Europastunde – Schieder: “Regierung gibt den Reichen und den Armen steigt sie drauf – Das muss aufhören!”

Wien (OTS/SK) – Der Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, hat sich am Mittwoch bei der Aktuellen Europastunde im Nationalrat zu Wort gemeldet. Er betonte, die Spaltung zwischen Arm und Reich sei, wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, weltweit und in Europa ein größer werdendes Problem. Eine Politik, wie die der österreichischen Regierung, die die Großen mit Milliarden an Steuergeschenken bedenke und auf die Kleinen “draufsteigt”, leiste dieser Fehlentwicklung Vorschub. ****

Dabei seien die Ideen, wie man Steuergerechtigkeit herstellt und die Multinationalen Konzerne zum Steuerzahlen bringt, bekannt. Schieder verwies auf das öffentliche Country-by-Country-Reporting und die Finanztransaktionssteuer. Das Problem dabei: Die ÖVP-Finanzminister blockieren seit langem die öffentlichen Länderberichte von Konzernen und der derzeitige ÖVP-Finanzminister will jetzt auch aus der Arbeitsgruppe für die Finanztransaktionssteuer aussteigen.

Wie groß das Missverhältnis zwischen Konzern und Beisl ist, zeigte Schieder am Beispiel KÖSt. So zahlte eine US-Kaffeehauskette mit einem Jahresumsatz von 18 Mio. Euro im Jahr 2018 gerade einmal 1.144 Euro und 50 Cent Gewinnsteuer in Österreich, das Gasthaus Frohes Schaffen in Wien Floridsdorf zahlte im gleichen Jahr viermal so viel, nämlich 4.500 Euro.

“Die, die brav ihre Steuern zahlen, während die Großen es sich richten, werden von der ÖVP im Stich gelassen”, kritisiert Schieder. Das Regierungsprogramm mache alles “noch ungerechter”. 1,6 Mrd. Euro sind den größten Konzernen durch die KÖSt-Senkung versprochen, der Gewinnfreibetrag wird auf 100.000 Euro erhöht und die 300 Mio. Euro, die jährlich an Spekulationssteuer hereinkommen, will Schwarz-Grün gleich ganz streichen.

Die Regierung “gibt den Reichen und den Armen steigt sie drauf mit einer Kürzung beim Arbeitslosengeld”, sagt Schieder. Er betont: “Das muss aufhören!” (Schluss) up/wf/mp

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