Parlament

Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung." Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa. „Wir wollen…

Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Massenüberwachung Das Europäische Parlament hat heute gegen die Verlängerung der sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen. Die europäischen Grünen bleiben dabei:…

Der Wirtschaftsbund begrüßt die im Parlament beschlossene Umsetzung des EU-Listing Act als wesentlichen Schritt zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts. Die Reform zielt darauf ab, regulatorische Hürden zu reduzieren, Börsengänge zu erleichtern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen verbesserten Zugang zu Eigenkapital zu ermöglichen. „Der Listing Act ist ein entscheidender Reformschritt für den österreichischen Kapitalmarkt. Durch den Abbau bürokratischer Hürden wird es insbesondere für…

Regner: „Abfedern unternehmerischen Versagens auf Kosten der Steuerzahler:innen darf nicht zur Regel werden“ Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Freigabe von 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) gegeben. Damit sollen rund 420 gekündigte Mitarbeiter:innen von KTM in Österreich gezielt bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungsausschusses Evelyn Regner sagt dazu: „Die Freigabe der…

Inhaftierung von Kindern wird hingenommen, Pro-Europäische Werte werden zweitrangig Heute wurde im Europäischen Parlament die so genannte „Return Regulation“ abgestimmt. Durch die interne Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen von EKR (Europäischen Konservativen und Reformer), PfE (Patrioten für Europa), ESN (Europa Souveräner Nationen) - sogar per gemeinsamer WhatsApp Gruppe - bekam die Rückführungsverordnung und damit auch die weitere Etablierung…

EU-Parlament fordert Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes Heute hat das Europäische Parlament über seine Position im Kampf gegen sexualisierte Deepfakes abgestimmt und sich klar für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit denen ohne Einwilligung entwürdigende und sexualisierte Inhalte erstellt werden können. Mit dieser Entscheidung zieht das Parlament nun in die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.…

EU-Abgeordneter weiterhin skeptisch gegenüber Zollabkommen Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zum Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur…

Start am 10. August wieder im ORF-Mediencampus Dacapo bei den ORF-„Sommergesprächen“: Nach Klaus Webhofer im vergangenen Jahr führt diesmal „ZIB Talk“-Gastgeberin Simone Stribl, 39, zum zweiten Mal nach 2020 durch die legendäre Interview-Reihe. Die „Sommergespräche“ 2026 mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen sind heuer vom 10. August bis zum 7. September immer montags um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON zu sehen. Schauplatz ist – ebenso wie im Vorjahr – die „Studio 2“-Terrasse im…

Grüne: EU-Parlament stimmt heute über Verbot von „Nudifier”-Apps ab Das Europäische Parlament stimmt heute über ein Verbot von KI-Anwendungen ab, die zur Erstellung sogenannter „Deepnudes” missbraucht werden. Das Verbot geht auf eine Initiative der Grünen/EFA zurück. Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), erklärt: "Nudifier-Apps sind digitale Gewalt und sie treffen vor allem Frauen und Kinder. KI-Tools, die Menschen auf Knopfdruck entkleiden und Fake-KI-,Pornos erstellen,…

Trump unzuverlässiger Handelspartner, Abkommen nur auf Augenhöhe Heute wird das Europäische Parlament über das Parlamentsmandat für die interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-US „Turnberry Agreement“ abstimmen. Es handelt sich hierbei um eine asymmetrische Zollregelung, wonach die USA ein allgemeines Gesamtzollniveau von 15 % auf EU-Importe beibehalten würden, während sich die EU verpflichten würde, alle Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Der vorliegende Parlamentsvorschlag umfasst nur Dank der…