Parlament

Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Konferenz "Gedenken neu denken" mit Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt kommende Woche seine Befragungen fort. Neben dem EU-Hauptausschuss stehen zudem der Außenpolitische Ausschuss sowie der Bildungsausschuss auf dem Wochenprogramm des Nationalrats. Der diesjährige Tag der Parlamentsforschung widmet sich der Bedeutung von Denken, Fühlen und Emotionen in politischen Debatten. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner…

Am 14. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Barbara Battisti präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Budgetrede Diese Woche stand das Parlament ganz im Zeichen des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Finanzminister Marterbauer hat seine zweite Budgetrede gehalten und sich bei seinem Sparpaket auf schwierige internationale Rahmenbedingungen berufen. In der Budgetdebatte kritisierten Vertreter der Opposition,…

Am 14. Juni um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON „Ich will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst.“ Das ist ein Satz, der für Aufmerksamkeit sorgt, vor allem, wenn ihn der Finanzminister bei der Budgetrede im Parlament sagt. Markus Marterbauer präsentierte am Mittwoch das Doppelbudget für 2027/2028 – die Kritik daran kam rasch und heftig. Den Ländern schmeckt es nicht, an der Senkung der Lohnnebenkosten mitwirken zu sollen. Die Opposition sieht hauptsächlich Mängel, vielen Wirtschaftsforschenden…

MONTAG, 15. Juni 2026 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an der Eröffnungsfeier des Möwe-Hauses teil (Rennbahnstr. 24, 3100 St. Pölten). 18.30 Uhr Im Rahmen der „Ordnen statt Spalten“-Tour ist Finanzminister Markus Marterbauer in Wien Simmering. 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Raimund Löw im Gespräch mit Eric Frey, Rieke Havartz, Beto O’Rourke und Ishaan Tharoor zum Thema „How to challenge Donald Trump. Democratic Strategies and the Global Dimension of…

FPÖ-Fürst unterstützt und bewirbt widerwärtige „Remigrations“-Kampagne – FPÖ packelt immer enger mit Rechtsextremen – SPÖ stellt Rechtsextremismus Stopp-Schild auf Dass die FPÖ die rechtsextreme „Remigrations“-Kampagne des ehemaligen Identitären-Chefs Sellner unterstützt, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, aufs Schärfste: „Das Naheverhältnis der FPÖ zu Rechtsextremen und das laut Rechtsextremismusbericht ‚symbiotische Verhältnis‘ der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären…

Unterschrift österreichweit in einem beliebigen Eintragungslokal oder online möglich Vom 15. bis 22. Juni 2026 findet österreichweit der vom Bundesminister für Inneres festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren statt: * Karfreitag-Feiertag für Alle * Polizei – kritischer Personalmangel * Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl * GRATIS Verhütung * Transparenz im Parlament In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten eines oder mehrere dieser Volksbegehren *…

Die HOSI Wien begrüßt die heutige Aktion der Grünen im Parlament, bei der die Abgeordneten in den Farben der Regenbogenflagge auftreten. „Sichtbarkeit ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Solche Zeichen zeigen, dass queere Menschen und ihre Anliegen in der Mitte unserer Gesellschaft und Demokratie stehen“, sagt HOSI Wien Obfrau Ann-Sophie Otte. Mit Blick auf die heutige Debatte fordert die HOSI Wien insbesondere ein umfassendes Verbot von Konversionsmaßnahmen.…

Austrian Power Grid (APG) begrüßt die Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und dankt allen beteiligten Parlamentsfraktionen „Bundesminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer hat mit dem EABG ein praxisnahes Gesamtpaket vorgelegt, das heute im Parlament beschlossen wird und ein entscheidender Schritt für die Transformation des Energiesystems ist. APG bedankt sich beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und den Energiesprecher:innen, Laurenz Pöttinger, Alois Schroll,…

HEUTE, Donnerstag, 11. Juni 2026, 10.45 Uhr, Parlament, Auditorium – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) jetzt beschließen Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) sowie dem Energiesprecher der Grünen Lukas Hammer ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439…

Sozialdemokrat:innen bringen nationale Wohnpolitik nach Brüssel und debattieren über Kurzzeitvermietungen Gestern hat Andreas Schieder, S&D-Wohnsprecher im EU-Parlament, eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher:innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Das Treffen brachte sozialdemokratische Kräfte zusammen, um sich über Perspektiven und Ideen zur Bewältigung der Wohnraumkrise auszutauschen. Ganz konkret debattierten die Abgeordneten heute über…