-->…