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Opposition setzt sich bei Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP für Aufklärung ein Wien (PK) - Am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten in einer Kurzdebatte über einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Die Oppositionsfraktionen hatten ein entsprechendes Verlangen auf einen "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" in der Plenarsitzung eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS betonten, dass die Klärung der politischen Verantwortung rund um die…

Parlamentarische Anfrage soll Minister zum Handeln bewegen Wien (OTS) - Der freiheitliche Volksanwaltschafts- und Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger zeigte sich angesichts der Geschmacklosigkeit einer Supermarktkette erzürnt: „Es ist an Niedertracht kaum zu überbieten, wie sich ein Supermarkt mit einer Werbekampagne in der Öffentlichkeit zu inszenieren versucht, die Menschen mit Behinderungen schlichtweg irritiert und angreift. Dass Menschen mit Behinderungen unbrauchbar seien, vermag die…

Parlamentarische Pflicht, den türkisen tiefen Staat aufzuarbeiten Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im zu Ende gegangenen Untersuchungsausschuss, forderte die ÖVP-Fraktion in der Debatte zur Einbringung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf, daran mitzuarbeiten, das durch das türkise System an den Bürgern begangene Unrecht aufzuarbeiten und so weit wie möglich wiedergutzumachen. „Was braucht die ÖVP noch, um endlich die Bürger wenigstens um…

Kritik der Opposition an unterschiedlichen Fristen und fehlender Gesamtstrategie Wien (PK) - Die Finanzierung der Gratis-Corona-Tests im Rahmen von Screeningprogrammen oder in öffentlichen Apotheken ist bis Ende März 2022 gesichert. Weitergeführt werden sollen auch die betrieblichen Testungen, allerdings nur bis 31. Oktober 2021. Gesetzliche Grundlage dafür bildete unter anderem das heute im Nationalrat mehrheitlich beschlossene COVID-19-Zweckzuschussgesetz, durch das zudem der Kostenersatz für Länder und…

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder klären Wien (PK) - Die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute im Nationalrat ein gemeinsames Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder klären soll. Damit ist der erste Schritt für einen Untersuchungsausschuss gesetzt. Die Oppositionsparteien wollen untersuchen, inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe des…

„Unfassbar: Für Raab ist Kurz-Ergebenheit wichtiger als Wohl von Kindern, Familien und Frauen“ – Kurz hat 1,2 Mrd. Euro für Kinderbetreuung verhindert Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den „abenteuerlichen Aussagen“ von ÖVP-Familienministerin Raab geübt. „Viele Menschen haben sich angesichts des Stillstands in Sachen Familienpolitik schon gefragt, ob Raab eigentlich noch im Amt ist. Ihre heutige Wortmeldung zeigt immerhin, dass der Posten…

Freiheitliches „Kärntner Pflegemodell“ soll Leitbild für Österreich sein Wien (OTS) - Die Pflege muss aus Sicht der Freiheitlichen auf komplett neue Beine gestellt werden. Maßgeblich für eine Neugestaltung soll das am Kärntner Landesparteitag beschlossene Pflegemodell sein. Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer brachten dazu einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein und forderten ÖVP und Grüne zum sofortigen Handeln auf: „Schon mehrmals haben wir der…

Anlässlich der Fachtagung „Heilkraft der Alpen“ in Bad Hofgastein wurden nachhaltige Tourismuskonzepte diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet Wien (OTS) - Anlässlich der Fachtagung „Heilkraft der Alpen“ in Bad Hofgastein wurden nachhaltige Tourismuskonzepte diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Die Expert: innen an der Tagung kamen überein, dass Nachhaltigkeit sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft sehr oft missbräuchlich verwendet wird, was dann eher einem „Greenwashing“ gleichkommt als…

„Wir kennen bislang nur die Spitze des Eisberges“ Wien (OTS/SK) - SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich auf die Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses geeinigt. „Im Ibiza-Untersuchungsausschuss offenbarte sich ein fürchterliches Sittenbild, das sich letzte Woche vertieft hat“, so SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker und NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak unter Verweis auf mafiöse Strukturen in einzelnen…

Bei einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung stand die Investitionsprämie im Zentrum. Ebenfalls wurde diskutiert, welche Förderungsinstrumente zukünftig den Standort sichern Wien. (OTS) - „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet. Wir haben die Investitionsprämie als zentrale Maßnahme der Bundesregierung zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Krise eingeführt“, sagt Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bei…