Rauch

Bargeldstrafen bis 500 Euro ergänzen Verwaltungsstrafen – Tierschutzminister Rauch fordert EU-weit strengere Regeln Österreich verschärft die Strafen bei nicht-regelkonformen Tiertransporten. Künftig können pro Vergehen Organstrafverfügungen in der Höhe von bis zu 500 Euro unmittelbar von der Exekutive ausgestellt werden. Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung ging am Freitag in Begutachtung. Bisher gab es Strafen erst nachträglich im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens. “Wir drehen an vielen…

90 bis 180 Euro mehr pro Monat für rund 22.500 Pflegebedürftige Der Bund erhöht die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung deutlich: Sie steigt rückwirkend ab 1. Jänner um 16,67 Prozent. Das bedeutet 90 Euro zusätzlich pro Monat, wenn zwei selbstständige Personenbetreuer:innen zum Einsatz kommen, 180 Euro mehr bei unselbstständigen Personenbetreuer:innen. Die Erhöhung erfolgt automatisch rückwirkend ab 1. Jänner 2023. Insgesamt profitieren rund 22.500 Förderbezieher:innen. Mit der Erhöhung konnte ein…

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert SEIT BEKANNTWERDEN DES VW-DIESELSKANDALS VOR MEHR ALS SIEBEN JAHREN WARTEN BETROFFENE KONSUMENT:INNEN AUF ENTSCHÄDIGUNG. ALLEIN DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) FÜHRT DAZU SAMMELKLAGEN MIT RUND 10.000 GESCHÄDIGTEN, DIE RECHTSANWALTSKANZLEI PODUSCHKA PARTNER RUND 1.300 EINZELVERFAHREN. DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT VON VW WURDE BEREITS IM MAI 2020 VOM DEUTSCHEN BUNDESGERICHTSHOF (BGH) RECHTSKRÄFTIG…

Gehaltsbonus für Pflegekräfte: Bund stellt heuer 2.460 € pro Person bereit Einige von der Volksanwaltschaft festgestellte Gesetzeslücken beim Bezug von Renten, wie sie Opfern von Missbrauch in Heimen zustehen, werden nun geschlossen. Der Sozialausschuss sprach sich heute einstimmig für einen Initiativantrag aller Parteien aus, der regelt, dass auch jene arbeitsunfähigen Personen, die keine Sozialhilfe beziehen können, bereits vor Erreichen des Pensionsalters eine Heimopferrente beziehen können. Auch…

Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen ab 2024 macht Klarstellungen in Sozialversicherungsgesetzen notwendig Bereits im Jahr 1992 wurde die sukzessive Angleichung des Regelpensionsalters für Frauen an jenes der Männer beschlossen. Es wird demnach im Zeitraum 2024 bis 2033 von 60 Jahre auf 65 steigen. Durch eine heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossene Gesetzesnovelle werden nun weitere Präzisierungen bezüglich der Stichtage vorgenommen. Diese führen dazu, dass…

Bund stellt 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Dienstnehmer:in für 2023 bereit Mit einer Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) sollen österreichweit einheitliche Bedingungen für die Gehaltszuschüsse in Pflege und Betreuung geschaffen werden. Der Bund stellt für das laufende Jahr 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Vollzeitäquivalent bereit - deutlich mehr als im Jahr 2022. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Sozialausschuss eingebracht. Zusätzlich wird mit der Novelle…

Befragung der Österr. Liga für Kinder- und Jugendgesundheit: Die Mitgliedsorganisationen brauchen mehr Ressourcen und Unterstützung bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten. Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) begrüßt das, heute im Anschluss an den Ministerrat von Familienministerin Raab, Justizministerin Zadic, Jugendstaatssekretärin Plakolm und Sozialminister Rauch vorgestellte, Maßnahmenpaket zum Kinderschutz. Neben den genannten Maßnahmen wie der Implementierung…

2022 Bestmarken in allen Bereichen, Investitionvolumen für den Red-Bull-Campus in North Carolina auf 1,5 Mrd. Dollar erhöht Wien (OTS) - Der Energydrinkhersteller Red Bull hat 2022 an der 10-Milliarden-Euro-Umsatzgrenze gekratzt. 9,68 Milliarden Euro bedeuten ein Plus von 23,9 Prozent gegenüber 2021. Bei den verkauften Dosen wurde mit weltweit 11,9 Milliarden Stück erstmals die 10-Milliarden-Marke geknackt, ein Plus von 18,4 Prozent. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner neuen, am Freitag…

Die Rezeptur des Brotes und anderer Lebensmittel wird hinterrücks geändert „Unfassbar, was gerade passiert! Ab sofort darf nämlich Insektenpulver den Lebensmitteln beigemengt werden - das wurde in der EU beschlossen. Demnach kann Pulver aus Hausgrillen einfach in die Rezeptur von diversen Backwaren darunter Brot, Kekse, Teigwaren aber auch Saucen, Schokoladenerzeugnisse, Pizza, Suppen etc. zugefügt werden“, ärgerte sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. „Unsere fleißigen Bauern…

EINLADUNG ZUM ENDSPURT DER GRÜNEN NIEDERÖSTERREICH ZUR LANDTAGSWAHL 2023  ................................................................................................................................................................................ FREITAG, 27.01.2023, 09:30 UHR MÖDLING, BAHNHOF MÖDLING UND JOSEF HYRTL-PLATZ  ................................................................................................................................................................................  THEMA Die…