Straßburg

Am 16. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Vollbracht Das Parlament hat das erste Jahr unter den neuen Mehrheitsverhältnissen vollbracht. In den letzten drei Sitzungstagen des Nationalrats vor der Weihnachtspause wurden unter Protesten der Opposition so riesige Brocken wie die Kassenreform oder das Pädagogikpaket beschlossen. Die Stimmung war…

Mehr Geld für Forschung und Innovation nötig/Sonst sind Digitalisierung und Dekarbonisierung nicht zu bewältigen Straßburg (OTS) - "Mehr Geld für Forschung und Innovation ist eine Investition in die Zukunft und zugleich die beste Sozialpolitik. Wenn wir hier nicht deutlich aufstocken, können wir die großen Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung nicht bewältigen", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig zur Plenarabstimmung über das künftige EU-Programm "Horizont Europa" für die…

Wien (OTS) - Oleh Senzow konnte den Menschenrechtspreis am 12. Dezember im Europäischen Parlament nicht persönlich entgegennehmen, da er in Sibirien im Gefängnis verweilt und eine 20-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der „Planung terroristischer Handlungen“ gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands verbüßt. Seine Cousine Natalya Kaplan und sein Anwalt Dmitriy Dinze vertraten ihn bei der feierlichen Sitzung im Plenarsaal in Straßburg. Bei der Verleihung des Preises sagte Parlamentspräsident…

Strasbourg (OTS) - Die Mitgliederversammlung von ARTE GEIE, die am 12. Dezember 2018 am Sitz des Senders in Straßburg zusammengetreten ist, hat beschlossen, die Partnerschaft mit dem finnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender YLE auszuweiten und zudem eine Partnerschaft mit Film Fund Luxembourg, der luxemburgischen Filmförderung, einzurichten. In Erfüllung seines Auftrags, "das Verständnis und die Annäherung der Völker in Europa zu fördern", verfolgt ARTE eine ehrgeizige Strategie zur europaweiten Koproduktion und…

Grüne gegen Millionengelder für die Rüstungsindustrie Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute das EU-Budget 2019 beschlossen. Insgesamt 165,7 Milliarden Euro werden für das kommende Haushaltsjahr veranschlagt. Zum Vergleich: alleine Österreich wird nächstes Jahr 192 Mrd. Euro ausgeben. Monika Vana, Vizepräsidentin und Budgetsprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, spricht sich gegen den Budgetvorschlag aus und kritisiert die falsche die Prioritätensetzung: „Die EU hat sich dazu…

EU-Handelspolitik weiterhin auf falschen Kurs Straßburg (OTS) - Eine Mehrheit aus Liberalen und Konservativen hat heute für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gestimmt. Trotz massiver Bedenken und Proteste der Zivilgesellschaft setzt die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und Teile des Europaparlamentes weiterhin ihre Handelspolitik à la TTIP und CETA fort. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Wenn Dienstleistungen unter JEFTA liberalisiert werden, können sie…

"Sozialisten und Grüne wollen im Europaparlament eine Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen" Wien (OTS) - Heute steht im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses "Terrorismus" zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben. „Die linken Fraktionen -…

Leitspruch „Ein Europa, das schützt“ prägend für die Arbeit – Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben EU-Ratspräsidentschaft aktiv gestaltet Wien (OTS) - „Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben sich unsere Anerkennung dafür verdient, auch von der Opposition!“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner heutigen Rede zur EU-Erklärung des…

Beate Meinl-Reisinger: „Die Hintergründe für diese schreckliche Tat müssen nun aufgeklärt werden. Politische Instrumentalisierungen sind nicht hilfreich.“ Wien (OTS) - Tief betroffen zeigt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über die Vorkommnisse in Straßburg: „Wir trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat, unsere Anteilnahme gilt ihren Freunden und ihren Familien. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung – und wir danken allen Helferinnen und Helfern und den Einsatzkräften.“ Wichtig…

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich…