Juni 2026

Mieter:innen und Frauen besonders betroffen – Umweltschutzorganisation fordert von Bundesregierung Sanierungsoffensive und Mietminderung bei mangelhaftem Hitzeschutz Hitzewellen werden für viele ältere Menschen zur Belastungsprobe. Das zeigt jetzt eine von Greenpeace beauftragte repräsentative Umfrage unter Personen ab 60 Jahren. Während österreichweit jede dritte Person angibt, dass die eigene Wohnung im Sommer heiß bis unerträglich heiß wird, ist es in Wien sogar bereits jede zweite. Unabhängig vom…

Antrag kommt in den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Der von Wiens FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Lisa Frühmesser-Götschober eingebrachte Antrag mit dem Ziel, weibliche Genitalverstümmelung wirksam zu bekämpfen, wurde in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung zum Rechnungsabschluss 2025 mehrheitlich angenommen und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. „Prävention, Früherkennung und Opferschutz in Wien müssen gestärkt werden. Ich freue mich, dass unser Antrag mit den Stimmen von SPÖ,…

Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung des…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) wies den Vorwurf zurück, die FPÖ thematisiere Gewalt gegen Frauen nur dann, wenn Täter einen Migrationshintergrund hätten. Gewalt gegen Frauen und Kinder sei unabhängig von der Herkunft der Täter abzulehnen. Besorgt zeigte sie sich über die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie über Entwicklungen in Parallelgesellschaften. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen ihren…

Initiativen der Opposition werden vertagt; FPÖ-Forderung zu COVID-19-Impfstoffen wird abgelehnt Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regierungsvorlage sieht mehrere Anpassungen in unterschiedlichen Bereichen vor. So soll unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene…

Mittel für Sicherheit stehen keine mehr zur Verfügung „Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt einmal mehr, dass die rot-pinke Stadtregierung zwar zig Millionen Euro für Integrations- und LGBTIQ-Vereine ausgibt, die wirklichen Anliegen für Frauen monetär jedoch nicht subventioniert werden“, kritisiert die Frauensprecherin der FPÖ Wien, LAbg. Lisa Frühmesser. Für Frühmesser steht fest, dass sich Frauenpolitik daran messen lassen muss, ob Frauen und Mädchen tatsächlich sicher leben können. „Viele…

Wiener Gemeindebauten verfallen zusehends „Der Rechnungsabschluss 2025 offenbart das wahre Ausmaß der finanziellen Misere in Wien. Während die SPÖ die Lage schönredet, versinkt die Stadt immer tiefer im Schuldensumpf“, kritisiert der Wohnbausprecher der FPÖ Wien, LAbg. Michael Niegl. Klub der Wiener Freiheitlichen Telefon: 01/4000-81769 E-Mail: presse@fpoe-wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen GR Michael Niegl (FPÖ) empfand beim Durchsehen des Rechnungsabschlusses keine Freude: Vor allem die Neuverschuldung von 2,4 Mrd. Euro stieß dem Abgeordneten sauer auf. Niegl vermutete Ignoranz der Stadtregierung gegenüber geäußerter Kritik am Rechnungsabschluss. Allein das Unternehmen Wiener Wohnen würde Gesamtschulden von 3,8 Mrd. Euro Schulden aufweisen, dazu käme ein „Sanierungsrückstau“ von 10 Mrd. Euro. „Eigentlich müsste Wiener…

Verluste bei Wiener Wohnen, verwahrloster Gemeindebau und ungenütztes Frauenbudget – Mayer und Keri sehen dringenden Handlungsbedarf. In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Wohnbausprecher Lorenz Mayer und Frauensprecherin Sabine Keri in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen die Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir bewegen uns im schnellen Schritt auf einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro hin – eine Verdreifachung der…

Ärztliche Basisausbildung wird von neun auf sechs Monate verkürzt Wie die Regierung bereits seit Längerem angekündigt hat, sollen Einweg-E-Zigaretten - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres verboten werden. Das ist ein zentraler Inhalt der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, die heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen wurde. Neben einer strengeren Regulierung von neuartigen Produkten wie Nikotinbeuteln oder koffeinhaltigen Pulvern zum…