April 2026

SPÖ-Gemeinderät*innen Omar Al-Rawi und Cornelia Sucher kritisieren grüne Kampagnenpolitik: Wien braucht konkrete Lösungen für Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen. Scharfe Kritik üben der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, und die SPÖ-Gemeinderätin Cornelia Sucher, Vorsitzender-Stellvertreterin des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, an den haltlosen Vorwürfen der Grünen Wien im Rahmen der…

SPÖ und NEOS bringen Resolutionsantrag zur Neugestaltung des Rad- und Fußverkehrs am Ring in den Wiener Gemeinderat ein Die Wiener Ringstraße ist der zentrale Boulevard in Wien – und eine der am stärksten genutzten Straßen. Sie ist eine der Hauptschlagadern der Stadt und ein zentraler Öffi-Korridor. Auch immer mehr Zufußgehende – hier Lebende genauso wie begeisterte Wien-Besucher*innen – sowie Radler*innen sind am Ring unterwegs. Derzeit müssen sie sich die seitlichen Alleen teilen – großteiles ohne klare…

Dringliche Anfrage GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach sich gegen den Bau des Lobautunnels aus. Es sei zwar „populistisch und falsch“, zu behaupten, der Tunnel gefährde den Nationalpark Donau-Auen, dennoch sei das Projekt „keine gute Idee“. Der Bau der S1 schaffe vielmehr eine neue Transitroute für den Schwerverkehr, anstatt die Donaustadt nachhaltig zu entlasten. Verkehrsprobleme ließen sich heute nicht mehr durch neue Straßen lösen, sagte Pipal-Leixner. Wien investiere bereits massiv in…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung und Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele” unterbrochen. GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) zeigte sich überrascht über die SPÖ-Gemeinderät*innen und deren „Spagat” zwischen einem Bestreben nach einer besseren Zukunft und dem „Durchdrücken” der „Lobauautobahn auf Biegen…

Morgen, Dienstag, den 28. April 2026, um 15.00 Uhr lädt der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, zu einem Briefing ins Bundeskanzleramt, um über Aktuelles aus dem Koordinationsgremium zu berichten. Thema wird u. a. der Ausschuss für wissenschaftliche Fragestellungen sein. Termin für Medien: 15.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Grüne haben jahrelang Stadtentwicklungsgebiete gewidmet und blockieren gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat zur Nordost-Umfahrung und weiteren Straßenbauprojekten hat Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar zum Anlass genommen, die Widersprüche in der grünen Stadtplanungspolitik schonungslos offenzulegen. Ihre Kernbotschaft: Wer eine Stadt planlos wachsen lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Infrastruktur hinterherhinkt – und…

EQS Post-admission Duties announcement: Andritz AG / Publication according to § 119 (9) BörseG Andritz AG: Other issuer/company information 27.04.2026 / 17:37 CET/CEST Dissemination of a Post-admission Duties announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ═══════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Publication pursuant to Section 119 para 9 Austrian Stock Exchange Act in conjunction…

Zorba/Prammer sehen Systemversagen und zweifeln an Umgang des BMI mit Überwachungsbefugnissen Eine ÖVP-Personalvertreterin soll im März 2020 einen USB-Stick mit den Daten von 36.368 Polizist:innen an einen Unbefugten übergeben haben. Die Daten landen schlussendlich in der Schublade des damaligen FPÖ-Sicherheitssprechers Jenewein, mutmaßlich über den Ex-BVT-Beamten und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott - es gilt die Unschuldsvermutung. Die Bundesdisziplinarbehörde verurteilt die Personalvertreterin…

Die grüne Wissenschaftssprecherin betont Hütters Erfolge als Rektorin und Vorsitzende der uniko Die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, gratuliert Brigitte Hütter zu ihrer einstimmigen Wiederbestellung als Rektorin der Kunstuniversität Linz für eine dritte Amtsperiode: „Brigitte Hütter steht für eine engagierte, progressive und zukunftsorientierte Hochschulpolitik. Ihre erneute Bestellung ist ein starkes Zeichen der Kontinuität und des Vertrauens in ihre…

Jahresberichtes des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds waff GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) erklärte, Bildung sei der „Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben“, ende jedoch nicht mit dem Schulabschluss. Berufswege seien heute weniger geradlinig, weshalb Weiterbildung, Umschulung und Qualifikation zunehmend an Bedeutung gewinnen würden. Besonders der Wirtschaftsstandort sei auf Fachkräfte angewiesen, etwa in MINT-Berufen, bei Jugendlichen sowie bei Frauen in technischen Bereichen, so die…