Juni 2026

Scharfe Kritik an langsamen Bauverfahren, laschem Welterbe-Schutz, Baustellenchaos und Fitnessgeräten am Friedhof In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Martin Flicker die fragwürdigen Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Ich halte es für schade, dass in Anbetracht des Verkehrsschwerpunkts der SPÖ-Neos-Stadtregierung die Stadtplanung im Schatten…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies die Kritik der Opposition scharf zurück: Anhand mancher Redebeiträge entstehe bei ihr der Eindruck, einige Kolleg*innen lebten „in einer Parallelwelt". Stadtplanung sei – anders als behauptet – ein Kernanliegen der Stadt; sie verwies auf den neu aufgelegten Stadtentwicklungsplan und die laufende Arbeit an neuen Stadtentwicklungsgebieten. Sammelgaragen und Mobility-Hubs seien in allen…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 23.06.2026 / 19:00 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   London,  22.6.2026   Überblick ☐ Meldung…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 23.06.2026 / 19:00 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   London,  22.6.2026  …

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Wolfgang Irschik (FPÖ) entgegnete, es gebe Berufsgruppen, die bei 35 Grad Dienst in Uniform versehen müssten – und sich „auch nicht in den Schatten stellen könnten“. Die Parkraumbewirtschaftung gebe es seit 2022. Autofahrer und Autofahrerinnen hätten „keinen Gegenwert“, so Irschik. Auf die Brünner Straße werde ein Radweg gebaut, Stellplätze und Ladezonen würden verloren gehen. Auch der Taxistandplatz werde in eine Nebengasse…

Österreich soll sich für Waffenstillstand in Gaza, Zweistaatenlösung und regionale Stabilität einsetzen Der Menschenrechtsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen brachten die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag ein, in dem die Außenministerin aufgefordert wird, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadtregierung und warf ihr vor, zentrale Versprechen nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte sie die geplante Stadtentwicklung in Rothneusiedl. Bereits 2021 sei festgelegt worden, dass die Verlängerung der U1 „die Voraussetzung für weitere Planungen“ sei. Nun solle die Besiedelung jedoch bereits Jahre vor der Fertigstellung der U-Bahn…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer weist „unsägliche Wortwahl und nicht nachvollziehbare Kritik“ an wichtiger Anti-Teuerungsmaßnahme zurück Mit Verwunderung reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag, auf die nicht nachvollziehbaren Äußerungen von ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Hörl zur Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. „Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wurde im Mai im Nationalrat beschlossen und ist ein gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung, für…

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss Zur vorgeschlagenen vorzeitigen Entlassung von Gefängnisinsassen nahm Justizministerin Anna Sporrer heute im Zuge einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats Stellung. Es soll weder zu Massenentlassungen noch zu einer Generalamnestie kommen. Ihr Vorstoß müsse erst innerhalb der Koalition besprochen werden. Im Justizressort werde außerdem an…

Intelligente Verkehrslenkung statt ideologischer Blockadepolitik Im Zuge des heutigen Rechnungsabschlusses forderte FPÖ-Gemeinderat Thomas Kreutzinger eine zukunftsorientierte Sanierung der Nordbrücke statt bloßer Instandsetzung: „Die Nordbrücke verbindet Bezirke, Wirtschaftsstandorte und Pendlerströme über die Donau. Wenn dort der Verkehr zusammenbricht, stehen Arbeitnehmer im Stau, Lieferketten kommen zum Erliegen und Unternehmen verlieren Zeit und Geld.“ Während stehender Verkehr Emissionen, Stress,…