Parlament

Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz Die Abkürzung "NIS-2" beschäftigt Österreichs Politik sowie rund 4.000 betroffene Einrichtungen und Unternehmen seit nunmehr drei Jahren. Anfang 2023 trat die "Network and Information Security Directive" der EU in Kraft. Die Richtlinie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten…

Nationalrat, Wirtschaftsausschuss, Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History" Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, kommende Woche an drei Plenartagen zusammenzutreten. Final sind die Tagesordnungen allerdings noch nicht. Der Wirtschaftsausschuss kommt am Dienstag davor noch zu einer Sitzung zusammen. Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History". DIENSTAG, 9. DEZEMBER 2025 9 UHR: Der Wirtschaftsausschuss kommt zu einer Sitzung…

Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Günstiger-Strom-Gesetz ZEIT: H E U T E, Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und…

Technologieoffenheit als Rettungsanker für Arbeitsplätze und Standort Europa und Motor beim Klimaschutz Die eFuel Alliance Österreich begrüßt die sich abzeichnende Kurskorrektur der EU-Kommission weg vom Verbrenner-Aus. Dazu liegen klare Positionierungen und Aufträge an die EK seitens des Europäischen Rats und aus dem Europäischen Parlament vor. Die Öffnung für hocheffiziente Verbrenner und Hybridantriebe nach 2035 – betrieben mit klimaneutralen eFuels – wäre ein entscheidendes Signal für hunderttausende…

LH-Stv. Pernkopf: Zeichen für Tradition würdigt auch Arbeit der heimischen Bauern; EU-Kommission unterstützt NÖ Feuerwehren Bereits zum 28. Mal ist es vorweihnachtliche Tradition, dass der Christbaum im Europaparlament aus Niederösterreich kommt. Europaabgeordneter Alexander Bernhuber und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf haben die Nordmanntanne, die vom Jauerling per Zug nach Brüssel kam, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben. Gespendet wurde die 3,7 Meter hohe Tanne vom NÖ…

Große Erleichterung im Handel: Rat und Europäisches Parlament einigten sich am 4.12.25 auf eine Vereinfachung und Verschiebung Nach einer Achterbahnfahrt einigten sich gestern Rat und Parlament in ihrer Trilogverhandlung auf dringend notwendige Nachbesserungen an der Entwaldungsverordnung (kurz EUDR). „Wir freuen uns, dass es nun doch zu einem Sieg der Vernunft kam. Mit der Entscheidung aus Brüssel wird die Entwaldungsverordnung nicht aufgeweicht, sondern überbordende Mehrbürokratie der nachgelagerten…

Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: "Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab" Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE ERZIELTE POLITISCHE EINIGUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR). DIE UNTERHÄNDLER VON EU-RAT, PARLAMENT UND KOMMISSION HABEN SICH GESTERN AUF WESENTLICHE VERBESSERUNGEN GEGENÜBER DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VERSTÄNDIGT. DIESE ANPASSUNGEN BRINGEN ENDLICH LANG GEFORDERTE ENTLASTUNGEN FÜR BETRIEBE ENTLANG DER GESAMTEN WERTSCHÖPFUNGSKETTE. Zentral ist die geplante Verschiebung der Umsetzung, die für große Unternehmen um ein Jahr und für kleinere…

EU-Gesetzgeber wenden größte Belastungen der EUDR ab; Reparierte EUDR führt dennoch zu mehr Aufwand; Blick nach vorn: Setzt endlich die richtigen Prioritäten! Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament („Trilog“) zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) kamen am 4. Dezember 2025 zu einem Abschluss. „Die Entwaldungsverordnung wurde endlich so angepasst, dass die grundlegenden Probleme erkannt wurden und eine ernsthafte Gefährdung vielfältiger…

Sitzungsprogramm Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Parlamentsfraktionen In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird. Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres…