Juni 2026

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH lehnt den NEOS-Vorschlag eines freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienstes ab. Österreich hat sich 2013 klar für Wehrpflicht ausgesprochen; in allen Umfragen der letzten Jahre hat sich diese Meinung verstärkt. Die Bundesverfassung sieht ausdrücklich ein Milizheer vor – Österreich braucht daher kein Berufsheer durch die Hintertür, sondern ein einsatzbereites und rasch mobilisierbares Bundesheer. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält klar fest, dass der derzeitige Mobilmachungsrahmen von…

Parteien- und Klubförderung soll nicht erhöht werden, aber Kanzler, Vizekanzler & Co wollen sich ihre eigenen Taschen vollstopfen Die geplante Erhöhung der Politikergehälter um ein Prozent im kommenden Jahr ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl „unanständig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Herren Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co haben mittlerweile wirklich jedes Gespür verloren. Die Österreicher werden durch die Sparpakete der Regierung in immer größere…

Gespräch über bilaterale Beziehungen, Energieversorgung und Friedensbemühungen im Nahen Osten und in der Ukraine Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. In einem gemeinsamen Gespräch tauschten sich die beiden vor allem über die bilateralen Beziehungen und über die Lage im Nahen Osten aus. Der Nationalratspräsident und sein Gesprächspartner stimmten überein, dass die guten Beziehungen zwischen Österreich und…

BMFWF ist Gründungsmitglied einer Initiative, die die inter- und transdisziplinäre Forschung des kulturellen Erbes stärkt Österreich ist über das BMFWF der europäischen Forschungsinfrastruktur E-RIHS ERIC („European Research Infrastructure for Heritage Science“) beigetreten. Mit diesem Schritt vertieft Österreich seine Einbindung in die europäische Forschungszusammenarbeit im Bereich des Kulturerbes und stärkt den Zugang zu exzellenter wissenschaftlicher Infrastruktur für die Erforschung, Analyse und…

Sitzung im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel Bevor morgen die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, gaben Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer den Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss Auskunft über aktuelle Themen. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration. Die Grünen wollten der Regierung…

ÖVP-Klubobmann begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Rückführungsverordnung "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine geordnete und konsequente Migrationspolitik in Europa", betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. "Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss unseren Kontinent wieder verlassen. Dieses Prinzip ist das Fundament eines…

Bahn wird sicherer, moderner und kundenfreundlicher – 19,5 Milliarden Euro in die Schiene, 5 Milliarden Euro in die Instandhaltung, 6,1 Milliarden Euro in neues Wagenmaterial SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi begrüßt den heute vorgestellten ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032: „Der ÖBB-Rahmenplan ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist der Garant dafür, dass Österreichs Bahn im europäischen Vergleich so gut dasteht. Österreich ist Bahnland Nummer eins und soll es auch bleiben“, so Moitzi. **** Für die Jahre 2027…

Heute Nachmittag erhielten zwei profilierte Stadtplanungs-Expertinnen im Wappensaal des Wiener Rathauses Auszeichnungen für ihre Verdienste um das Land Wien. In Vertretung von Bürgermeister Michael Ludwig verlieh Stadträtin Elke Hanel-Torsch das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien an DIin Eva Kail sowie das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien an DIin Jutta Kleedorfer. DIin Eva Kail ist Raumplanerin und gilt als Pionierin der geschlechtergerechten Stadtplanung in Wien. Sie baute Anfang…

Die Preisträgerin wird für Kulturarbeit unter schwierigsten Bedingungen in der Ukraine geehrt Nataliia Ivanova, Kuratorin, Pädagogin und Gründungsdirektorin des Yermilov Centre in Charkiw, ist die Preisträgerin des Igor Zabel Award for Culture and Theory 2026. Tania Arcimovich, Octavian Esanu und Alona Karavai erhalten Igor Zabel Award Grants. Der Preis würdigt herausragende Leistungen im Bereich der bildenden Kunst und zeichnet visionäres Denken sowie den nachhaltigen kulturellen Beitrag von Kuratorinnen…

EU-Parlament beschließt Deregulierung, Bio bleibt gentechnikfrei und nachvollziehbar Das Europäische Parlament hat heute den umstrittenen neuen Rechtsrahmen für Pflanzen aus Neuer Gentechnik beschlossen. Enkeltaugliches Österreich (ETÖ) kritisiert, dass zentrale Forderungen zahlreicher Organisationen aus Agrar-, Umwelt- und Lebensmittelbranche sowie von Unternehmensseite nach durchgehender Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von der Mehrheit des EU-Parlaments nicht berücksichtigt wurden. Das ist eine…