Stocker: „Asylberechtigte sollten dahin gehen, wo es Arbeit gibt – nicht dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt“

Die volle Höhe an Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben

„Asylberechtigte sollten unserer Ansicht nach dahin gehen, wo es Arbeit gibt und sie einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können – nicht dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt. Unser Ziel muss es sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen und nicht ins Sozialsystem. Das heißt: Alle Asylberechtigten, die in Österreich sind und arbeiten können, sollen das auch tun. Vor allem, wenn Asylberechtigte noch nicht verwurzelt sind, ist es auch zumutbar, einen Arbeitsplatz außerhalb des bisherigen Wohnortes anzunehmen. Gleichzeitig bleibt für uns klar: Die volle Höhe an Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben – so hat es Bundeskanzler Karl Nehammer auch in seinem Österreichplan festgehalten“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur aktuellen Diskussion um eine Residenzpflicht.
„Zuwanderung ins Sozialsystem ist ein Problem und muss als solches auch klar benannt werden. Besonders betroffen ist Wien, wo offensichtlich seit Jahren zu großzügig mit Sozialleistungen auch für Asylwerber und Asylberechtigte umgegangen wird. Dafür trägt die SPÖ-geführte Stadtregierung die Verantwortung. Besonders bemerkenswert ist, dass das rote Wien nun ein Problem beklagt, das die ehemalige SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner 2022 negiert hat und vor dem auch der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler noch heute die Augen verschließt“, so Stocker abschließend.

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