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Bundesrat debattiert über Schwerpunkte des Budgetbegleitgesetzes 2023

Entfall der Aktuellen Stunde sorgt für Unmut bei FPÖ und SPÖ Begleitend mit dem Budget 2023 und einem neuen Bundesfinanzrahmen hat der Nationalrat auch ein umfassendes Budgetbegleitgesetz beschlossen, das den gesetzlichen Rahmen für eine Reihe von Investitionsvorhaben bildet. Die Sammelnovelle passierte heute auch den Bundesrat mit Stimmenmehrheit. Für die Länder besonders relevant sind ein Kommunalinvestitionspaket, mit dem ökologische Investitionen und Infrastrukturprojekte von Gemeinden gefördert

Köck: Budgetbegleitgesetz hilft der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze, fördert die Gemeinden und unterstützt die Sicherheit

NÖ-Bundesrat in der Bundesratsdebatte Die Bundesregierung nimmt mit diesem Budgetbegleitgesetz ihre Verantwortung wahr und garantiert Sicherheit und Stabilität für die Zukunft. Das erklärte ÖVP-Bundesrat Eduard Köck heute, Mittwoch, im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates zum Budgetbegleitgesetz 2023. Als Beispiele für die Bedeutung der Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, nannte Köck die Heeresfinanzierung, das vierte Gemeindeunterstützungspaket und die Unterstützung der

Handelsverband begrüßt 7 neue, hochkarätige Handelsmanager:innen im Präsidialrat

Ina Bauer (Mediashop), Kerstin Neumayer (MPreis), Friedrich Poppmeier (SPAR), Thomas Köck (dm), Ernst Mayr (Fussl), Martin Wäg (K&Ö) und Rainer Gössl (Depot) verstärken das Gremium. Der HV Präsidialrat, das ranghohe Gremium des österreichischen Handelsverbandes, bekommt mit sofortiger Wirkung hochkarätigen Zuwachs: Handelsverband Mag. Gerald Kuehberger, MA Pressesprecher Tel.: +43 (1) 406 22 36 - 77 gerald.kuehberger@handelsverband.at www.handelsverband.at Michaela Kroepfl, BA

Über 16.000 Blutspenderinnen und Blutspender bei Aktionen in Niederösterreich

Erfolgreiche Kampagne in Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur und des Roten Kreuz St. Pölten (OTS/NLK) - Alle 90 Sekunden wird eine Blutkonserve in Österreich benötigt – das sind knapp 1.000 Blutkonserven am Tag. „Daher ist es besonders wichtig, Blutspenden zu gehen. Die NÖ Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) und das Rote Kreuz starteten deshalb im Juni zusätzlich zum österreichweiten Blutspende-Aufruf eine Blutspendekampagne mit 260 Blutspendeaktionen in ganz Niederösterreich, die bis Anfang

dm dreht den Gashahn zu

Ökologie, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Notwendigkeit _Was als ökologische Maßnahme gestartet wurde, erhält nun durch die Energiekrise einen Turbo: Innerhalb weniger Monate dreht dm drogerie markt im Verteilzentrum Enns sowie in der Salzburger Zentrale den Gashahn ab und steigt auf Geothermie und Solarenergie um. Auch in den Filialen läuft ein ehrgeiziges Programm zur Umrüstung: Drei Viertel der österreichischen Filialen (282 von 386 Standorte, 73 %) sind bereits gasfrei, weitere 69 (18 %) sollen

Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. September 2022

Untersuchungsausschuss, Diskussionsveranstaltung zur Lehre, Blackout-Symposium Schon vor Tagungsbeginn nimmt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Beratungen wieder auf. Er wird kommenden Dienstag und Mittwoch mit der Befragung von Auskunftspersonen fortfahren. Zum Europäischen Jahr der Jugend lädt Bundesratspräsidentin Korinna Schumann zur Diskussionsveranstaltung "Deine Lehre - Deine Zukunft". Schüler:innen, Lehrlinge, Expert:innen und politische Vertreter:innen werden dabei gemeinsam die

Bundesrat besiegelt 500 Mio. € für Länder, jährlich 20 Mio. € für Feuerwehren

Sozialversicherungsbonus für Selbstständige und Abgabenänderungsgesetz mit Steuerbefreiungen Wien (PK) - Mit einem einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Mio. € will die Bundesregierung pandemiebedingte Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft in den Ländern abfedern. Dafür gab es heute die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats. Einstimmig genehmigte die Länderkammer eine Aufstockung des Katastrophenfonds zur Finanzierung von Investitionen in die Feuerwehr von jährlich 20 Mio. €. Weitere Beschlüsse

Kulturfestival „LOESS IS MORE“ im Weinviertel startet mit privaten Mitteln und avantgardistischem Programm zum zweiten Mal durch

„LOESS IS MORE“ in Großriedenthal (NÖ) von 28.07. bis 7.8.22 mit Max Simonischek, Grischka Voss, Gerald Votava, Bratfisch und vielen anderen Großriedenthal (OTS) - Das Sommerfestival „LOESS IS MORE“ findet dank einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion heuer zum zweiten Mal statt. Junge und innovative Künstler:innen der heimischen Theater- und Musikszene treffen sich von 28. Juli bis 7. August 2022 im historischen Lösshof in Großriedenthal, inmitten des Weinviertels. Aber es wird auch „Bodenständiges“ geben.

Doppeltes Jubiläum mit Promi-Besetzung

Wien (OTS) - 150 Leute feierten am 1. Juli den 30. Geburtstag von Netzwerker Gerald Weilbuchner beim Heurigen Wolff. Gleichsam wurde auf das dreijährige Bestehen der Coram Publico Kommunikation & Vernetzung GmbH angestoßen. Durch die Veranstaltung führte Moderatorin Sasa Schwarzjirg bei musikalischen Klängen von Chrissi Klug und Dave Reismann. „Es war mir eine große Freude, nach einer Phase der pandemischen Unkalkulierbarkeit meinen 30er nachfeiern zu können. Vor genau drei Jahren habe ich den Schritt in die

LH-Stv. Pernkopf: Heimisches Holz statt schmutziger Kohle oder russischem Gas

Initiative mit Waldverband, Rauchfangkehrer und Installateure St.Pölten (OTS) - In Niederösterreich ist die Biomasse ein wichtiger Bestandteil der Energieerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung versorgt die Biomasse sogar mehr Haushalte in Niederösterreich als Gas und Öl zusammen. „Fast 40 Prozent unserer Haushalte werden mit Biomasse in Form von Holz, Hackschnitzel, Pellets oder Nah- und Fernwärme versorgt. Das sind 290.000 Haushalte, die mit einer sauberen und unabhängigen Alternative beheizt werden, denn Holz