Stocker

Weitere Themen: Alternativen zur Haft von Jugendlichen, Straferschwerung für Migrant:innen, "Dickpics" und Tierquälerei Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Justizausschusses standen eine Reihe von oppositionellen Initiativen auf der Tagesordnung, welche von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Die FPÖ sprach sich für die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus und forderte erneut einen Erschwerungsgrund für kriminelle Migrant:innen. Forderungen der SPÖ betrafen Alternativen zur Haft von…

Das Erstarken der Ränder links und rechts muss für uns ein Warnsignal sein „Die Volkspartei bleibt Bürgermeister- und Gemeindepartei. Trotz Gegenwind ist es uns als Volkspartei gelungen, den Großteil unserer Bürgermeister zu halten und teilweise Mehrheiten auszubauen. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die die Anliegen ihrer Gemeinde kennen und ihre Gemeinden zu den lebenswerten Orten machen, die sie sind. Unsere politischen Vertreter auf…

Die Digitalisierung hat durch den Einsatz von Staatssekretär Florian Tursky große Schritte nach vorne gemacht – mit Claudia Plakolm übernimmt eine erprobte Staatssekretärin die Agenden „Florian Tursky gilt mein Dank für seine kompetente Arbeit zu Gunsten der Digitalisierung in Österreich. Es ist maßgeblich seinem Einsatz zu verdanken, dass wir in dieser Legislaturperiode weite Teile der Verwaltung vom analogen ins digitale Zeitalter geholt haben. Es war den Menschen zu Recht ein Anliegen, dass wir die…

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen hohe SPÖ-Funktionäre muss der SPÖ-Chef endlich handeln „SPÖ-Chef Andreas Babler schuldet seit 167 Tagen die Aufklärung des roten Grundstück-Skandals. Damals hatte Babler gefordert, dass ‚alle Fakten auf den Tisch’ müssten. Anders als die SPÖ ist die Staatsanwaltschaft aber seitdem nicht untätig gewesen und hat den SPÖ-Skandal genauer unter die Lupe genommen. Nun wird gegen den Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch…

SPÖ missbraucht parlamentarisches Interpellationsrecht „750 Polizeischüler haben am 01. März ihre Ausbildung begonnen. Das ist der stärkste Jahrgang seit vielen Jahren und zeigt ganz klar, dass sich die Personalsituation unserer Polizei bei Innenminister Gerhard Karner auf dem richtigen Weg befindet. Quer durch alle Bundesländer steigen die Aufnahmezahlen. In der Steiermark konnten die Aufnahmezahlen sogar fast verdreifacht werden. Die Personaloffensive des Innenministeriums ist also als klarer Erfolg zu…

Die Versorgungssicherheit Österreichs muss auch bei der Vergabe von Studienplätzen Priorität haben „Der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer liefert die richtigen Antworten für die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Es wird dort klar festgehalten: Es braucht eine Berufspflicht für ausgebildete Ärzte in Österreich. Denn wer in Österreich ein teures Studium finanziert bekommt, soll der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Gerade in systemrelevanten Bereichen wie der Humanmedizin ist es essenziell,…

Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Köchl spricht sich für eine Blau-Rote Chaoskoalition nach den Nationalratswahlen im Herbst aus „Die SPÖ-Forderungen nach Blau-Rot offenbaren Bablers innerparteiliche Schwäche. Mittlerweile wird Andreas Babler quasi im Wochentakt von seinen eigenen Parteifreunden konterkariert – diesmal durch den Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten Klaus Köchl. Sowohl der Mitte-Flügel der SPÖ als auch die Proponenten von Blau-Rot kümmert es wenig, welche Linie Andreas Babler…

Klubklausur beschäftigt sich mit den großen Herausforderungen – Der Österreichplan für Wien „Unser Land, unsere Stadt sowie ganz Europa stehen vor großen Herausforderungen. Und das in mannigfaltiger Hinsicht. Mit diesen Herausforderungen wollen wir uns bei der diesjährigen Klubklausur der Wiener Volkspartei beschäftigen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. "Daher steht die heurige Klubklausur unter dem Motto: ,Startklar für den Standort Wien, Österreich und Europa`",…

Durch die Veröffentlichung der APA-OTS-Aussendung OTS0152 vom 3.2.2023 mit der Überschrift „Stocker: „FPÖ lässt sich in ihrer Politik offenbar vom Ausland beeinflussen““ und dem weiteren Inhalt, der Antragsteller Dr. Axel Kassegger solle für einen Auftritt auf der Krim laut einem Medienbericht Honorarzahlungen in Höhe von 4.000 Euro erhalten haben, der Auftrag sei ganz klar die Legitimierung der Duma-Wahlen und die Verbrüderung mit Russland-Propagandisten gewesen, es sei völlig inakzeptabel, dass sich die FPÖ vom…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers In einer schriftlichen Anfrage wollte die FPÖ Ende vergangenen Jahres von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, welche Gelder an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen, Sponsor:innen und Inserent:innen geflossen sind. Weil sie mit der Beantwortung des Kanzlers nicht zufrieden waren, verlangten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte zum Thema. Anfragesteller Michael Schnedlitz (FPÖ) ortete einen "komplett neuen…