Juni 2026

Wiener Volkspartei fordert Nutzung der Bundesmittel statt ideologischer Blockade Die aktuelle Debatte rund um die Wohnbaumilliarde des Bundes zeigt einmal mehr die wohnungspolitischen Versäumnisse der Wiener SPÖ-Neos-Stadtregierung. Während leistbarer Wohnraum in Wien immer knapper wird, bleiben Millionenbeträge aus dem Wohnbaupaket des Bundes ungenutzt. „Von den Wien zustehenden Mitteln sind allein im Bereich der Eigentumsförderung rund 85 Millionen Euro kaum abgeholt worden. Auch hier fehlt bis heute…

Obernosterer und Hanger zum Budgetmaßnahmengesetz 2026: Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 setzt die Bundesregierung weitere Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Das Gesetzespaket, das am Dienstag im Budgetausschuss behandelt wird, umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen. Etwa 85 Millionen Euro davon entfallen auf steuerliche Maßnahmen. Das stellten der Obmann und ÖVP-Vorsitzende des…

Die Stadtregierung verpasst sich eine überaus komfortable Vertretungsregelung, die demokratiepolitisch höchst problematisch ist. SPÖ und Neos haben im heutigen Stadtsenat eine Änderung für die Regelung für Abwesenheiten eingebracht – einerseits wohl, um geplante Abwesenheiten bei Sitzungen aufzufangen, andererseits, um künftig brenzlige Situationen wie bei der Wahl der Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch zu vermeiden. Damals war es aufgrund der Abwesenheit von Stadtrat Hacker Spitz auf Knopf gestanden – erst…

Österreich unterstützt europäische Initiative für grenzüberschreitende Pilotgebiete und automatisierte Fahrzeuge – Mobilitätsminister betont Bedeutung für Standort und Zukunft Im Rahmen des gestrigen Treffens des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) haben mehr als zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Ungarn und Tschechien, eine gemeinsame Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des autonomen Fahrens in Europa unterzeichnet. Ziel der Initiative ist es, grenzüberschreitende…

Auf Einladung von Vizekanzler Andreas Babler haben am 9. Juni Jugendliche und Vertreter:innen von Jugendorganisationen an einem Round Table zum Maßnahmenpaket für Kinder- und Jugendschutz im Internet teilgenommen. „Mir ist wichtig, dass wir uns mit jungen Menschen austauschen, ihre Perspektiven, ihre Wünsche und ihre Anforderungen hören. Unser Ziel ist, dass junge Menschen informiert bleiben, Fake News von echten Informationen unterscheiden können und die Unterstützung bekommen, die sie benötigen – im Alltag wie in der…

Besondere Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen auf Modernität, Transparenz und Qualitätsstandards Mit einem klaren Fokus und ebensolchen Schwerpunkten übernimmt Sylvia Korntheuer den Vorsitz des Fachausschusses Pfandleiher und Versteigerer im Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Sie sagt: „Ich freue mich sehr über diese Aufgabe und darauf, die Zukunft der Branche aktiv mitzugestalten.“ Die drei zentralen Schwerpunkte, die die neue Branchen-Repräsentantin für ihre neue…

Rekorddefizit, Bildungsversagen und fehlende Reformen prägen die Bilanz der Wiener SPÖ-Neos-Stadtregierung Die Bilanz nach einem Jahr Rot-Neos II fällt aus Sicht der Wiener Volkspartei verheerend aus: Vor allem Rekordschulden, wirtschaftlicher Stillstand und ein Bildungsbereich, der von Skandalen, mangelnder Kontrolle und fehlender Transparenz geprägt ist. „Ein Jahr Rot-Pink II bedeutet vor allem eines: mehr Schulden, mehr Probleme und noch weniger Bereitschaft, die Herausforderungen dieser Stadt…

Kemperle: „Viele Verbesserungen für ältere Menschen mussten hart erkämpft werden“ Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Österreichischen Seniorenrats gratuliert Monika Kemperle, Vorsitzende der ÖGB-Pensionist:innen, herzlich zum Jubiläum. „Seit 50 Jahren setzt sich der Seniorenrat für die ältere Generation in Österreich ein. Er sorgt dafür, dass ihre Anliegen gehört werden. Viele Verbesserungen bei Pensionen, Pflege und sozialer Sicherheit wären ohne ihn nicht möglich gewesen“, betont Kemperle.…

Änderungen vorbehalten * 10.30 Uhr, Pressekonferenz zu Spitzenmedizin im neuen Pavillon 21 der Klinik Hietzing mit u.a. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Generaldirektorin-Stv. Herwig Wetzlinger (13., Klinik Hietzing, Pavillon 21, Wolkersbergenstraße 1) * 11.00 Uhr, Pressekonferenz am 75. Österreichischen Städtetag in Leoben mit Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Gastgeber Bürgermeister Kurt Wallner, Susanne Kaltenegger, Bürgermeisterin von Bruck/Mur, und Städtebund-Generalsekretär…

_Am 11. Juni steht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) im Nationalrat zur Abstimmung. Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um quantitative Ausbauziele für die Bundesländer. Dabei droht der eigentliche Kern des Gesetzes aus dem Blick zu geraten: die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren._ WAS DAS EABG LEISTEN KANN Der Name des Gesetzes nennt bereits die Grundintention: die Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, deren Speicherung und Verteilung. Wie sinnvoll…