NEOS zu Orbán-Veto: Erpresser kommen immer wieder
Brandstätter: „Orbán missbraucht den Ukraine-Krieg für seinen Wahlkampf.“
„Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von der Leyen erpressen hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür. Die Ukraine-Hilfe wird nicht bewilligt, weil es keine konsequente Linie in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Genau das führt dazu, dass Viktor Orbán jetzt, kurz vor der Wahl, sein Veto-Recht im Europäischen Rat ausnutzt“, sagt NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter zur neuerlichen!-->!-->!-->…