FPÖ – Hafenecker: Die Österreicher brauchen einen Schutzschirm vor Schwarz-Grün durch Neuwahlen!

Die ÖVP Niederösterreich ist der Ursprung allen Übels in der Bundespolitik und muss abgewählt werden

„Was die Österreicher dringend brauchen, ist ein Schutzschirm vor dieser Bundesregierung. Und der heißt: sofortige Neuwahlen!“, rechnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates mit Schwarz-Grün ab. Angesichts der Rekordteuerung müsse man sich auch ansehen, welche zusätzlichen Belastungen diese ÖVP-geführte Bundesregierung den Menschen zugemutet habe: „Mitten in einer beispiellosen Preisexplosion, die schon 2021 begonnen hat, ist ÖVP und Grünen nichts Besseres eingefallen, als eine sinnlose CO2-,Strafsteuer´ einzuführen und unsere Heimat in einen Wirtschaftskrieg hineinzutreiben. Wie diese Sanktionen wirken, sehen wir jetzt: Die Einnahmen Russlands steigen, während bei uns die Menschen unter der Teuerung leiden!“

Beispiellos sei auch die Dreistigkeit, mit der die ÖVP den ORF missbrauche. „Der aus den Zwangsgebühren finanzierte ORF, der über eine Finanzierungslücke jammert, wird von der ÖVP schamlos für eigene Parteizwecke eingespannt. Dazu braucht man aktuell nur nach Niederösterreich zu schauen, wo das dortige Landesstudio zu einem ,ÖVP-Bestellfernsehen´ umgebaut wurde. Gleichgeschaltenes Fernsehen á la DDR schaut nicht anders aus!, so Hafenecker.

Doch die ÖVP habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht bloß für ihre Parteizwecke missbraucht, sondern sogar als „Dirty-Campaigning-Tool´ im Zuge der „Liederbuch-Affäre“ 2018 in Stellung gebracht: „Dabei hat der damalige ORF-NÖ-Chefredakteur und spätere Landesdirektor Ziegler in Absprache mit ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner Regie geführt. Noch dazu hat er der Landeshauptfrau damals drei Tage vor der Landtagswahl drei wichtige Sendungen verschafft, in denen sie ihre politische Agenda ausbreiten konnte. Wir sprechen hier von nichts Geringerem, als der Beeinflussung von Wahlen. Ich hoffe, dass dieses Problem auch die Linken endlich einmal erkennen werden“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus.

Abgesehen davon würden die ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Niederösterreich Unsummen an Steuergeld für parteipolitisch motivierte Initiativen ausgeben, wie etwa die „Aktion Schutzengel“ oder „Tut gut!“. „Und wenn der Herr Bundeskanzler heute betont hat, dass man Kinder besser schützen müsse, dann verstehe ich auch nicht, warum man dann einem Hermann Nitsch in Mistelbach ein Museum errichtet hat, der in seinem Buch ,Die Eroberung Jerusalems´ detailliert vom Missbrauch eines neunjährigen Mädchens fantasiert. Schämt sich die ÖVP eigentlich nicht dafür, dass sie diesen Künstler zum ,Landeskünstler´ erhoben hat und dieses Museum vom Steuerzahler finanzieren lässt?“, fragte Hafenecker und forderte: „Wenn Sie etwas für den Schutz unserer Kinder machen wollen, dann sperren Sie dieses Museum sofort zu!“

Wenn die ÖVP jetzt groß mit dem Füllhorn durch Niederösterreich ziehe, dann werde dies schon nach dem 29. Jänner ein jähes Ende haben, wenn die ÖVP glaube, wieder „fest im Sattel“ zu sitzen: „Dabei werden wir den Schwarzen aber einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen. Die ÖVP Niederösterreich ist der Ausgang allen Übels in der Bundesregierung, fast alle dortigen Proponenten entstammen ihr und stehen allesamt in der Tradition Ernst Strassers. Damit wird am Sonntag Schluss gemacht – die einzige Alternative dazu heißt Udo Landbauer!“ 

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