Presseschau

Kiel (ots) - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. "Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft", sagte der amtierende Bundesratspräsident den "Kieler Nachrichten" (Freitagsausgabe).…

Regensburg (ots) - Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen. Zur Erinnerung: Beim Abschuss des malaysischen Passagierjets über der Ostukraine starben im Juli 2014 fast 300 Menschen, größtenteils Niederländer, die mit dem Krieg am Boden nicht das Geringste zu tun hatten. Ein kaum…

Halle (ots) - Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im März versuchen, eine Niederlage seiner Partei mit unlauteren Mitteln zu verhindern, wäre diese Glaubwürdigkeit endgültig zerstört. Sollte die AKP erneut verlieren, wird sich die Frage stellen, ob Präsident und…

Halle (ots) - Die Autorität, die Haseloff und Borgwardt verloren haben, hat Holger Stahlknecht noch nicht gewonnen. Der CDU-Landeschef und Innenminister gilt eigentlich als Mann der Zukunft. Aber er muss sich erst noch in der Parteibasis verankern - und braucht bei den nächsten Schritten hin zum erfolgreichen Spitzenkandidaten die einflussreiche Fraktion. Dieses Führungsvakuum wird nicht anhalten. Entweder das Trio kann die Zügel anziehen, oder das CDU-Chaos breitet sich auf Koalition und Land aus. Die Natur verabscheut…

Mainz (ots) - Man kann die Motorrad-Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gleich mehrfach wegreden. Erste Möglichkeit: Der CSU-Minister brauchte ganz schnell ein mediales Knallbonbon, um von der Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof um die Maut für Ausländer abzulenken. Ja, diese Deutung ist so plausibel wie offensichtlich. Zweite Möglichkeit: Mehr Motorradfahrer auf Deutschlands Straßen bedeuten mehr Unfalltote. Ja, das wäre wohl zwangsläufig so. Wem es um die konsequente Vermeidung von Unfallopfern…

Berlin (ots) - Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint", sagte der Professor für Umweltwirtschaft am Campus Birkenfeld der Hochschule Trier im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Bei der steuerlichen Bewertung von Wohngrundstücken werde für die…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene…

Frankfurt (ots) - Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht gleich die Klarnamenpflicht einführen, wie es unter anderem Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble verlangen. Denkbar sind aber Systeme, bei denen die Identität des Teilnehmers zumindest gegenüber dem Plattformbetreiber zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, bevor jemand einen Account eröffnet und sich an ein Millionenpublikum wendet. Bei Rechtsverstößen können dann Straf- oder Ziviljustiz…

Berlin (ots) - Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land zu korrigieren: »Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas…