SPÖ-Yildirim: „Hass im Netz bekämpfen, missbräuchlichen Abmahnwellen Riegel vorschieben“
Änderung im Medienrecht geplant – vor gerichtlichem Verfahren soll künftig Aufforderung zum Löschen von betroffenen Inhalten erfolgen
„Es ist wichtig, dass Vizekanzler Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer schnell reagiert haben und den Koalitionspartnern einen Vorschlag für ein Medienrechtsänderungsgesetz vorgelegt haben“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den gestern präsentierten Gesetzesvorschlag. ****
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