Taucher (SPÖ) ad ÖVP-Stocker: Bundesregierung am Zug

SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher ad Stocker (ÖVP): Wien hält sich an Quote, aber sowohl Bundesregierung als auch die Bundesländer müssen Verantwortung übernehmen

Nach der heutigen Pressekonferenz der ÖVP mit Generalsekretär Stocker betont der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher die Notwendigkeit eines gesamtösterreichischen Engagements in der Asylfrage.

„Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit den Wiener*innen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir haben uns immer an alle Vereinbarungen gehalten und werden auch zukünftig die festgelegten Quoten erfüllen. Nun ist es an der Zeit, dass der Bund und die anderen Bundesländer ebenfalls ihre Verantwortung wahrnehmen“, so Taucher. „Die Situation verlangt eine gesamtösterreichische Anstrengung. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu tragen und erwarten dasselbe Engagement von unseren Partner*innen.“

Der Klubvorsitzende unterstreicht die Bedeutung einer fairen Verteilung der Lasten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene: „So wie wir auf europäischer Ebene eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge fordern, so muss dies auch innerhalb Österreichs umgesetzt werden. Wir stehen Seite an Seite mit den anderen Bundesländern und erwarten, dass jeder seinen Teil beiträgt.“

Hinsichtlich der Vorschläge von AMS-Chef Johannes Kopf zur Anpassung der Sozialhilfe betont Taucher, dass eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene geschaffen werden muss, bevor solche Maßnahmen umgesetzt werden können: „Es ist erfreulich, dass konstruktive Vorschläge gemacht werden. Doch die Initiative muss von der Bundesregierung ausgehen, da dort der rechtliche Rahmen geschaffen werden muss. Wir begrüßen jeden Schritt, der die Verantwortung innerhalb Österreichs klarer verteilt.“

Taucher macht auch deutlich, dass Wien keine Kompromisse eingehen wird, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht. „Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden. Sollten sich Asylberechtigte nicht an diese halten und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, so werden wir konsequent handeln und die Sozialleistungen anpassen. In Wien gehen wir mit gutem Beispiel voran und setzen uns dafür ein, dass das Leben in unserer Stadt für alle leistbar und gerecht bleibt,“ so Taucher.

Taucher ruft alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf: „Es ist höchste Zeit, dass alle Akteure – Bund, Länder und Gemeinden – ihre Verantwortung ernst nehmen und ins Handeln kommen. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass Wien und ganz Österreich Orte bleiben, an denen Integration und sozialer Zusammenhalt gefördert werden.“

Abschließend betont Taucher: „Eines sei festgehalten: Wir sprechen von Menschen, wir sprechen von Kindern, die zu uns kommen und es geht nicht, am Rücken der Schwächsten ÖVP-Parteipolitik gegen Wien zu machen. Der Bund und damit die schwarz-grüne Bundesregierung soll endlich Verantwortung übernehmen und Maßnahmen umsetzen!“. 

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