Christian

Whistleblower:innen sollen in Anlehnung an EU-Vorgaben besser geschützt werden Bereits im Jahr 2019 wurde auf EU-Ebene beschlossen, sogenannte Whistleblower:innen besser zu schützen. Wer Informationen über rechtlich fragwürdige Praktiken in seinem beruflichen Umfeld wie Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdung oder Umweltgefährdung weitergibt, soll vor Anfeindungen, Repressalien am Arbeitsplatz und anderen negativen Konsequenzen wie existenzbedrohenden Gerichtsprozessen geschützt werden. Nun werden die…

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den…

Die ÖVP Niederösterreich ist der Ursprung allen Übels in der Bundespolitik und muss abgewählt werden „Was die Österreicher dringend brauchen, ist ein Schutzschirm vor dieser Bundesregierung. Und der heißt: sofortige Neuwahlen!“, rechnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates mit Schwarz-Grün ab. Angesichts der Rekordteuerung müsse man sich auch ansehen, welche zusätzlichen Belastungen diese ÖVP-geführte Bundesregierung den…

LR Teschl-Hofmeister: Betriebsrätinnen und –räte sind wichtiges Bindeglied zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen St. Pölten (OTS/NLK) - Über 500 Betriebsräte und Personalvertreter sind in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Niederösterreich zum Wohle ihrer Kollegen tätig. Um ihr Engagement hervorzuheben und ihren tagtäglichen Einsatz zu würdigen, wurden in St. Pölten zum mittlerweile fünften Mal die Betriebsrätepreise der NÖ Landarbeiterkammer vergeben. „Die aktuellen Herausforderungen…

Ministerratsvortrag greift SPÖ-Forderungen zum Kinderschutz auf SPÖ-Sprecher für Kinder und Kinderrechte Christian Oxonitsch begrüßt das vom Ministerrat heute vorgestellte Maßnahmenpaket zum Kinderschutz: „Es freut mich, dass die Regierung heute eingelenkt und ein umfassenderes Maßnahmenpaket vorgelegt hat und nicht nur höhere Strafen übriggeblieben sind. Diese alleine hätten noch keine Verbesserung des Kinderschutzes bedeutet. Kinderschutz ist eine menschliche Pflicht und darf kein Thema für populistische…

Medieninhaberin: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien, 1010 Wien, Löwelstraße 18 Landesparteivorstand: Dr. Michael Ludwig, Doris Bures, Kathrin Gaál, Marina Hanke, BA, Ing. Christian Meidlinger, Mag. Josef Taucher, Dr.in Claudia Laschan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Kurt Stürzenbecher, Petra Bayr, MLS, MA, Mag. Alexander Ackerl, Marcus Arige, Mag. Jürgen Czernohorszky, Mag.a Elke Hanel-Torsch, Prof. Rudolf Kaske, Prof. Harry Kopietz, Mag.a Andrea Kuntzl, Maria Marichici, Gabriele…

SOS-Kinderdorf begrüßt Pläne zu Kinderschutzmaßnahmen der Regierung. Den Absichtserklärungen müssen nun auch zeitnah die Umsetzungsschritte folgen. „Jeder einzelne Fall, in dem einem Kind Unrecht getan wird, ist ein Fall zu viel. Es steht außer Zweifel, dass der heute beschlossene Ministerratsvortrag eine erfreuliche Ansage Richtung Ausbau des Kinderschutzes in Österreich ist“, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Insbesondere die Erkenntnis, dass Prävention in Form von…

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt Mit Medienministerin Susanne Raab widmete sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mehreren Forderungen, die dieses Ressort betreffen. So setzt sich die Opposition für die Zukunft der Wiener Zeitung, mehr Transparenz am Medienmarkt und bei Regierungsinseraten, die Unabhängigkeit des ORF und für die Förderung der Medienkompetenz ein. Sämtliche Anträge wurden vertagt, wobei zum…

Abgeordnete auch für Evaluierung des Vollzugs der Minderheitenschulgesetze Einstimmig hat sich der Verfassungsausschuss für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ausgesprochen, der darauf abzielt, einen nationalen Gedenktag für Roma und Sinti einzuführen. Konkret wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze zu gedenken. An diesem Tag werde bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer dieser…

„Sondersitzung sollte aber durchgehend auf ORF2 übertragen werden – Silvia soll morgen das Abendessen kochen“ Der ORF hat sich die Kritik der FPÖ, aber auch von ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar zu Herzen genommen. Wie heute bekannt wurde, überträgt der ORF die morgen stattfindende Sondersitzung des Parlaments nun doch ab 10.00 Uhr auf ORF2. Ab 13.00 Uhr – wenn die Dringliche Anfrage der SPÖ an die Regierung zum Aufruf kommt - wird die Übertragung auf ORF III fortgesetzt. FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär…