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Nationalrat: Intensive Debatte über Familienleistungen im Doppelbudget 2027/2028

Oppositionskritik an der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen. Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Der Nationalrat debattierte heute mit Familienministerin Claudia…

Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und…

Nationalrat: Debatte über Frauen- und Wissenschaftsbudget

Koalition feiert Rekordbudget für Frauen, Opposition übt Kritik Gleich zu Beginn des vierten Plenartags stand das Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung auf der Tagesordnung im Nationalrat. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch "Hausaufgaben erledigt" werden. Die Abgeordneten bewerteten den Budgetentwurf unterschiedlich. Während die Koalition die hohen…

FPÖ – Berger: Erneuter Sexualverdacht gegen Syrer offenbart Abschiebeversagen

Mit Entsetzen reagiert Wiens FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger auf den Medienbericht über einen syrischen Staatsangehörigen, der eine 16-Jährige unter dem Vorwand, sie nach Hause zu bringen, in sein Auto gelockt und anschließend sexuell missbraucht haben soll. Besonders alarmierend ist, dass der Tatverdächtige bereits zuvor wegen eines Sexualdelikts aufgefallen sein soll. „Die entscheidende Frage lautet: Warum war dieser Mann überhaupt noch in Österreich? Wer bereits wegen eines Sexualdelikts auffällig…

Nationalrat beschließt zwei neue Unterrichtsfächer

FPÖ-Antrag zu Genderzeichen in Schulen sorgt für hitzige Debatte Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" für die AHS-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die FPÖ sprach sich gegen die neuen Schulfächer aus, die Grünen kritisierten fehlende Informationen über die geplanten Inhalte der Fächer sowie über deren Umfang. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte die…

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Vom Stift Lilienfeld bis zur Ehemaligen Synagoge St. Pölten Mit „Lehrende konzertieren“ setzt die diesjährige Sommerakademie Lilienfeld morgen, Mittwoch, 8. Juli, ab 19.30 Uhr im Dormitorium von Stift Lilienfeld ihr Programm fort. Darauf folgen am Freitag, 10. Juli, ab 19.30 Uhr in der Stiftsbasilika und danach im Dormitorium bzw. am Samstag, 11. Juli, ab 19.30 Uhr im Dormitorium Konzerte der Studierenden. Am Sonntag, 12. Juli, begleiten zunächst Karen De Pastel an der Orgel und das Vokalensemble O Musica…

FPÖ – Berger fordert: Schluss mit dem Chaos am Viktor-Adler-Markt

Gewalt, Regelverstöße und ein raues Milieu belasten Standler und Besucher Gewalt, Drohungen, Streit um Standplätze und immer mehr Regelverstöße prägen mittlerweile den Alltag am Viktor-Adler-Markt, einem der bestbesuchten Märkte Wiens. Was einst als traditionsreicher Nahversorgungsstandort galt, ist heute für viele Standler und Besucher zum Sinnbild einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung und gescheiterten Integrationspolitik geworden. Die FPÖ Wien fordert daher ein sofortiges und konsequentes…

FPÖ – Krauss/Berger: „Zensurpartei Grüne im Verbotswahn – Biologische Realität soll zensiert werden!“

Linke Meinungsdiktatur greift nach Gewista-Plakaten. FPÖ stellt sich schützend vor die traditionelle Familie und fordert ein Ende des grünen Gender-Terrors. Scharfe Kritik übten heute der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger an den jüngsten Forderungen der Grünen. Diese hatten das Werbeunternehmen Gewista attackiert und die Entfernung von Plakaten gefordert, die sich für den Erhalt der traditionellen Familie aussprechen und biologische Tatsachen benennen.…

Mehr Zement, weniger CO₂ pro Tonne

Jahresbilanz der Zementindustrie: erstmals unter 470 Kilogramm CO₂ pro Tonne Zement Die österreichische Zementindustrie hat 2025 ihre Produktion leicht gesteigert und gleichzeitig ihre CO₂-Effizienz weiter verbessert. Mit einer CO₂-Intensität von nur noch 467 kg CO₂ pro Tonne Zement wurde der bereits international führende Wert des Vorjahres nochmals deutlich unterboten. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst: * AUS ABFALL WERDEN ROHSTOFFE: Heute ersetzt die österreichische Zementindustrie 550 Kilogramm…

Budgetausschuss berät Doppelbudget 2027/28: 12,9 Mrd. € pro Jahr für Bildung vorgesehen

Auszahlungen für Bildung machen 2027 rund 10 % der Gesamtauszahlungen aus Das Budget für den Bereich Bildung steigt erneut. Der Budgetausschuss des Nationalrats beriet heute mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die im Doppelbudget 2027/28 vorgesehenen Offensivmaßnahmen. Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung (Untergliederung 30) jeweils 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt (494 d.B. und 495 d.B.). Im Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der Gesamtauszahlungen von 128,2 Mrd. Ꞓ. Die Anzahl der 47.188…