Jährliches Archiv

2026

Schwarz/Grüne: Auch die Nationalbank bestätigt: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit

Menschen mit kleinen Einkommen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung, während Superreiche weiter geschont werden „Die Analyse der Österreichischen Nationalbank bestätigt erneut unsere Kritik am Doppelbudget. Die Bundesregierung saniert das Budget auf Kosten jener, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Menschen mit kleinen Einkommen, Familien mit Kindern und Pensionist:innen werden besonders belastet, während Superreiche weiterhin geschont werden. Auch am Ende der Nationalratswoche ist

Nationalrat: Intensive Debatte über Familienleistungen im Doppelbudget 2027/2028

Oppositionskritik an der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen. Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Der Nationalrat debattierte heute mit Familienministerin Claudia

SPÖ-Moitzi: Weg aus der Abhängigkeit im Verkehr, heimisches Geld in Österreich investieren

Österreich soll Schritt für Schritt unabhängiger werden – Kritik an Darstellungen von WKO und FPÖ So wie alle anderen europäischen Mitgliedstaaten setzt auch Österreich die RED III-Richtlinie der Europäischen Union um. Die Umsetzung ist Teil der gemeinsam beschlossenen Industriestrategie und stärkt die österreichische Mobilitätsindustrie in der Produktion von erneuerbaren Energien. Ziel ist es, einen ambitionierten Ausbaupfad für erneuerbare Energien im Verkehrssektor zu etablieren. „In den vergangenen

Einsatz der Volkspartei für Brenner-Nordzulauf zeigt Wirkung – positive Signale aus Deutschland

ÖVP-Verkehrssprecher Schnabel: Es war richtig, den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs im ÖBB-Rahmenplan zu verankern "Unsere intensiven Gespräche mit dem SPÖ-geführten Verkehrsministerium zur Absicherung des Brenner-Nordzulaufs im neuen ÖBB-Rahmenplan waren richtig. Dass Deutschland heute den nächsten Schritt setzt, bestätigt unseren Kurs. Die Verankerung im österreichischen Rahmenplan war ein wichtiges Signal – und dieses zeigt nun auch auf deutscher Seite Wirkung“, zeigt sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR

Holzleitner / Faßmann: „Wer Wissenschaftsgeschichte erzählt, muss auch die Geschichte der Forscherinnen erzählen.“

Wissenschafts- und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner besucht heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Heinz Faßmann, die Sonderausstellung „Forscherinnen entdecken: Frauen an der Akademie der Wissenschaften“. Die Ausstellung zeichnet den Weg von Wissenschaftlerinnen an der ÖAW nach: von den ersten Pionierinnen bis zu den Forscherinnen, die heute Österreichs Wissenschaftslandschaft prägen. „Exzellente Forschung braucht die besten Köpfe, unabhängig vom Geschlecht.

Nationalrat: Gewerkschaft vida kritisiert bei Budget soziale Schieflage bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen

Hebenstreit begrüßt bei Budgetsanierung Progressive KöSt und Bankenabgabe - Gut, dass Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können Richtige Ansätze, aber eine soziale Schieflage: So bewertet Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, das Budget für die Jahre 2027 und 2028. Dass der Fokus auf neuen Einnahmen liegt – etwa durch die progressive Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen und die Weiterführung der höheren Bankenabgabe –,

Ofenauer: Historisches Landesverteidigungsbudget stärkt Österreichs Sicherheit und Souveränität

Budget hat sich seit Amtsantritt von Ministerin Tanner verdoppelt – Wichtige Investitionen schaffen Grundlage für eine starke rot-weiß-rote Landesverteidigung “Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage ist es richtig und notwendig, dass wir den erfolgreichen Aufbauplan des Bundesheeres konsequent fortsetzen und in die Landesverteidigung und damit unsere Sicherheit investieren. Dafür stehen die Volkspartei und Bundesministerin Klaudia Tanner, seit deren Amtsantritt im Jahr 2020 sich das

Die Parlamentswoche vom 13. Juli bis 4. September 2026

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, Vorarlberg-Abend, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen wie dem Budgetbegleitgesetz beschäftigt sich am Mittwoch sowie am Donnerstag der Bundesrat. Die neue Vorarlberger Präsidentin der Länderkammer Christine Schwarz-Fuchs hält ihre Antrittsrede und Landeshauptmann Markus Wallner gibt eine Erklärung ab. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu

WB-Graf: Aktivpension für Selbstständige bringt mehr Leistungsgerechtigkeit

Die Aktivpension ist für Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf ein wichtiger Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Wertschätzung von Erfahrung und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders positiv ist, dass die Aktivpension auch für Selbstständige gilt – ein Anliegen, für das sich der Wirtschaftsbund intensiv eingesetzt hat. „Die Aktivpension ist ein wichtiger Anreiz für alle, die über das Regelpensionsalter hinaus Verantwortung übernehmen und ihre Erfahrung weiterhin in unsere Wirtschaft

Clemens J. Setz über KI im Deutschunterricht: Faszination am Schreiben erhalten

„Beim Schachspiel ist etwas Ähnliches gelungen.“ „Erziehung und Bildung für junge Menschen kann sich logischerweise nur auf das Näherbringen des Sinns konzentrieren, nicht auf ewig gleich bleibende Techniken“, sagt Clemens J. Setz über die Rolle der KI im Deutschunterricht gegenüber dem Studentenmagazin _campus a_. Er vergleicht Schreiben mit Schach: Obwohl Schachcomputer besser spielen als Menschen, sei die Faszination daran sogar gestiegen. Zum _campus a_-Interview geht es hier. campus