Stocker

Kickl trägt als jahrelanges Mitglied der FPÖ-Parteiführung Mitverantwortung für die moralische Verwahrlosung der FPÖ „Die Kickl-FPÖ versinkt weiterhin im Skandalsumpf. Daran kann auch der neueste seltsam anmutende Versuch eines blauen ‚Befreiungsschlages‘ durch FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz nichts ändern. Denn auch eine Arbeiterkammerwahl kann nicht davon ablenken, dass die Skandale in der Kickl-FPÖ mittlerweile ein selbst für die FPÖ zuvor ungekanntes Ausmaß angenommen haben. Auf den Geräten eines…

Stocker: „Wir verlieren mit Robert Lichal eine hochgeschätzte Persönlichkeit, die viel für unser Land und unsere Gesinnungsgemeinschaft getan hat“ „Robert Lichal war ein Vordenker der Wehrfähigkeit unseres Landes und ein wichtiger Teil der christlich-sozialen Arbeitnehmervertretung. In den verschiedensten Positionen und Ämtern hat Lichal die Politik unseres Landes maßgeblich mitgeprägt - als Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat, Zweiter Präsident des Nationalrates und nicht zuletzt als…

Verfassungsministerin Edtstadler und Bundeskanzler Nehammer haben mehrfach klargestellt: Ein Anheben der Regelarbeitszeit auf 41 Stunden wird es mit der Volkspartei nicht geben „Die SPÖ will mit einer Desinformationskampagne zur Arbeitszeit davon ablenken, dass sie in Wahrheit keine Arbeitnehmerpartei mehr ist - sondern die Partei derer, die nicht arbeiten. Sie vertritt nicht mehr Interessen der Arbeitnehmer, sondern macht Politik für mehr Sozialhilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosenunterstützung und höhere…

SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher ad Stocker (ÖVP): Wien hält sich an Quote, aber sowohl Bundesregierung als auch die Bundesländer müssen Verantwortung übernehmen Nach der heutigen Pressekonferenz der ÖVP mit Generalsekretär Stocker betont der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher die Notwendigkeit eines gesamtösterreichischen Engagements in der Asylfrage. „Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit den Wiener*innen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir haben uns immer an alle…

ÖVP und Orban Freunde FPÖ für hohe Asylzahlen in Österreich verantwortlich Stocker hätte sich seine entbehrliche und überhebliche Pressekonferenz heute besser gespart. Das Innenministerium lässt Wien seit Monaten bei den Familiennachzügen im Stich“, entgegnet SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch heute dem ÖVP-Generalsekretär. „Jeder Antrag auf Familiennachzug wird durch das schwarze Innenministerium bestätigt, trotzdem wurde Wien immer über die Nachzugszahlen im Dunkeln gelassen. Die…

Die volle Höhe an Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben „Asylberechtigte sollten unserer Ansicht nach dahin gehen, wo es Arbeit gibt und sie einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können – nicht dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt. Unser Ziel muss es sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen und nicht ins Sozialsystem. Das heißt: Alle Asylberechtigten, die in Österreich sind und arbeiten können, sollen das auch tun. Vor allem, wenn…

NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter traf sich mit mutmaßlichem russischen Spion Egisto Ott „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei den NEOS weit auseinander. Die NEOS stellen sich gerne als die erbittertsten Gegner gegen Russlands Einfluss in Europa dar. Daran wäre auch nichts falsch, wenn die Fakten doch nicht eine andere Sprache sprechen würden. So hatte der pinke EU-Spitzenkandidat, Helmut Brandstätter, noch 2018 Kontakt mit dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott - und das zu einer Zeit, als Ott…

Die Kickl-FPÖ muss endlich für die notwendige Aufklärung sorgen, statt alle anderen für ihren Skandal verantwortlich zu machen „Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt im Fernsehen die Unwahrheit. Am vergangenen Sonntag hat der Kickl-Vertraute Hafenecker in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ gesagt, dass im Jahr 2020 niemand hätte wissen können, dass Egisto Ott offenbar für Russland spioniert. Laut Hafenecker war das damals ‚überhaupt kein Thema‘. Das ist nachweislich falsch, denn bereits im Jahr 2017…

Auch die aktuellen Asylzahlen im März zeigen uns, dass die konsequente Arbeit von Innenminister Karner wirkt „Die Asylbremse wirkt nachhaltig. Die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass die Asylzahlen - nach einem Rückgang der Anträge von 2022 auf 2023 um 48 Prozent - auch im Jahr 2024 weiterhin sinken. Im März 2024 wurden in Österreich 2.452 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang damit fast 800 Anträge oder 24 Prozent. Vergleicht man das gesamte erste Quartal dieses Jahres mit dem…

NEOS-EU-Spitzenkandidat Brandstätter hatte Kenntnis, dass Ott ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellt „Wie naiv will man plötzlich sein? Diese Frage muss sich NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter gefallen lassen. Als dieser erfuhr, dass Egisto Ott Informationen an Außenstehende weitergab, war seine erste Reaktion die parteipolitische Verwertung der Informationen. Dass Personen wie Ott ein massives Sicherheitsrisiko für die Republik darstellen, die man als verantwortungsbewusster…