Jährliches Archiv

2022

31. Wiener Gemeinderat (3)

GR Harald Zierfuß (ÖVP) formulierte die These, dass Bildung entscheidend sei für die Zukunftschancen in Wien - und SPÖ und NEOS würden dies nicht erkennen. Zierfuß nannte Zahlen: Ein Viertel aller Kinder, die vom Kindergarten in die Volksschule übertreten, seien auf Förderung angewiesen, da sie nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten, insgesamt wären das 10.000 Kinder. Davon seien 60 Prozent in Österreich geboren und 80 Prozent länger als zwei Jahre im Kindergarten gewesen. „Was läuft in dieser Stadt schief, wenn

GRÜNE – TERMINE

Vom 28. November bis 4. Dezember 2022 DIE GRÜNEN presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Baupolizei ein

„Kein Grund für Strafverfolgung Die Baupolizei hat für die Sport- und Fun-Halle im Bereich Praterstern/Venediger Au gemäß § 71 der Bauordnung für Wien eine befristete Baubewilligung für fünf Jahre ausgestellt. Grundlage dafür war die Festlegung, dass innerhalb dieses Zeitraumes eine Änderung der Bebauungsbestimmungen für diese Liegenschaft geplant ist, mit der diese Sport- und Fun-Halle im Bebauungsplan berücksichtigt wird. Der Vorwurf der Wiener Grünen, im konkreten Fall durch BV-Stv. Bernhard Seitz,

SPÖ-Oberrauner gratuliert Kärntner Astronautin Carmen Possnig zur Berufung ins ESA-Astronautenkorps

„Herausragender Erfolg und beeindruckende Leistung“ „Ich beglückwünsche Frau Dr.in Carmen Possnig ganz herzlich zu diesem herausragenden Erfolg. Sich in einem Feld von 22.500 Bewerber*innen durchzusetzen ist eine beeindruckende Leistung“, gratuliert SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner der Kärntner Astronautin Carmen Possnig zur Berufung ins ESA-Astronautenkorps. **** Die SPÖ-Forschungssprecherin hofft, dass die mediale Berichterstattung dazu führen wird, um insgesamt mehr Bewusstsein für die

FPÖ – Mahdalik ad Leih-E-Scooter: Fast alle FPÖ-Forderungen erfüllt!

„Lange hat’s gedauert, jetzt hat SPÖ-Verkehrsstadträtin Sima aber endlich reagiert. Die Forderungen der FPÖ nach strengeren Regeln für die Leih-E-Scooter in Wien, die eine permanente Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dargestellt haben und für zahlreiche Unfälle verantwortlich waren, werden nun endlich umgesetzt“, freut sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Mediale Arbeit und Anträge im Gemeinderat für fixe Abstellplätze und harte Strafen für Betreiber und Benutzer etwa bei verkehrsbehindernd abgestellten

Hafturlaub für Österreicher, der im Iran inhaftiert war

Mossaheb braucht dringend eine Behandlung gegen seine Krebserkrankung Der Österreicher Massud Mossaheb, der seit 2019 im iranischen Evin-Gefängnis festgehalten wird, hat für dringende medizinische Behandlungen Hafturlaub bekommen. Vor wenigen Tagen musste er noch seinen 76. Geburtstag in dem berüchtigten Gefängnis in Teheran verbringen. Gestern wurde ihm dann nach langem Warten Hafturlaub gewährt. Er braucht dringend eine Behandlung gegen seine Krebserkrankung und leidet unter diversen weiteren

SPÖ-Schatz schließt sich DÖW-Kritik an Publikation des Lands Salzburg zu Goldegg in NS-Zeit an

„Deserteure der Wehrmacht setzten durch ihre Fahnenflucht ein Zeichen des Widerstands gegen den Krieg und gegen das NS-Regime. Ihr Widerstand endete für 14 Goldegger Deserteure und Widerstandskämpfer tödlich. Sie wurden von SS und Gestapo ermordet. Österreich hinkt leider immer noch hinterher in seiner Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und ganz besonders mit dem Umgang mit Deserteuren. Das zeigt sich leider auch in Goldegg deutlich“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, anlässlich der

Qualitätssiegel für Osteopathie — ab sofort ein Zeichen hoher Behandlungsgüte

Das neue Gütezeichen weist jene Osteopath:innen aus, die die hohen Qualitätsstandards der „Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie“ (OEGO) erfüllen. In Österreich führen 1.500 bis 2.000 Osteopath:innen pro Woche rund 30.000 Behandlungen durch. Die Zahlen veranschaulichen die hohe Nachfrage und wichtige Rolle der Osteopathie für die Lebensqualität von Patient:innen. „Wir wollen, dass Patient:innen in Österreich nach den besten Standards behandelt werden“, so Margit Halbfurter, MSc., D.O., Präsidentin

Wien: Expert*innen erarbeiten Maßnahmen für Versorgungssicherheit

Heute, Freitag, trafen sich das von Bürgermeister Michael Ludwig beauftragte und unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke tagende Expert*innengremium für Wiens Energieversorgungssicherheit zu seinem zweiten offiziellen Beratungsgespräch. Kernaufgabe dieses Gremiums ist es, die Sicherheit der Energieversorgung der Wiener*innen zu gewährleisten. Dazu werden unterschiedliche Szenarien diskutiert. INFOKAMPAGNE ZUM ENERGIESPAREN Erarbeitet wurde auch eine stadtinterne Informationskampagne mit Energiespartipps für

FPÖ – Schrangl: „Anlegerwohnungen dürfen kein Geschäftsfeld für Wohnungsgenossenschaften sein“

Parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister wird eingebracht „Es gibt mehr als genügend Anlegerwohnungen in Österreich. Der gemeinnützige Wohnbau ist hier ganz klar die falsche Adresse“, zeigte sich FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl mehr als irritiert über verstärkte Tendenzen hin zu Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau. „Diese irrigen Entwicklungen sind zurückzuweisen. Wir brauchen eine punktuelle Regelung, die dem Geschäftsmodell Anlegerwohnungen eine explizite Absage erteilt“,